Kategorie: Politik
Innenministerium will, dass Schüler Krisentraining absolvieren und Notvorräte anlegen
Das Innenministerium will angesichts der sicherheitspolitischen Lage, dass sich Schüler auf den Kriegsfall vorbereiten. Dazu würden Zivilschutzübungen und das Anlegen von Vorräten gehören. Der Bund…
Französische Behörden vereiteln möglichen Terroranschlag in Paris
Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Festgenommenen Besitz von Sprengstoff und „kriminelle Verschwörung“ vor. Medienberichten zufolge sollen sie einer Terrormiliz die Treue geschworen haben. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Esken nennt Europas Migrationspolitik „dysfunktional“, Grundrecht auf Asyl soll aber bleiben
SPD-Chefin Saskia Esken zieht in den Koalitionsverhandlungen deutliche Grenzen in der Asylpolitik. Es sei ganz klar, dass die SPD am Grundrecht auf Asyl festhalten wolle….
Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen – „Gutes Zeichen für die Kommunen“
Erstmals seit Jahren ist Deutschland in Europa nicht mehr Spitzenreiter bei der Zahl der Asylanträge. Laut eines vertraulichen EU-Berichts, der Welt am Sonntag vorliegt, war…
Russland greift Kiew mit Drohnen und Raketen an
Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen und Drohnen angegriffen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von Explosionen, mehreren Opfern und…
„Wenn es Luftbilder gibt, sind wir erledigt“, sagt ein Le Pen-Unterstützer in der Menge
Nach ihrer Verurteilung geht Marine Le Pen in die Offensive. Aber sich zum Opfer des Systems zu erklären und sich mit Martin Luther King zu…
Und dann stellen die Grünen sich die Frage nach ihrem Anteil am AfD-Erfolg
Auf ihrem kleinen Parteitag suchen die Grünen ihre neue Rolle. Die Ära Habeck und Baerbock ist vorbei, was bleibt, sind Flügelstreitigkeiten – und ein vorsichtiges…
CSU-Nachwuchs will Handys an Schulen bis zur Oberstufe verbieten
Handys raus aus dem Klassenzimmer: Für ein grundsätzliches Verbot privater Handynutzung an Schulen spricht sich unter anderem die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion aus. Sie schlagen…
Aufrufe zu Boykott und Sanktionen – Israel verweigert Labour-Abgeordneten Einreise
Israel verweigert zwei Labour-Abgeordneten die Einreise. Großbritanniens Außenminister verteidigt die Frauen, nennt das Vorgehen Israels „inakzeptabel“. Die Konservativen hingegen finden: Israel habe das Recht so…
Eklat bei Holocaust-Gedenken – Jugendliche spricht von „Genozid“ in Palästina
Die Wortwahl einer Jugendlichen überschattet das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald: Sie sprach von einem „Genozid“ in Palästina. Altbundespräsident Christian Wulff kritisierte in…
Familie im Westerwald getötet – Opfer sind 47, 44 und 16 Jahre alt – Täter flüchtet vor Polizei
Mitten in der Nacht rief eine schreiende Person die Polizei: Drei Menschen sind in Weitefeld im Westerwald tot aufgefunden worden: Ein Mann, seine Frau und…
Tausende demonstrieren für Le Pen – und auch gegen sie
Anhänger des RN haben in Frankreich gegen den Ausschluss von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl protestiert. Doch auch ihre Gegner machten mobil, darunter…
„Bitter für uns“ – CDU-Politiker reagiert zerknirscht auf neue Umfragen
Das Umfragehoch der AfD beunruhigt führende CDU-Politiker. Aus der Basis kommt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid. Partei-Urgestein Rita Süssmuth fordert die Hälfte der Kabinettsposten für…
Nach Le Pens Verurteilung: Mit einem Grußwort von Europas Rechtspopulisten
Zehntausend sollen zur Kundgebung gegen die Verurteilung von Le Pen in Paris gekommen sein. Die Politikerin spricht in ihrer Rede von einer Hexenjagd der Justiz…
„Merz hat die Vertrauenskrise nicht gelindert, er hat sie angeheizt“, sagt die Grünen-Chefin
Auf dem Grünen-Parteitag greift Franziska Brantner Friedrich Merz an – und auch in der CDU selbst wird Kritik an ihm laut. Rita Süssmuth fordert die…
