Kategorie: Politik
Mehrheit hält politische Besetzung von Verfassungsrichtern für richtig
Eine Civey-Umfrage zeigt geteilte Meinungen: 46 Prozent befürworten politischen Einfluss bei der Verfassungsrichter-Besetzung. Und 49 Prozent unterstützen die Unions-Ablehnung von Gesprächen mit der Linken. Civey-Geschäftsführerin…
In Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr Beamte werden
Die AfD reagiert scharf auf das rheinland-pfälzische Vorhaben, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren. Die SPD wisse sich offenbar nur noch mit Berufsverboten zu…
Wie neutral muss Schule sein? – „Kreuze sollten verboten sein, Kopftücher demnach auch“
Die Debatte um religiöse Symbole an Schulen spaltet: Während Bayern Kreuze entfernen soll, will Berlin Kopftücher für Lehrerinnen erlauben. Wie denken die Menschen auf der…
„Wenigstens Deutschland hat es gut verstanden“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, erklärt mit Blick auf Russlands jüngste „Luftterrorwellen“, wie Europa seinem Land am wirksamsten helfen könne. Er lobt die…
Liveticker Iran & Israel: Israel akzeptiert laut EU mehr Hilfe für Gazastreifen
Außenminister Wadephul forderte zuvor umfassenden Zugang für Hilfsorganisationen +++ Hamas stimmt Freilassung von zehn israelischen Geiseln zu +++ Trump: Gaza-Deal vielleicht auch nächste Woche +++…
„Wir brauchen eine radikale Vereinfachung der Einkommensteuer“
Der Steuerzahler-Gedenktag macht deutlich, dass die Hälfte des verdienten Einkommens direkt in Steuern und Abgaben fließt. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert…
„Die Symbolik hat hysterische Dimensionen angenommen“
Vor dem Berliner Rathaus wird eine Ukraine-Flagge abgehängt und stattdessen die Regenbogen-Flagge gehisst. Christoph Lemmer kritisiert das: Es finde keine staatliche Unterdrückung queerer Menschen statt….
„Dann muss ich Sie festnehmen“ – der verstörende Besuch in Elon Musks SpaceX-Stadt
Visionär, furchtlos und modern: Im Süden von Texas zieht Elon Musk seine eigene Stadt hoch. Hier werden Raketen für SpaceX gebaut, die einmal Menschen auf…
„Sie können nicht gegen von der Leyen stimmen, weil dieser Antrag von den Rechten kommt“
Das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen wird wohl scheitern, doch zahlreiche Enthaltungen könnten ihre Position schwächen. „Vor allem die Grünen haben eine Menge offener…
Maskenbericht: Wie offen durfte Sudhof sprechen?
Die Aufklärungsbeauftragte für das Thema Maskenkäufe sah sich nicht frei, offen im Haushaltsausschuss zu sprechen. Das Gesundheitsministerium sieht das anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es ist Zeit, zu gehen“ – Orbán verlangt den Rücktritt von der Leyens
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Rücktritt aufgefordert. Die Abstimmung des EU-Parlaments über einen Misstrauensantrag rechter Abgeordneter gegen die…
„Es ist Zeit, zu gehen“ – Orbán verlangt den Rücktritt von der Leyens
Im Streit unter anderem über Intransparenz in der Corona-Krise muss sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Kurz vorher greift…
„Senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt“ – Dobrindt verteidigt Migrationspolitik
„Deutschland ist nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“: Innenminister Dobrindt bezeichnet die Migrationspolitik als „notwendig“. Aktuelle Zahlen belegten den „Erfolg der Maßnahmen…
„Das ist blanker Terror an der Zivilbevölkerung“
Kiew erlebt erneut heftige russische Drohnen- und Raketen-Angriffe. „Putin versucht, die Menschen aus den ukrainischen Städten zu vertreiben, auch, weil er an der Front im…
Lehrer-Mobbing an Grundschule – „Alle Verwaltungsebenen haben sich entschieden, nicht einzugreifen“
Der Lehrer Oziel Inácio-Stech soll monatelang von Kindern aus muslimischen Familien gemobbt worden sein, weil er schwul ist. Nun zeigt die Anfrage eines Grünen-Politikers, dass…
