Kategorie: Politik
Verliert AfD Rechtsextremismus-Klage, dann sollten Länder Verbotsantrag starten, fordert Kaiser
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Sollte die Klage scheitern, hat die Ostbeauftragte eine klare Erwartung an…
Koalition der Willigen: Macron will den Takt der europäischen Ukraine-Politik vorgeben
In Paris treffen sich Unterstützer der Ukraine. Zu Macrons Freude sind bei der „Koalition der Willigen“ auch Vertreter der USA dabei. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Jagd auf Kollaborateure, verhaftete Journalisten – Wie Maduros Nachfolgerin ihre Macht zementiert
Die Maduro-Nachfolgerin Rodríguez festigt ihre Macht und schwört, in Venezuela für „Ruhe“ zu sorgen. Im inneren Machtzirkel lässt sie nach Spionen suchen, Journalisten werden festgenommen;…
Cum-Ex-Jägerin kritisiert „politische Arbeitsverweigerung“ bei noch größerem Steuer-Betrug
Der Steuerskandal ist weit größer als bei Cum-Ex-Aktiendeals, aber Cum-Cum-Geschäfte sind kaum aufgeklärt. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern in den…
Zahlen zu Getöteten und Verschleppten in Irans anhaltender Protestwelle veröffentlicht
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
Lage „kritisch“, „in vielen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren“, schreibt der Bundeskanzler
Zum Jahresauftakt wendet sich der Kanzler in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten. Darin beschreibt er die Wirtschaftslage in drastischen Worten und formuliert eine Botschaft an…
„Man kann keine Wahlen abhalten“, sagt Trump und stellt US-Ölkonzernen Subventionen in Aussicht
Donald Trump kann sich vorstellen, US-Ölkonzernen in Venezuela unter die Arme zu greifen. Noch halten sich die Unternehmen zurück, doch ihre Aktien steigen bereits stark….
„Hammerharter und verachtungswerter Linksextremismus“ ohne Rücksicht auf Menschenleben
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, beklagt die neue Qualität eines „hammerharten und verachtungswerten Linksextremismus“ und plädiert für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste….
angriff auf Venezuela: Berichte über Schüsse in der Nähe des Präsidentenpalastes
Venezuela sucht nach Kollaborateuren des US-Angriffs +++ Öl-Aktien legen nach US-Intervention in Venezuela zu +++ Die Nachfolgerin Maduros legt einen Amtseid in der Nationalversammlung ab +++…
Und dann plädiert Nicolás Maduro auf nicht schuldig
In New York findet die erste Anhörung von Nicolás Maduro und seiner Ehefrau statt. Im Gerichtssaal gibt sich der 63-Jährige kämpferisch, plädiert auf nicht schuldig…
„Dann hört alles auf“ – US-Angriff auf Grönland wäre Ende der Nato, warnt Dänemark
Ein Angriff der USA auf Grönland käme nach Ansicht der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einem Ende der Nato gleich. Sie nehme die Drohungen des US-Präsidenten…
„Freiheit und Teilhabe“ – CSU will EU-weit Autofahren ab 16 Jahren erlauben
Seit 2011 dürfen Jugendliche schon ab 17 Jahren am Steuer sitzen, wenn Sie von einem erfahrenen Autofahrer begleitet werden. Die CSU will die Altersgrenze um…
Kaputte Fenster, eine Festnahme – Angriff auf Anwesen von J.D. Vance
Zerstörte Fenster, eine Person festgenommen, der Secret Service durchsucht die Umgebung: Was ging im Anwesen bei J.D. Vance vor? Die Polizei wurde kurz nach Mitternacht…
Maduro New Yorker Gericht vorgeführt – „Die Anklage wird verlesen“
Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind einem Gericht in New York vorgeführt worden. US-Korrespondent Michael Wüllenweber und…
„Es gibt sehr gemischte Reaktionen im Land“
Nach der Festnahme von Venezuelas Präsident Maduro durch die USA herrscht Skepsis. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf sagt, die Euphorie sei verflogen und viele Venezolaner zweifeln mittlerweile…
