Kategorie: Politik
Lange Haftstrafe für Jian G.: Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Hartes Urteil im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah: Jian G. erhält eine lange Haftstrafe. Auch eine Komplizin wurde verurteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Nordrhein-Westfalen: Panne bei Auszählung: In Mülheim liegt doch CDU-Mann vorne
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Geisel-Angehörige treffen Merz – „Kanzler war von den Geschichten unserer Kinder tief bewegt“
Bei einem Treffen mit Angehörigen deutscher Hamas-Geiseln hat Bundeskanzler Friedrich Merz die „beeindruckende Stärke“ der Familien gewürdigt. Die Eltern von Alon Ohel dankten Merz und…
„Einfach mal machen“ – Brantner rechnet mit Union und SPD ab
Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, übt mit Blick auf Kabinettsklausur scharfe Kritik an der Großen Koalition. Statt notwendige Gesetze zu Digitalisierung und Bürokratieabbau…
20-Punkte-Papier: Das ist Trumps Gaza-Friedensplan
Wesentliche Punkte sind die Entwaffnung der terroristischen Hamas und der Rückzug von Israels Militär. Von einer Zweistaatenlösung ist in dem Papier nicht die Rede –…
Präsenz ausgeweitet: Deutschland will Baltikum schützen
Verteidigungsminister Pistorius hat bei der Eröffnung eines Logistikstützpunkts im litauischen Rukla erklärt, Deutschland werde auf Russlands Drohungen geschlossen und verantwortungsvoll reagieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Großeinsatz in Berlin-Neukölln – Generalbundesanwalt lässt Syrer festnehmen
Er soll einer Miliz angehört haben: Jetzt hat das Bundeskriminalamt in Berlin-Neukölln zugeschlagen und einen Syrer festgenommen. Laut Informationen von WELT war eine Polizei-Hundertschaft im…
Das sind die 20 Punkte von Trumps Friedensplan
US-Präsident Donald Trump hat einen Nahost-Friedensplan vorgestellt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu stimmte bereits zu – auch die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt den Vorschlag. WELT dokumentiert Trumps…
Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit…
Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform
Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Wagenknecht fordert 100-Milliarden-Paket für einen „Aufbau West“
Anlässlich des 35. Jahrestages der deutschen Einheit fordert Sahra Wagenknecht einen „Aufbau West“ und fordert die Bundesregierung auf, dafür ein Paket in Höhe von 100…
Amerikanerin erhält nach gewaltsamer Festnahme 17 Millionen Dollar Entschädigung
Auf der Rückfahrt eines Familienurlaubs wollte sich eine Frau mit ihrem Beifahrer abwechseln. Zwei Sheriffs nahmen sie fest und wandten so viel Gewalt an, dass…
Gelingt ein Gaza-Deal? – Trump empfängt Netanjahu im Weißen Haus
US-Präsident Trump empfängt am Abend Israel-Premier Netanjahu im Weißen Haus. Thema ist Trumps 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza. „Die Punkte dürften Netanjahu schwer im…
Unionsfraktionen vereinbaren Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus
Mehrere Landesfraktionen der Union beabsichtigen, bei der Bekämpfung von Antisemitismus künftig enger zusammenzuwirken. Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Holetschek forderte etwa eine konsequente Terror-Bekämpfung. Ein „fatales Signal“…
Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehört laut DGB zum „Alltag“
Beschimpfungen und Bedrohungen gegen Polizisten und Rettungskräfte, Zugpersonal oder Beamte in Schulen und Krankenhäusern sind nach Aussage des Deutschen Gewerkschaftsbundes an der Tagesordnung. Die Rede…
