Kategorie: Politik
Queerfeindliche Beiträge auf X – Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin
Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt soll auf der Plattform X queerfeindliche Beiträge veröffentlicht haben. Der Landtag hob ihre Immunität auf, die Staatsanwaltschaft bereitet eine Anklage unter…
Bundesverfassungsgericht erklärt Beamtenbesoldung in Berlin über Jahre für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beamtenbesoldung in Berlin beanstandet: Zwischen 2008 und 2017 lag sie in mehreren Gruppen unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum. Das Urteil könnte…
„Ich warne davor, die Bundeswehr als Allheilmittel für Drohnen zu sehen“
Zwei Ukrainer haben offenbar im Auftrag Moskaus Anschläge auf polnische Bahnlinien verübt. Militär-Experte Gustav Gressel analysiert die russische Strategie – und sieht bei der deutschen…
Migration im Wahlkampf: Wie viel Härte soll es sein?
Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, will den „Zustand von vor 2015“ wieder herstellen. Der Grüne Cem Özdemir kritisiert diese Ansage. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Russische Angriffe auf die Ukraine – Polen versetzt in Luftwaffe in Bereitschaft
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind mindestens 32 Menschen verletzt worden. Explosionen gibt es auch in der Westukraine – was eine Reaktion…
„Man weiß nicht, wo der Feind ist, wie viele es sind, ob es Sprengfallen gibt“
Mitten in der Nacht trainieren Soldaten des Wachbataillons in einem Berliner U-Bahn-Tunnel den Ernstfall: Kampf gegen Saboteure, Festsetzen des Gegners, Bergung von Verwundeten. Der Kommandeur…
Einbürgerung soll nach Hamas-Verherrlichung rückgängig gemacht werden
Ein Palästinenser in Berlin soll nach seiner Einbürgerung Fotos von Hamas-Kämpfern als „Helden“ auf Instagram gefeiert haben. Das Landesamt für Einwanderung prüft nun den Entzug…
„Dinge passieren halt“ – Wie Trump den Khashoggi-Mord rechtfertigt
Bei seinem Treffen mit dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman verteidigte US-Präsident Donald Trump den Thronfolger. Trump bezeichnete den 2018 ermordeten Jamal Khashoggi als „umstritten“…
Grünen-Chefin Brantner wirft Junger Union „unehrliche“ Motive vor – Neue Rentenprognose öffentlich
Die Auseinandersetzung um das Rentenpaket der Koalition setzt sich fort: Grünen-Chefin Brantner äußert nun Zweifel an den Motiven junger Unionspolitiker, die sich gegen die Pläne…
Erst empört sich Trump über eine „unverschämte Frage“ – dann spricht er eine Drohung aus
Nach kritischen Fragen einer ABC-Korrespondentin hat Donald Trump mit heftigen Angriffen reagiert. Der US-Präsident bezeichnete die Journalistin als „schreckliche Reporterin“ – und drohte dem Sender,…
Brände und Evakuierungen – Drohnenangriff auf Charkiw fordert mehr als 30 Verletzte
Bei einem russischen Angriff im Osten der Ukraine sind mindestens 32 Menschen verletzt worden, darunter mehrere Kinder. Der ukrainische Präsident Selenskyj bricht zu Gesprächen mit…
„Unmittelbare Waffengewalt“ – So will der Innenminister militärische Drohnen bekämpfen
Immer wieder werden verdächtige Drohnen über Kraftwerken, Häfen und Rüstungsanlagen gesichtet. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant deshalb, die „Gefahrenabwehr gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ zu forcieren. Die Bundeswehr…
Trump verspottet Biden – und erhebt Saudi-Arabien zum „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“
Nach dem Aufschrei über den Mord an Jamal Khashoggi hielt sich Mohammed bin Salman weitgehend vom Westen fern. Der Besuch bei Trump markiert einen Neustart…
„Das Bauen wird billiger“ – Diese Maßnahmen sollen den Staat verschlanken
Karsten Wildberger (CDU), Deutschlands erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert bei „Maischberger“ die „Bürokratiewelle“ aus Brüssel. Die Regierung werde „die Dinge anders machen“, verspricht…
„Ich habe kein Vertrauen. Ich glaube Donald Trump nicht“
Noch vor wenigen Tagen wollte Trump nichts von den Epstein-Akten wissen. Nun zwingt ihn der US-Kongress, ein Gesetz zu ihrer Offenlegung zu unterzeichnen. WELT sprach…
