Kategorie: Politik
Grüne-Jugend-Chef Blasel verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik
Jette Nietzard geriet in Kritik, nachdem sie in den sozialen Medien ein Foto von sich gepostet hatte, auf dem sie einen Pullover mit dem polizeifeindlichen…
Jetzt setzt der Kreml zum Angriff auf die russische Kulturszene an
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die staatliche Zensur der russischen Kulturszene neue Höhen erreicht. Gefolgsleute von Machthaber Putin rufen nun gar nach einer Wiedereinführung des…
Bundestag: Debattieren im Schatten der Rechten
Die Generalaussprache im Bundestag legte die Verkrampfungen in der Union und die Spannungen in der Koalition offen. Fast alle Spuren führen zur AfD. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Sozialdemokraten halten an Kandidatin Brosius-Gersdorf fest
Die SPD beharrt weiterhin auf ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Union nach der Sommerpause dieser Personalie zustimmt?…
„Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts? – So ein Unsinn!“
Im WELT-Interview spricht Wolfgang Bosbach, ehemaliger CDU-Innenpolitiker, über die verschobene Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. Bosbach glaubt nicht an einen nachhaltigen Schaden für die Koalition: „Wir…
Griechenland setzt Asylanträge für Migranten aus
Wegen der stark ansteigenden Ankunftszahlen, insbesondere auf Kreta, wird Griechenland für drei Monate keine Asylanträge von Migranten aus Nordafrika bearbeiten. Die Situation sei in den…
Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern zeigt sich CSU-Politiker Dobrindt offen für Gespräche mit der Linken – trotz Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Die Verschiebung sei ungewöhnlich,…
„So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen“
Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, fest. „Wir dürfen uns als Bundestag nicht treiben lassen von einer Kampagne, die teilweise…
US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Diplomaten und Angestellte
Das US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter. Betroffen sind Diplomaten und Angestellte, die in Amerika arbeiten. Kritik gibt es unter anderem von den Demokraten –…
„Das ist antiparlamentarisch – das ist letztlich antidemokratisch“
Autor und Journalist Christoph Lemmer kommentiert die verschobene Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag. Niemand könne Abgeordneten vorschreiben, wen sie zu wählen haben. „Es wird wirklich…
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Führungsspitze
Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegenüber Kuba: Präsident Díaz-Canel und zwei Minister stehen wegen der Niederschlagung der Juli-Proteste auf einer Sanktionsliste. Washington wirft ihnen massive…
SPD will wohl persönliches Treffen von Frauke Brosius-Gersdorf mit der Union
Die Wahl von den Verfassungsrichtern im Bundestag wurde verschoben. Uneinigkeit herrscht über die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will nun wohl…
Verschobene Richterwahl nur eine „Panne“
Die Wahl dreier Verfassungsrichter wird auf nach der Sommerpause verschoben. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof nennt das eine Panne, mehr nicht. Die Unabhängigkeit des Gerichts sieht er nicht…
Frankreich in der Sackgasse – „Seit gestern Abend zahlen wir mehr Zinsen als Italien“
Unter Top-Ökonomen und Spitzenpolitikern in Frankreich herrscht Katerstimmung angesichts der wirtschaftlich katastrophalen Lage. Die Fakten sind erschütternd – und ein „Kamikaze-Plan“ von Premierminister Bayrou scheint…
„Kann nicht sein, dass eine Frau wie Freiwild einmal durch die Manege geführt wird“
Nach der abgesagten Richterwahl attackiert Grünen-Chefin Brantner die Union: Viele Abgeordnete hätten sich mit Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht gründlich auseinandergesetzt, der Umgang mit ihr sei „sehr…
