Kategorie: Politik
Zwei verbliebene BSW-Minister in Brandenburg verlassen Partei
Nach dem Ende der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kehren nun zwei weitere Landesminister dem BSW den Rücken: Gesundheitsministerin Müller und Verkehrsminister Tabbert erklären ihren Parteiaustritt. Quelle:…
„Das wird er nicht überleben können“ – Kubicki zur Causa Wegner
Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Verhalten von Berlins Bürgermeister Kai Wegner nach dem Stromausfall scharf und sieht ihn als dem Amt nicht gewachsen. „Das ist…
„Das Mullah-Regime ist hochkorrupt“
Im Iran eskalieren die Proteste gegen das Regime. Die Bevölkerung leidet unter wirtschaftlicher Not, Korruption und politischer Unfreiheit. „Das Land steht kurz vor einer Explosion“,…
„Gründungen auf Rekordniveau“ – Connemann sieht Standort-Wende
Zum Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Kloster Seeon setzt Gitta Connemann, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, klare Prioritäten. Sie fordert eine Entfesselung des Mittelstands und meldet…
Deutschland-Blog: SPD-Spitzenpolitiker hält Kritik an Wegner für „berechtigt“
Dirk Wiese: Falsche Aussagen nicht nachvollziehbar +++ Regierender Bürgermeister hat während Stromausfall Tennis gespielt +++ Stromversorgung in Berlin verläuft offenbar wieder reibungslos +++ alle Entwicklungen…
Deutschland schiebt weiteren Straftäter nach Syrien ab
Er saß in Sachsen-Anhalt wegen Drogenhandels und Körperverletzung jahrelang in Haft. Nun ist der Mann aus Syrien in sein Heimatland abgeschoben worden. Sachsen-Anhalts Innenministerin dankt…
SPD weist Forderung der Union nach schneller Steuersenkung für Unternehmen zurück
Steuersenkungen für Unternehmen? Nein, sagt die SPD. Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Über die Erbschaftssteuer…
Website zum 5. Jahrestag: Das Weiße Haus schreibt die Geschichte des 6. Januar 2021 um
Zum fünften Jahrestag des Sturms auf das Kapitol veröffentlicht das Weiße Haus eine eigene Website. Dort heißt es, die Demokraten hätten die Realität der Geschehnisse…
„Kai Wegner ist nicht zu halten“, sagt FDP-Chef Christian Dürr
Christian Dürr (FDP) fordert den Rücktritt von Berlins Bürgermeister Kai Wegner nach dessen widersprüchlichen Aussagen zum Krisenmanagement beim Stromausfall. „Er ist nicht in der Lage,…
„Ohne Dialog gibt es Krieg“ – Kolumbiens Staatschef ruft Trump an
Nach der Militäraktion in Venezuela und Drohungen gegen Kolumbien habe der kolumbianische Staatschef Petro ihn angerufen, berichtet US-Präsident Trump. Bald soll es ein Treffen im…
„Raketenmäßig dumm“ – Republikaner wehren sich gegen Trumps Grönland-Pläne
Mehrere republikanische Abgeordnete lehne eine US-Intervention auf Grönland ab. Die Urteile reichen von „nicht angemessen“ bis zu Vergleichen mit „mäßig intelligenten Neuntklässlern“. Ein Senator hat…
Trotz Reparatur sind weiter Stromaggregate im Berliner Südwesten im Einsatz
WELT verschaffte sich nach der offiziellen Blackout-Entwarnung in den betroffenen Straßen Berlins einen Überblick. Es zeigt sich: Vereinzelt laufen noch Notstromaggregate. Der Einsatz der Hilfskräfte…
30.000 freiwillige Ausreisen im vergangenen Jahr – jeder Zweite geht mit Förderung
In mehr als 30.000 Fällen haben die Behörden eine Bestätigung, dass abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige tatsächlich ausgereist sind – etwa so viele wie im…
EU-Innenkommissar fordert baldiges Ende deutscher Grenzkontrollen
Grenzkontrollen in der EU dürfe es nur zeitlich befristet geben, mahnt der EU-Kommissar für Inneres. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr…
Schüsse auf SUV-Fahrerin – was über den Tathergang bekannt ist
Kurz nach den Schüssen auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis zeigen Videos im Internet das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven. Augenzeugen schildern, die Frau stellte „absolut…
