Kategorie: Politik
Auf Vorschlag von Merz: Krings kandidiert für den Vorsitz der Adenauer-Stiftung
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings will Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Er hat dafür die Unterstützung des Kanzlers – und eine Gegnerin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit mit China: Amerika stellt sich hinter Japan
Im Streit um die Aussagen von Ministerpräsidentin Takaichi geben die USA Tokio Rückendeckung. Chinas Reaktion sei unverschämt, sagt der amerikanische Botschafter in Japan. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten, dass sie stark gegen Russland…
„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand
Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale Kriegsbedrohung ausrichten und konsequenter gegen…
„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“
Die Bauministerkonferenz diskutiert den Gebäudetyp E, der das Bauen von Häusern erleichtern soll. Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, warnt bei WELT TV…
„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag
Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte Matthias Schranner warnt jedoch vor…
Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds
Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für den Erhalt von Regenwäldern und…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Liveblog Bundespolitik: Weimer trennt sich von Verlagsanteilen
Kulturstaatsminister übergibt seine Anteile an der „Weimer Media Group“ an einen Treuhänder +++ „Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest +++ Protest bei Merz-Rede:…
Kulturstaatsminister Weimer will Firmenanteile an Treuhänder übergeben
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge alleinreisender junger Männer aus Syrien nun grundsätzlich ab. Im Oktober wurde „nur in einem einzigen Fall auf…
Liveblog USA unter Trump: Repräsentantenhaus will Passus aus Haushaltsgesetz zurücknehmen
Abgeordnete: Wussten nichts von Regelung im Gesetzentwurf +++ Trump kündigt Treffen mit „Kommunist“ Mamdani an +++ Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterschrieben +++ alle Neuigkeiten…
Umbruch im Westen: Übersteht die Demokratie den Rechtspopulismus?
Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und den Mut, etwas zu wagen….
Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss
Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung Gemeinschaftszimmer durchsuchen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers statt. Quelle:…
Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“
Österreichs Integrationsministerin stellt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. „Wir sprechen über Heilige Schriften aus dem…
