Kategorie: Politik
Die fahrlässige Russland-Recherche des ZDF
Wusste man in Russland von den islamistischen Anschlägen in Mannheim, München oder Aschaffenburg bevor sie stattfanden? Ein Internet-Profiler will verdächtige Anfragen im Netz entdeckt haben….
Schutzstatus soll herabgestuft werden – Bundesrat befasst sich mit Jagd auf Wölfe
Der Bundesrat befasst sich mit dem Umgang mit Wölfen. Dazu haben Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung vorgelegt. Der Schutzstatus des Wolfes soll von „streng geschützt“…
US-Sondergesandter in Moskau eingetroffen
US-Präsident Donald Trump will ein Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Zuletzt schien er die Geduld mit Moskau zu verlieren. Nun ist sein Sondergesandter laut Medienberichten dort…
„Grenzkontrollen dürfen wirtschaftlichen Grenzverkehr nicht behindern“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagt zu einem strengeren Kurs bei der Migrationspolitik: Er sei froh, dass es keine Grenzschließungen unter der neuen Bundesregierung…
„Gibt viele Stimmen, die sagen, wir müssen Migration stärker steuern, dazu gehöre auch ich“
Der Koalitionsvertrag misst stolze 144 Seiten, teilweise sehr detailliert geregelt. Allerdings steht an vielen darin enthaltenen Vorhaben ein sogenannter Finanzierungsvorbehalt. Manuela Schwesig sieht darin kein…
„Jetzt müssen sich alle Parteien, alle Partner, an diesen Vertrag halten“
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages werden Teile infrage gestellt. SPD Co-Chefin Esken wirbt für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. „Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang sie das…
Pistorius kündigt neues Waffenpaket für die Ukraine an
Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist trotz des Drucks von US-Präsident Trump nicht absehbar. Deutschland plant langfristig mehr militärische Unterstützung. Zugleich erklärt der…
„Wir machen die Bundeswehr attraktiver“ – Pistorius macht Tempo beim neuen Wehrdienst
Verteidigungsminister Boris Pistorius will den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wehrdienst noch in diesem Jahr einführen. „Mit einem neuen Wehrdienst werden wir für Aufwuchs und Durchhaltefähigkeit der…
Schwarz-Rot verliert, AfD gewinnt – Merz‘ Beliebtheitswerte stürzen ab
Im ZDF-Politbarometer verlieren Union und SPD trotz der erfolgreichen Einigung auf einen Koalitionsvertrag in der Wählergunst. Klare Gewinnerin ist die AfD. Fast zwei Drittel der…
Koalitionsvertrag: Deutsche Außenpolitik mit einer Stimme
Was ein künftiger Nationaler Sicherheitsrat leisten soll, steht im Koalitionsvertrag. Wer ihm angehören soll, allerdings nicht. Klar ist aber: Der Einfluss des Kanzlers dürfte größer…
Liveblog: Pistorius: Mit Wehrdienst noch dieses Jahr beginnen
Verteidigungsminister will Voraussetzungen schnell schaffen +++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs +++ CSU billigt Koalitionsvertrag einstimmig +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Prozesse gegen Erdogan-Kontrahent Imamoglu beginnen
In Istanbul steht der inhaftierte und abgesetzte Bürgermeister Imamoglu vor Gericht. Dem Oppositionspolitiker droht ein politisches Berufsverbot und eine Haftstrafe. Imamoglu gilt als einziger ernster…
„Sehr alarmierende Anzeichen“ – wie sich Trump aus dem Handbuch autoritärer Regime bedient
Regieren per Notstandsverordnung, Einschüchterung von Medien und Justiz, Loyalität als oberstes Gebot – systematisch versucht US-Präsident Trump, die Gewaltenteilung der amerikanischen Demokratie zu untergraben. Doch…
Liveblog: Pistorius: Mit Wehrpflicht noch dieses Jahr beginnen
Verteidigungsminister will Voraussetzungen schnell schaffen +++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs +++ CSU billigt Koalitionsvertrag einstimmig +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Beginn eines monströsen Bärenmarktes“ – Trumps Zollkrieg gegen China lässt Börsen wieder abstürzen
Nachdem die Börsenkurse als Reaktion auf Donald Trumps partielle Kehrtwende im Zollstreit zunächst deutliche Gewinne verzeichnen konnten, geht es nun wieder abwärts. Zitat-Quelle: DIE WELT…
