Kategorie: Politik
Linke fordert neuen Feiertag in ganz Europa
Weniger Rüstung, mehr Begegnung: Die Linke will mit einem Feiertag zum Frieden beitragen. Kritiker werfen der Partei vor, ukrainische Hilferufe zu ignorieren – und ökonomisch…
Ultraorthodoxe verlassen Netanjahus Regierung
Wegen der geplanten Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, hat ein Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu seinen Rückzug aus der Regierung erklärt. Der Disput könnte…
„Was ist die Alternative für die Menschen? – Günstigere Wohnungen gibt es nicht“
Kanzler Merz will Kosten beim Bürgergeld einsparen und schlägt deshalb eine Deckelung der Mietkosten vor. Verena Bentele, Bundesvorsitzende des Sozialverbands VdK, kritisiert den Vorschlag: „Die…
„Den Jobcentern fehlt die politische Rückendeckung“
Berufsberater Markus Karbaum berichtet bei WELT TV über Schwarzarbeit unter Bürgergeldempfängern. Er sieht ein strukturelles Problem und fordert mehr politische Rückendeckung: „Mit mehr Ressourcen könnte…
„Selbst die Oppositionsparteien sind für eine Staatsreform – wir haben einen guten Moment“
In Berlin hat eine Expertengruppe ihre Vorschläge für eine Modernisierung des Staates vorgestellt. „Es gibt viel Konsens und deshalb müssen wir es jetzt anpacken“, sagt…
Queer-Beauftragte fordert Grundgesetz-Änderung
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um LGBTQ-Personen besser zu schützen. Quelle:…
Trump mit Gerichtserfolg: Weg für Massenentlassungen im Bildungsministerium ist frei
Die Trump-Regierung will zahlreiche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Im Besonderen soll das Bildungsministerium demontiert werden. Dabei ist Trump nun ein Etappensieg gelungen. Zitat-Quelle: DIE…
2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen
In Washington verkündet Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland erwägt den Kauf eines US-Waffensystems, mit dem Raketen mit einer Reichweite von rund 2000 Kilometern abgefeuert werden können. Damit…
Bericht zu Gaza-Doku attestiert BBC Verletzung der Sorgfaltspflicht
Nur wenige Tage nach Ausstrahlung nahm die BBC eine Doku über den Gaza-Krieg offline. Nun steht nach einer internen Untersuchung fest: Der jugendliche Erzähler ist…
Mehre Bundesländer fordern Neuregelung der Sommerferien
Die Sommerferien starten in den Bundesländern zu unterschiedlichen Zeiten – außer in Bayern und Baden-Württemberg. Mehrere Länder fordern nun eine Neuregelung. Bayerns Ministerpräsident Söder hält…
Spahn äußert sich in Brief zur Richterwahl – Brosius-Gersdorf kündigt Erklärung an
Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit lösen. In einem Brief an die Fraktion gibt CDU-Politiker…
„Deutschland wird sich einbringen“ – Merz lobt Trumps Ukraine-Entscheidung
US-Präsident Trump kündigt an, der Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Bundeskanzler Merz begrüßt die Entscheidung im Weißen Haus. Aus der…
Spahn unter Druck – „Merz sollte sich mal Gedanken machen“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist für Kolumnistin Nena Brockhaus der Verlierer des Tages: „75 Prozent sagen laut einer Umfrage, dass sie ihn nicht mehr für vertrauenswürdig…
Kein Kompromiss mehr: Weltkirchenrat spricht von „Apartheid“ im Gazastreifen
Der Weltkirchenrat wirft Israel Apartheid vor. Verabschiedet wurde die Erklärung von einem Gremium, dem Vertreter der EKD angehören. Die reagiert spät. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Polens Grenzschützer verweigern 24 Personen die Einreise aus Deutschland
Deutschland und Polen kontrollieren wieder an ihrer Grenze, betroffen sind Zehntausende Reisende. Der polnische Grenzschutz liefert nach einer Woche eine erste Bilanz: Zwei Dutzend Personen…
