Kategorie: Politik
„Putin tut so viel, dass Trump noch halbwegs Hoffnung hat, dass irgendetwas zustande kommt“
Das Verhältnis zwischen Trump und Putin ist angespannt – der amerikanische Präsident verliere langsam die Geduld. Militär-Experte Dr. Gustav Gressel analysiert bei WELT TV die…
„Die großen Digitalkonzerne betreiben geschickt Steuervermeidung“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will für die großen Internet-Konzerne eine Digitalabgabe nach österreichischem Vorbild einführen. „Es geht hier auch um eine Frage der Steuergerechtigkeit“, sagt Philipp…
Justizministerin kündigt Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Wohngebäude an
Nach der Hochwasserkatastrophe 2024 plant Justizministerin Hubig eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Ziel: besserer Schutz ohne Überforderung der Bürger. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode…
„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“
Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht zeitgerecht und schrecken auch nicht…
„Plattform-Soli“ – Weimer stößt Debatte über Digitalsteuer an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt eine Digitalsteuer für Internetkonzerne ins Spiel. Innerhalb der Regierung war der Vorstoß offenbar nicht abgestimmt. Lob erhält Weimer trotzdem – unter…
Liveblog Nahost: Macron droht Israel mit Sanktionen
Frankreichs Präsident fordert Verbesserung der Laga in Gaza +++ Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt +++ Ex-Ministerpräsident Olmert wirft Israel Kriegsverbrechen vor +++ alle Entwicklungen…
Prominenter Oppositionspolitiker in Georgien festgenommen
Schon vor Tagen sagte Nika Melija, er rechne mit seiner Verhaftung. Vorgeworfen wird ihm die Beleidigung von Strafverfolgungsbehörden, weil er sich weigert, vor einer Kommission…
„Nicht alles, was schwierig ist, muss deswegen auch falsch sein“
Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auf engmaschige medizinische…
Als eine Reporterin nach „TACO“ fragt, reagiert Trump beleidigt
Wegen seines Zickzack-Kurses in der Handelspolitik hat ein Journalist die Abkürzung „TACO“ geprägt. Trump mache immer einen Rückzieher, soll das bedeuten. Bei einer Pressekonferenz wird…
Haushaltskrise: UN stehen vor harten Einsparungen
Weil viele Geberländer – besonders die Vereinigten Staaten – ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die UN bis zu 20 Prozent ihres Haushalts einsparen. Tausende…
Neue Gesundheitsministerin: Ein bisschen Lauterbach wagen
Die neue Gesundheitsministerin schlägt andere Töne an als ihr Vorgänger. Das ist gut so. Aber in einem Punkt sollte sich Nina Warken etwas von ihm…
„Man macht sich in Kiew keine Illusionen, dass es in Istanbul wirklich große Fortschritte gibt“
Es soll neue Friedensgespräche in Istanbul geben. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben angekündigt, Sicherheitsberater zu schicken. Doch es deute nichts darauf hin, dass…
„Radikale linke Richter“ wollten das Land zerstören, schreibt Trump
Das am Mittwoch erlassene Urteil, das die US-Zölle gestoppt hatte, ist wieder außer Kraft. Ein Berufungsgericht hob die Entscheidung vorübergehend auf. Der Streit ist damit…
Israel stimmt US-Vorschlag für Waffenruhe zu – Hamas hat Vorbehalte
Die USA haben Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag für eine Feuerpause vorgelegt. Israel hat bereits zugestimmt, die Terrororganisation zögert. Ihre Entscheidung werde sich…
In US-Regierungsbericht zu Kindergesundheit zitierte Studien existieren überhaupt nicht
Der zu Verschwörungstheorien neigende US-Gesundheitsminister hatte kürzlich eine Studie zur Kindergesundheit veröffentlicht. Nun stellt sich heraus, dass Zitate darin frei erfunden wurden, Links ins Internet…
