Kategorie: Politik
Liveblog Bundespolitik: Bundesregierung gegen EU-Haushaltspläne
Regierungssprecher Kornelius: Aufwuchs nicht vermittelbar, aber neue Prioritäten richtig +++ Frei schürt Debatte über Rückzug Brosius-Gersdorfs +++ Wadephul: Noch keine Lockerung der Grenzkontrollen möglich +++…
MAGA-Anhänger fordern Herausgabe der Epstein-Akten – Trump blockiert
Ursprünglich wollte US-Präsident Trump die Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen – doch plötzlich macht seine Regierung eine Kehrtwende. „Make America Great Again“-Anhänger und führende…
„Es geht um die Akzeptanz des Verfassungsgerichtes in weiten Teilen der Bevölkerung“
In der Debatte um Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf müsse es nun vor allem darum gehen, „das Ansehen“ des Bundesverfassungsgerichts zu schützen, sagt Alexander Throm (CDU): „Deswegen…
Frauenrenten im Osten 357 Euro höher als im Westen
Westdeutsche Frauen erhalten im Schnitt 357 Euro weniger Rente als ostdeutsche Frauen. Hauptgrund ist die unterschiedliche Erwerbsbeteiligung in Ost und West, ein Erbe vergangener DDR-Zeiten….
Mäßige Bilanz für den Kanzler – nur jeder Fünfte spürt unter Merz eine Verbesserung
Der neue Bundeskanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht. Besonders…
Nach USAID-Ende – 500 Tonnen Notfallnahrung für hungernde Kinder werden vernichtet
Nach der Schließung der Entwicklungsbehörde USAID durch die Trump-Regierung werden nun riesige Lagerbestände vernichtet – darunter 500 Tonnen Notfallnahrung, die für Kinder in Afghanistan und…
Der „Boomer-Soli“ – „Brandgefährlicher Murks“ oder gerechte Umverteilung?
Mit diesem Vorstoß treten Wirtschaftsforscher einen heftigen Streit los: Wohlhabende Rentner sollten die Alterssicherung von schlechter gestellten Senioren mitfinanzieren. Fundamentaler Dissens besteht in der Frage,…
„Holt Maja zurück“ – Linksextreme besetzen Balkon von CDU-Büro
Mitglieder der Interventionistischen Linken besetzen zwischenzeitlich den Balkon der CDU Hamburg. Sie fordern die Rückholung von Maja T. aus ungarischer Haft – und übergeben der…
LSD und MDMA in Therapien – Trumps Gesundheitsminister will Tabu brechen
Lange galt die therapeutische Nutzung von Psychedelika in US-Regierungen als umstritten. Donald Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. will dieses Tabu nun innerhalb von zwölf…
Servernetz von prorussischen Hackern ausgeschaltet
Strafverfolgungsbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, ist ein gemeinsamer Schlag gegen prorussische Hacker gelungen. Die Hacker waren für zahlreiche Cyberangriffe auf Unternehmen verantwortlich. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Schwächlinge“ und „törichte Republikaner“ – Trump wütet gegen eigenes Lager
Wegen wachsender Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Epstein-Skandal attackiert Donald Trump abermals seine Anhänger. Der US-Präsident warf ihnen vor, auf einen „Schwindel“ der…
Antideutsche Äußerungen – Polnische Regierung beschwert sich im Vatikan über Bischöfe
Beten für den Grenzschutz, dazu Polemiken gegen eine angeblich „deutsche“ Regierung in Warschau: Einige polnische Bischöfe machen wegen der angestimmten Lage an der Grenze Stimmung…
Schwere IT-Panne – 1440 unbesetzte Lehrerstellen entdeckt
Lehrer sind Mangelware im Südwesten. Jetzt wird klar: Es sind noch viel mehr Stellen unbesetzt als gedacht. 1.440 Stellen gab es nur auf dem Papier…
„Wahrheit verdreht“ – Thüringer Regierung verklagt AfD-Fraktion
Im Streit über AfD-Aussagen zur Bilanz der Brombeer-Koalition zieht die Landesregierung in Thüringen vor Gericht. In der Zeitung von Höckes Fraktion war von „leeren Versprechungen“…
Nach Kämpfen mit Drusen – syrische Armee beginnt mit Abzug aus Suwaida
Waffenruhe in Suwaida: Nach blutigen Kämpfen zwischen Drusen und syrischen Regierungstruppen zieht sich die Armee zurück. Israel griff zuvor militärisch ein – die USA kündigten…