Kategorie: Politik
„Ausgaben im Bundeshaushalt sind sehr ineffektiv verteilt“
Deutschland gibt 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialleistungen aus – mehr als jedes andere europäische Land. Besonders die Rente sorgt für Streit in der Politik….
Regierungspartei SNSD: Vertrauter Dodiks gewinnt Wahl in serbischem Teil Bosniens
Sinisa Karan wird neuer Präsident der Republika Srpska. Er ist ein Vertrauter des ehemaligen Präsidenten Milorad Dodik. Dieser war wegen seiner separatistischen Politik abgesetzt worden….
Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr…
Souveränität der Ukraine bleibt „vollständig“ erhalten, meldet das Weiße Haus
Sowohl die USA, als auch die Ukraine „bekräftigten, dass jedes künftige Abkommen die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten…
Rubio verständigt sich mit Ukraine auf Änderungen im Friedensplan – erste Details bekann
US-Außenminister Marco Rubio kündigt nach Verhandlungen mit der Ukraine und ihren europäischen Unterstützern Änderungen des Friedensplans an. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema…
Zwei Drittel der Berliner sind gegen Olympische Spiele in der Hauptstadt
Zwei Drittel der Berliner wollen einer Umfrage zufolge keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt. Das könnte sich auswirken. In München sprachen sich gerade 66 Prozent…
Rubio verständigt sich mit Ukraine auf Änderungen im Friedensplan – erste Details bekannt
In Genf haben die Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Trump zur Beendigung des russischen Angriffskriegs begonnen. US-Außenminister Marco Rubio kündigt mit der Ukraine abgestimmte…
Friedensplan ist Folge mangelnder „diplomatischer Initiativen aus Europa“, sagt Kretschmer
CDU-Politiker Kretschmer kritisiert die ausbleibenden diplomatischen Bemühungen Europas, die dazu geführt hätten, dass nun die US-Amerikaner mit einem Friedensplan die Initiative ergreifen. Zudem äußert er…
Schwierige Verhandlungen: USA und Ukraine einigen sich auf überarbeiteten Friedensplan
Nach den Gesprächen zu dem umstrittenen US-Friedensplan äußern sich Washington und Kiew zuversichtlich. Die Rede ist von einer neuen Version, die wohl verstärkte Sicherheitsgarantien für…
41 Prozent – Deutschland schlägt bei Sozialausgaben sogar die Skandinavier
Die skandinavischen Länder gelten als Sozial-Paradiese. Die Nord-Europäer geben 40 Prozent ihrer Staatsausgaben für soziale Sicherung aus. Nun ist Deutschland die Nummer eins mit 41…
Auf einmal wird es still – „Für Selenskyj geht es um alles, auch um sein eigenes Leben“
In der TV-Sendung „Caren Miosga“ diskutieren Armin Laschet, Claudia Major und Paul Ronzheimer die Chancen, mit dem vorgelegten US-Plan zwischen Russland und der Ukraine einen…
„Die Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören“
Statt über die Verteilung zu diskutieren, müsse Europa seine Kraft darauf lenken, dass Migranten gar nicht erst ankommen, sagt Österreichs Innenminister Gerhard Kärner im Interview….
„Wer diskriminiert wird, braucht Zeit“ – Ataman will Verlängerung der Beschwerdefrist
Wie lange sollten Betroffene Zeit haben, sich nach einem Vorfall bei der Antidiskriminierungsstelle zu melden? Leiterin Ferda Ataman fordert eine Ausweitung der Frist – und…
Huthi-Gericht verurteilt 17 Menschen wegen Spionage zum Tode – sie werden erschossen
Im Jemen hat ein von der Huthi kontrolliertes Gericht 17 Personen zum Tode verurteilt. Angeblich hätten sie für amerikanische, israelische und saudische Geheimdienste spioniert. Sie…
„Merz hat in seiner Rede den Ukraine-Krieg als größte Herausforderung der Konferenz bezeichnet“
Beim G-20-Gipfel in Südafrika dominieren neben der Abwesenheit der USA, Russland und China auch das Thema Ukraine. „Es fanden viele bilaterale Gespräche statt, in denen…
