Kategorie: Politik
„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“
Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein bisheriges Kernthema Migration. Erst auf…
Ausgerechnet Nancy Faeser macht der AfD und ihren Anhängern das größte Geschenk
Im Berufungsprozess wegen einer Nancy-Faeser-Fotomontage spricht das Gericht den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ frei: Es handle sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Für die SPD-Politikerin ist…
„Das erinnert mich sehr an die DDR“
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden. Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb erklärt, was…
Iran hat laut Aktivisten mehr als 3400 Demonstranten getötet
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die Regierung kaum sagen – Schätzungen gehen…
Liveblog USA unter Trump: US-Beauftragter: Gaza-Plan geht in zweite Phase
Einigung auf Zusammensetzung einer Übergangsverwaltung +++ USA ziehen Personal aus Qatar ab +++ Trump bekräftigt Forderung nach Grönland – für Raketenschirm +++ alle Neuigkeiten im…
USA wollen Visavergabe für 75 Länder aussetzen, darunter Russland
Die USA planen, ihre Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen. Trumps nächster Schritt in diese Richtung: Besucher aus 75 Ländern sollen ab 21. Januar keine Visa mehr…
„Mehr europäischer Patriotismus“ – Klingbeil fordert härtere Gangart in der Wirtschaftspolitik
Besserer Schutz vor Konkurrenz im Ausland, robustere Durchsetzung von Interessen: Finanzminister Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Deutschland und Europa Wirtschaftspolitik…
Deutschland-Blog: Thüringens Landesärztekammer warnt vor Abschiebung syrischer Ärzte
Furcht vor negativen Folgen für Gesundheitssystem +++ Zahl der Wehrdienstverweigerer um mehr als 70 Prozent gestiegen +++ Dorothee Bär sagt Teilnahme an Gipfel der Weimer…
Söder will Länderfusionen: Der Stolz der Kleinen
CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“ und den „Saarland-Stolz“. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben wir im Grundgesetz“
Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin kein Alarmsignal für das Scheitern der Freiwilligkeit: „Wir sind noch auf dem…
„Trump möchte eben auch ein Präsident sein, der das Territorium erweitert“
Vertreter Dänemarks und Grönlands sprechen im Weißen Haus mit US-Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance über Trumps Machtansprüche auf die Insel. „Ich erwarte, dass man versucht,…
„Dieser Saarlandstolz ist eben auch Söder-resistent“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält wenig von der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen: „Es wäre eine Schwächung der regionalen Interessen.“ Quelle:…
Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch des früheren Dschihadisten stößt jedoch…
„Golden Dome“: Wie Trump seinen Raketenabwehrschirm vorantreibt
Laut Trump ist Grönland von „entscheidender Bedeutung“ für seine geplante Raketenabwehr „Golden Dome“. Es orientiert sich am berüchtigten „Star Wars“-Programm von Reagan und soll in…
Flüchtlingsorganisationen fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran – Dobrindt lehnt ab
Der Verein Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW sind für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es sei „rechtlich schnell möglich und moralisch geboten“, heißt…
