Kategorie: Politik
„Wir missbilligen das“ – Merz fordert Aufklärung von EVP-Chef Weber zu Absprachen mit Rechtsaußen
Berichte über Kontakte zu ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament setzen die EVP unter Druck. Bundeskanzler Merz fordert nun von Parteikollege Manfred Weber Aufklärung und klare Konsequenzen….
„Hört auf, Euch die Taschen vollzumachen“ – Koalition kritisiert Mineralölkonzerne
Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz legt sich die Koalition mit den Mineralölkonzernen an. Die weist den Abzocke-Vorwurf zurück – und warnt vor Eingriffen in…
„Nicht Steuern erarbeiten, damit noch mehr Menschen Asyl beantragen“
CDU-Politiker Christoph Ploß kritisiert in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die steuerfinanzierte Praxis der Asylberatung. „Ich möchte doch nicht Steuergelder erarbeiten, damit in Zukunft noch mehr…
Straße von Hormus: Wie Iran den Westen entzweien will
Iran lässt manche Schiffe durch die Straße von Hormus, auch um einen Keil zwischen Amerika und dessen Verbündete zu treiben. Die Hardliner in Teheran scheinen…
Trump will sie absichern: Warum die Straße von Hormus zur „Todeszone“ werden könnte
Trump hält es für angemessen, dass die NATO zum Schutz der Straße von Hormus beiträgt. Iranische Seeminen, Raketen oder Drohnen dürften eine solche Operation schwierig…
Nach Schießerei: Nahmen Justizmitarbeiter in Baden-Württemberg Geld?
Knapp ein Jahr nach einer Schießerei werden ein Wachtmeister und eine Bedienstete der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt. Sie sollen Ermittlungsdaten verkauft und Akten manipuliert haben. Quelle:…
Polens Luftwaffe fängt russisches Aufklärungsflugzeug ab
Ein russisches Aufklärungsflugzeug fliegt ohne Flugplan und Transponder über der Ostsee. Polnische Kampfjets greifen ein. Seit Jahresbeginn kommt es immer öfter zu diesen Vorfällen. Quelle:…
„Werden uns merken, wer hilft“ – Trumps Nato-Forderung rückt Deutschland in den Fokus
Irans Blockade der Straße von Hormus setzt der Weltwirtschaft zu. Der US-Präsident fordert nun von der Nato Hilfe, die Meerenge zu sichern, und droht gleichzeitig…
Regionalwahl: Spaniens Sozialisten triumphieren als Anti-Trump
Nach seinem „Nein zum Krieg“ stoppen Pedro Sánchez‘ Sozialisten in Kastilien-León den Abwärtstrend. Vor dem EU-Rat sucht er jetzt Verbündete gegen Berlin. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Linke hat viele Mitglieder aus sogenannter propalästinensischer Ecke hinzugewonnen“
Parteimitglieder hätten ihn als „Faschist“ beschimpft: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner erklärt nach seinem Austritt aus der Linken, wie krass dort der Israel-Hass grassiert. Zitat-Quelle: DIE…
„Polexit ist eine reale Bedrohung!“ – Tusk kritisiert polnischen Präsidenten scharf
Ministerpräsident Donald Tusk wirft Polens Präsidenten Karol Nawrocki vor, auf einen EU-Austritt hinzuarbeiten. Hintergrund ist der Streit um einen Milliardenkredit bei der EU zur Aufrüstung…
Doch kein Minister? Boris Palmer sagt Cem Özdemir ab
Viele wünschten sich laut Umfragen, dass Boris Palmer unter Cem Özdemir Minister in Baden-Württemberg wird. Doch jetzt die Absage: Palmer will in Tübingen bleiben und…
„Nur ja heißt ja“ – so bereitet Schwarz-Rot ein neues Sexualstrafrecht für Jugendliche vor
Neue EU-Regeln könnten auch das deutsche Sexualstrafrecht verändern. In der Koalition gibt es Überlegungen, sexuelle Handlungen künftig stärker an eine klare Zustimmung zu knüpfen –…
Deutschland-Liveblog: Boris Palmer wird kein Minister in Baden-Württemberg
Will Tübinger Oberbürgermeister bleiben +++ FDP-Generalsekretärin rasiert sich Glatze +++ FDP-Jugend fordert Neuwahl der Parteispitze +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drohne trifft Treibstofflager: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Dubai
Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil. Die Flugverbindungen sind weiter stark beeinträchtigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate gilt eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Wie…
