Kategorie: Politik
„Das kann man jetzt nicht der SPD vor die Füße kippen“, wehrt sich Schwesig
Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht, die Union auf Kurs zu…
Vance und Rubio ringen um Einfluss auf Trump
Im Weißen Haus ringen Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio um Einfluss auf US-Präsident Trump. Während Vance einen russlandfreundlichen Kurs vertritt, setzt Rubio auf…
„Wir selber haben keine strategische Vision“
Die Sorge, dass auch Deutschland Ziel russischer Angriffe werden könnte, wächst. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Körber-Stifung, fürchtet sich jeder Zweite im Land vor…
„Sie wollen mich mundtot machen“
Islamismus-Experte Ahmad Mansour sieht sich massiven Diffamierungsvorwürfen ausgesetzt – unter anderem durch islamistische Verbände und das Portal „Correctiv“. „Jede Beschäftigung mit Migration wird als islamfeindlich…
Wenn Polizisten antisemitische Anfeindungen als „Jugendstreich“ abtun
Israel-bezogener Antisemitismus wird von Polizisten häufig nicht erkannt, zeigt eine aktuelle Studie. Betroffene erleben den Kontakt mit den Behörden teils als wenig unterstützend. Dies hat…
„Würde lieber 50 Jahre in einem ukrainischen Gefängnis verbringen, als nach Kuba zurückzukehren“
Die russische Armee verliert rund 1000 Soldaten täglich und sucht im Ausland nach Rekruten. Viele kommen aus dem einstigen Partnerland Kuba, wie ein aktueller Bericht…
Söder attackiert AfD als „Bücklinge Moskaus“
Markus Söder gibt im Landtag eine Regierungserklärung zum nächsten Doppelhaushalt ab. Gleich zu Beginn greift er eine Oppositionspartei frontal an. „Schämen Sie sich!“, ruft der…
Klimaaktivisten in Hamburg zu hohen Strafen verurteilt
Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wurden für die Blockade des Hamburger Flughafens verurteilt. Sie müssen über 400.000 Euro Schadenersatz zahlen oder bis zu zwei Jahre in…
„Reform in die völlig falsche Richtung“ – Wirtschaftsweise Grimm zu Sozialausgaben
Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, kritisiert die steigenden Sozialausgaben und das geplante Rentenpaket scharf als „völlig falsche Richtung“. Sie warnt, dass Sozial- und…
Bei ihren Worten an Sebastian T. kommen der Richterin die Tränen
Zweieinhalb Jahre saß Sebastian T. wegen des Todes der Studentin Hanna W. in Haft. Nun wird er freigesprochen. Der Richterin entschuldigt sich, spricht von einem…
Arbeitsministerin Bas wird für Satz über Rentenpaket ausgelacht
Bei den Arbeitgebern wirbt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beharrlich für ihre Position im Rentenstreit. Das Paket aus ihrem Ministerium belaste die Beitragszahler nicht, sagt sie….
„Wenn die Politik ihre Arbeit machen würde, würden die Zustimmungswerte deutlich sinken“
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin diskutieren Unternehmer über den Umgang mit der AfD. Viele lehnen deren Wirtschaftspolitik ab, fordern aber eine offene Debatte. „Die Brandmauer…
Patzelt kritisiert „Links-ist-gut“-Gleichung – Warum Justiz blind sein muss
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt hält die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen der sogenannten „Hammerbande“ für zwingend erforderlich. Er fordert, linke Gewalt gleichwertig zu…
Merz in Hamburg: „Was man am deutschen Brot hat, merkt man, wenn man im Ausland ist“
Nach Johannesburg und Luanda reist der Bundeskanzler nach Hamburg. Dort trifft er Handwerker und Bäcker – was ihm offenkundig Freude macht. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ganze Glaubensgemeinschaft verspottet“ – Australische Senatorin wegen Burka-Auftritts suspendiert
Die Chefin und Gründerin der rechten „One-Nation“-Partei will den islamischen Ganzkörperschleier verbieten. Um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen, erschien sie in Burka im australischen Oberhaus…
