Kategorie: Politik
Offener Machtkampf bei den Grünen um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten
In der Bundestagsfraktion der Grünen bewerben sich zwei Politiker um die Vizepräsidentschaft des Parlaments. Neben Amtsinhaberin Katrin Göring-Eckardt will auch Ex-Parteichef Omid Nouripour den Posten….
Was im Entwurf für die Grundgesetzänderung steht
Schon am Sonntag soll sich der Haushaltsausschuss mit dem Gesetzentwurf für die Milliardenpläne von Union, SPD und Grünen befassen. Keine 24 Stunden nach der Einigung…
„Brauchen die Amerikaner“ – Baerbock appelliert an USA
Die internationalen Gespräche zum Umgang mit dem Krieg in der Ukraine laufen. Der britische Premier Starmer fordert, den Druck auf Russland zu erhalten, die deutsche…
Aus dem „Schlafwandel“ erwacht? Was hinter der neuen deutschen Kriegsangst steckt
Viele Deutsche fürchten sich vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. Die „German Angst“ scheint wieder um sich zu greifen. Doch diese Erklärung greift zu kurz: Die…
Masern-Ausbrüche in den USA – Kennedy Jr. rät zu Vitamin A und Lebertran
Im Süden der USA grassieren die Masern, die Zahl der gemeldeten Fälle erhöht sich seit Wochen. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy jr. wägt öffentlich die Vor-…
Ukrainischer Botschafter: „Europa ist aufgewacht“
Bei Friedensverhandlungen muss Europa mit am Tisch sitzen, sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew. Ein Gespräch über internationale Truppen, Schocks aus Amerika und…
„Ein sehr ungewöhnlicher Auftritt“ – Trump attackiert kritische Medien
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch im Justizministerium scharf gegen die Medien ausgeteilt. Kritische Berichterstattung über ihn sei „illegal“, so Trump. „Es war ein…
Kreml-Sprecher schränkt Putins Zugeständnis ein – Starmer warnt vor „Spielchen“
Auf Bitte des US-Präsidenten Trump hat Kremlchef Putin sich zu Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten bereiterklärt – unter Bedingungen. Sein Sprecher schränkt die Zusage…
Massendemonstration gegen Regierung und Korruption in Belgrad
In Serbien finden erneut Massenproteste gegen die Regierung und Korruption statt. Zu der Großdemonstration vor dem Parlament in Belgrad werden zehntausende Teilnehmer erwartet. „Der Gewaltverzicht…
„Die US-Rüstungsindustrie ist unglücklich über das, was Trump macht“
Waffen für die Ukraine, oder nicht? Alles, was man von Trump hören würde, habe vorläufigen Charakter, sagt der Sicherheitsexperte Nico Lange. Er erklärt, wie Russland…
Shutdown in den USA abgewendet
Der US-Senat hat einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abgewendet. Ohne die Einigung hätten staatliche Institutionen teilweise schließen müssen und…
Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin stark gestiegen
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Berlin ist im Jahr 2024 stark gestiegen. Laut Generalstaatsanwaltschaft wurden 756 Fälle registriert. 2023 hatte es 586 Fälle gegeben. Hinzu…
„Freie Wähler wollen dem Finanzpaket nicht zustimmen“ – Krisensitzung in Bayern
Die Freien Wähler in Bayern wollen dem von Union, SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat nicht zustimmen. CSU-Chef Söder lädt den Koalitionsausschuss deshalb am…
Britischer Premier Starmer lädt zu Ukraine-Krisenkonferenz
Die Unterstützer der Ukraine diskutieren auf Einladung des britischen Premiers Starmer auf einer digitalen Krisenkonferenz weitere Schritte, um dem Land zu helfen. Ukraine-Präsident Selenskyj ruft…
„Zahlen hohen Preis“ – USA machen Druck auf Hamas, Israel prüft weitere Schritte
Die USA legen im Gaza-Konflikt einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Doch die Hamas geht nur teils darauf ein – und verlangt von Israel Zugeständnisse….
