Kategorie: Politik
Rente mit 70? – „Hätten den Weg schon längst einschlagen müssen“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht keine Alternative zu einem höheren Renteneintrittsalter: „Wir hätten diesen Weg schon längst einschlagen müssen. Das wussten wir auch. Denn…
„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an
Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung für Eltern. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Wir haben alles geklärt unter uns“, sagt Klingbeil zum Streit mit Merz
Der Koalitionsgipfel in der Berliner Villa Borsig war vor allem wegen des Streits zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil in die Schlagzeilen…
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche Mittel für Grenzschutz und Secret…
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf des Trennungsjahres möglich sein, wenn…
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende Beiträge zu verhindern und die…
Dann erhebt die AfD Extremismus-Vorwürfe gegen Grün-Schwarz
Die erstarkte Südwest-AfD will Grün-Schwarz das Regieren so schwer wie möglich machen. Dabei will sie sich als Partei der „konservativen Pragmatiker“ etablieren. Ministerpräsident Özdemir geht…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken zu wollen. Grund…
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – „Vorschlag ist sehr begrüßenswert“
Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag. Man gäbe der Ukraine „damit…
Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU
Die AfD will in Vorpommern verhindern, dass ein wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die Ukraine geht. Dabei bekommt sie auch Stimmen aus…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…
„AfD die deutlich größere Gefahr“ – Günther fordert neues Verhältnis zur Linkspartei
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei bei „Maischberger“ dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Die AfD sei die viel größere…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren, der bislang in jeder Wahl…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten WDR und NDR. Die Tiefsee-Silos…
