Kategorie: Politik
„Wir sehen nicht länger zu“ – Das Kalkül hinter Großbritanniens neuem Israel-Kurs
Der neue britische Premier Burnham will Sanktionen gegen Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland verhängen – offiziell wegen der zunehmenden Siedlergewalt. Doch es gibt auch…
„d-you“ – In dieser App sollen die Deutschen Ausweise, Führerscheine und Zeugnisse speichern
Die EU schreibt die Einführung einer digitalen Wallet vor. Deutschland reagiert – und startet zum 2. Januar 2027 ein Angebot für seine Bürger. Damit soll…
„nicht ganz zufrieden“: Berlin drängt Kiew zu mehr Aufträgen für deutsche Waffen
Außenminister Wadephul will, dass die Ukraine mehr bei der deutschen Rüstungsindustrie bestellt. Dabei ist Kiew schon jetzt Hauptempfänger. Worum geht es Berlin? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es hört sich so an, als wenn es die letzten Tage des Bundeskanzlers sind“
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert den Kurs der Regierung bei Haushalt, Migration und Energie. Die Aussagen von Friedrich Merz zur Remigration seien eine „maßlose Unterstellung“. Der…
Berlin versendet falsche Stimmzettel an bis zu 1400 Bürger
Wieder eine Panne bei einer Wahl in Berlin: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat teilweise falsche Stimmzettel an Briefwähler geschickt. Die Betroffenen sollen nun kontaktiert werden. Quelle:…
„Das hat schonmal für Ärger gesorgt in der AfD“
Im AfD-Livestream zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefen KI-Versionen von Liedern des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke sowie eines Gedichts, das die SS als Treuelied genutzt hatte: „Sie…
„Jetzt kann man ausprobieren, was passiert“ – Boris Palmer sieht AfD-Regierung als Chance
Boris Palmer plädiert für ein politisches Experiment in Sachsen-Anhalt. Eine von der AfD geführte Regierung könne die Partei in die Verantwortung nehmen, meint der Tübinger…
USA unter Trump: Mamdani beschuldigt New York, giftige Luft nach 9/11 verheimlicht zu haben
Tausende starben an Folgen der Terroranschläge +++ Trump schenkte Natalie Harp 45.000 Dollar zu Weihnachten +++ Richter beschränkt ICE-Zugang zu Steuerdaten +++ alle Neuigkeiten im…
Parteichef im Interview: „Ein Kubicki macht noch keinen Sommer“
Wolfgang Kubicki will die FDP retten. Die kassierte gerade die nächste Niederlage. Worauf der Parteichef hofft – und was Christian Lindner damit zu tun hat….
Haushaltsdebatte: Und wieder gibt Merz ein mutiges Versprechen ab
Die Generalaussprache zum Haushalt verläuft nach der Wahl in Sachsen-Anhalt anders als in den Jahren zuvor. Es geht darum, wie sich die CDU gegen den…
„Es wird kein Gelände freiwillig an die Russen abgetreten“
Die USA involviert sich in Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland – WELT-Korrespondent Christoph Wanner analysiert das jüngste Telefonat zwischen Trump und Putin. Eine Annäherung sei…
„Wir stehen davor, unsere Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft auszubauen“
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) soll am Donnerstag Bundeskanzler Merz in Berlin treffen. Worum es bei dem Besuch geht und wie das Land…
Wieder in Belarus: Andrzej Poczobuts Rückkehr ist riskant
Erst Ende April kam der belarussische Journalist bei einem Gefangenenaustausch frei. Jetzt kehrt er freiwillig nach Belarus zurück. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
„Die Gräben zwischen den Parteien sind klarer geworden als je zuvor“
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt liefert sich AfD-Chefin Weidel in der Generaldebatte einen verbalen Schlagabtausch mit Kanzler Merz. Weidel fordert einen Politikwechsel, Merz wirft der…
Anklage gegen Syrer nach Messerangriff am Berliner Holocaust-Mahnmal
Nach der islamistisch motivierten Messerattacke auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Helfer. Dem Syrer wird Beihilfe zum versuchten…
