Kategorie: Politik
Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt regelmäßige Reisen nach Russland
Neunmal soll Matthias Platzeck seit Kriegsbeginn nach Russland gereist sein. Jetzt erklärt der frühere SPD-Vorsitzende, er wolle Kontakte nicht abreißen lassen. Mit wem er sich…
Tausende demonstrieren in Polen gegen Aufnahme von Migranten
In mehr als 80 polnischen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen die Aufnahme von Migranten – unter dem Banner der Partei Konfederacja. Vereinzelt kam es zu…
Liveblog USA unter Trump: USA widerrufen Visum für brasilianischen Bundesrichter Moraes
Trump verklagt „Wall Street Journal“ wegen Epstein-Bericht +++ Der US-Präsident fordert eine Wiedergutmachung von mindestens 10 Milliarden Dollar +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Hunderte demonstrieren für Wiedereröffnung der Blauen Moschee
Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blaue Moschee beschlagnahmt. Jetzt protestierten mehrere Hundert Menschen dagegen. Die Veranstalter hatten…
Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Risiken“ beim Klimafonds
Der Bundesrechnungshof sieht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes in finanzieller Schieflage. Trotz Sondermitteln von 100 Milliarden Euro warnt ein Bericht vor fehlendem Handlungsspielraum…
Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen
Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen. Doch jetzt türmen sich Hindernisse vor den Rüstungsprojekten auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius schiebt der Industrie…
Die gefährliche Lücke beim Rüstungs-Deal für die Ukraine
Die USA liefern dringend benötigte Flugabwehrsysteme an die Ukraine, bezahlt werden sie von Deutschland. Aber damit wird Kiew weiter eine entscheidende militärische Fähigkeit vorenthalten. Wie…
Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken
Felix Banaszak kritisiert die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan als rein symbolischen Akt mit gefährlichen Folgen. Der Grünen-Chef plädiert stattdessen für rechtsstaatliche Konsequenzen im Inland….
Trump verklagt „Wall Street Journal“ auf mindestens zehn Milliarden Dollar
Donald Trump verklagt das Wall Street Journal auf mindestens zehn Milliarden Dollar. Grund ist ein Bericht über eine angebliche Verbindung zu Jeffrey Epstein. Zitat-Quelle: DIE…
„Wir reden hier nicht von Afghanen. Wir reden von Verbrechern“
Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung und auch die Ampel davor hatten häufige Aktionen dieser Art angekündigt. Ahmad…
Union will Justizmitarbeiter besser schützen – „Realität steht Netflix in nichts nach“
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität möchte die Union mit einem Gesetz Richter und Staatsanwälte besser vor Drohungen schützen. „Das Problem ist keine Seltenheit und…
Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab
Zwei Drittel der Menschen im Osten sind gegen ein AfD-Verbot, aber auch im Westen sind es rund die Hälfte. Das ergab eine Allensbach-Umfrage. Besonders aus…
„Es war bekannt für seinen Antisemitismus – für seinen wirklich extremistischen Islam“
In Hamburg werden 2000 Islamisten zu einer Demo für die Wiedereröffnung der Blauen Moschee erwartet. Ex-Innenminister Faeser hatte das Islamische Zentrum 2024 verboten. „Die Weisungen…
Bezahlkarte für Flüchtlinge längst nicht überall verfügbar – in diesen Ländern stockt es
Eigentlich sollte die Bezahlkarte für Flüchtlinge längst deutschlandweit eingeführt werden. Der Beschluss ist anderthalb Jahre alt. Doch einige Kommunen sperren sich noch. Kanzler Merz will…
Liveblog Bundespolitik: Ministerpräsident Schweitzer für Prüfung von AfD-Verbot
Mehrheit der Deutschen gegen Verbotsverfahren +++ Seehofer: Hätte für Brosius-Gersdorf gestimmt +++ Merz verurteilt „polemische“ Kritik an Richterkandidatin +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
