Kategorie: Politik
Prien empfiehlt Social-Media-Verbot für unter 13-Jährige
Familienministerin Karin Prien will Social-Media-Altersgrenzen ab 13 Jahren und strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Die Umsetzung bleibt herausfordernd. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
„Selenskyj hat hier eine Schwäche identifiziert – Lukaschenko hat keine Luftverteidigung“
Nach Selenskyjs Ultimatum soll Belarus Signalverstärker für russische Drohnen abgeschaltet haben. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin einen Erfolg für die Ukraine: Lukaschenko sei militärisch verwundbar…
„Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand“
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, fordert mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen. „Wir hatten vor einigen Jahren noch deutliche Haushaltsüberschüsse. Aber da sind jetzt…
Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Demonstranten bei AfD-Parteitag – Minister warnt vor Blockaden
Die Polizei bereitet sich für den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt auf eine Großlage vor. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Thüringens Innenminister…
AfD erreicht Höchstwert in Brandenburg – Linkspartei liegt gleichauf mit CDU
Die nächste Brandenburger Landtagswahl findet im Herbst 2029 statt. Bei einer aktuellen Abstimmung würde die AfD deutlich vor der SPD landen. Das BSW würde an…
„So etwas wird im Kreml mit großem Argwohn betrachtet“
Beim E5-Treffen in Berlin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die weitere Unterstützung der Ukraine betont. „Das ist Wasser auf die Mühlen des Kreml und…
Kurz vor Ablauf von Ultimatum – Lukaschenko lenkt im Streit mit Selenskyj offenbar ein
Wegen Signalverstärkern an der Grenze gibt es Streit zwischen der Ukraine und Belarus. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zufolge unterstützt das Nachbarland damit den russischen Beschuss….
Bewerberzahlen für neuen Wehrdienst steigen um fast ein Viertel
Seit Einführung des neuen Wehrdiensts bei der Bundeswehr ist die Zahl der Bewerbungen um fast ein Viertel gestiegen. Im laufenden Jahr seien bislang rund 38.500…
„USA sind jeder Nation überlegen, die je gegründet wurde“, verkündet Donald Trump
Anlässlich der Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der USA hält Donald Trump eine Ansprache wie eine Wahlkampfrede. Er preist seine eigene Politik und den Deal mit…
Worst-Case-Szenario mit 2500 Linksextremisten der Kategorie „Rot“
Interne Polizeianalysen zeichnen ein dramatisches Bild der Sicherheitslage rund um den kommenden AfD-Parteitag in Erfurt. Die Behörden rechnen mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis…
Merz bekennt sich zu späterem Renteneintritt – und bedankt sich plötzlich bei der AfD-Fraktion
Die Opposition kritisiert bei der Regierungsbefragung von Merz die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition. Der Kanzler hält dagegen. Die Bundestagssitzung zum Nachlesen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Diese fünf Botschaften aus Berlin dürften Trump keinesfalls besänftigen
Europas führende Staats‑ und Regierungschefs veröffentlichen vor dem Nato-Gipfel eine Erklärung, die wie Musik in Trumps Ohren klingen soll. Doch bei genauem Hinsehen wird klar:…
„Würde nur der AfD nützen“ – SPD-Minister warnt vor Blockaden gegen Parteitag
Anfang Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Ein Bündnis will die Veranstaltung mit Blockaden verhindern. SPD-Innenminister Georg Maier spricht deshalb einen Appell…
An „Tonfall und Lautstärke angepasst“ – Parteikollege berichtet von lautstarkem Streit mit Trump
Hinter verschlossenen Türen kommt es unter den Republikanern zu einer Auseinandersetzung. Senator Bill Cassidy stellt sich in der Debatte über eine Abstimmung zum Iran-Krieg dem…
NRW ändert Antidiskriminierungsgesetz in entscheidenden Punkten
Die schwarz-grüne Düsseldorfer Landesregierung will ihr umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz nun doch noch überarbeiten. Kritiker hatten bemängelt, dass Entscheidungen der Polizei oder von Lehrkräften sofort unter Diskriminierungsverdacht…
