Kategorie: Politik
Ukraine legt neuen Friedensplan-Entwurf vor – Vorschläge zu „territorialen Zugeständnissen“
Die Ukraine hat den Friedensplan mit ihren Wünschen an die USA übermittelt – und deutet offenbar die Bereitschaft zu Konzessionen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert…
Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erhoben. Ihr wird im RBB-Skandal unter anderem Untreue vorgeworfen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Finanznot in Stadt und Land: Echte Modernisierer gesucht
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
nach Protesten: Bulgariens Regierung tritt zurück
In den vergangenen Wochen hatte es Massenproteste gegeben. Nun zieht der bulgarische Ministerpräsident Konsequenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erfasst zivilisatorischen Niedergang Europas“ – Orban lobt Trumps Sicherheitsstrategie
Als Trump-Verbündeter unterstützt der ungarische Ministerpräsident Orban die neue Nationale Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten. Er sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an Europas politischer und wirtschaftlicher…
AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des…
Fahnen heruntergerissen: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Unverminderte Härte an der Front – Pokrowsk ist vermutlich eingenommen, Sewersk auch“
Roland Kather, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg, das Verhältnis Europas zu Donald Trump und die Herausforderungen möglicher Wahlen im Kriegsgebiet. „Es ist viel Bewegung…
„Wird spannend, die Annäherung der AfD an die Republikaner live zu beobachten“
Rund 20 AfD-Abgeordnete reisen auf Steuerzahlerkosten zu einer Republikaner-Gala in die USA. Die Union spricht von „Anti-Deutschland-Diplomatie“. Politico-Reporterin Pauline von Pezold geht davon aus, dass…
Krieg in der Ukraine: Merz: Trump will Frieden zusammen mit Europa erreichen
Kanzler berichtet von konstruktivem Telefonat mit dem US-Präsidenten +++ Kiew soll Gegenvorschlag an Moskau übermittelt haben +++ Ukraine greift Ölplattform im Kaspischen Meer an +++…
Demografische Entwicklung: Statistisches Bundesamt: Bis 2070 nur noch 75 Millionen Einwohner in Deutschland
Nach neuen Berechnungen wird die Bevölkerung bis 2070 stärker sinken, als noch vor Kurzem angenommen. Heute leben noch rund 83,6 Millionen Einwohner in Deutschland. Quelle:…
Nur noch 28 Prozent der Deutschen vertrauen der Bundesregierung
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt. Das zeigt eine neue Allensbach-Umfrage. Trotz rückläufiger Werte genieße das Bundesverfassungsgericht weiterhin den…
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Was bleibt, wenn das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter abnimmt? Laut einer aktuellen Umfrage genießt das Bundesverfassungsgericht noch die größte Glaubwürdigkeit….
Krieg in Nahost: Großbritannien plant Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt
Konferenz ist für den 12. März 2026 geplant +++ Israel durchsucht Gelände des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA +++ alle Entwicklungen im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wer diskriminiert, wird erzogen
Nach Berlin bekommt nun auch NRW ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Landesbedienstete. Was folgt daraus? Eine Klagewelle? Dauerstreit in Behörden? Oder sind die Sorgen übertrieben?…
