Kategorie: Politik
„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet Abschiebungen nach Syrien vor
Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar, dass die Regierung bereits dabei…
„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt
Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Notwendigkeit konsequenter Rückführungen:…
„Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt
In einem Beschluss behauptet die Linksjugend einen „rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Kritiker wurden offenbar unter Druck gesetzt, zuzustimmen. Die neu gewählte Bundessprecherin wähnt in…
Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet – und nennt weitere Einzelheiten. Quelle:…
„Geheimdienste sagen, dass 15 bis 25 Prozent aller Muslime radikal bis extremistisch sind“
Autor Hasnain Kazim blickt mit Sorge auf die jüngste Verhaftung eines terrorverdächtigen Syrers in Berlin: „Wenn man den Zahlen der Geheimdienste traut, dann sprechen wir…
Die Sorge vor einer iranischen Atombombe ist zurück
Der Gaza-Krieg hat eine große Gefahr in Nahost in den Hintergrund rücken lassen: dass der Iran mit seinen Uranresten einen nuklearen Sprengsatz baut. Hinter verschlossenen…
Ein Jahr nach Flutkatastrophe: „Ich kann nicht mehr“: Regionalpräsident von Valencia tritt zurück
Noch zum Jahrestag der Flutkatastrophe lehnte es der Regionalpräsident von Valencia kategorisch ab, zurückzutreten. Nun tut er es doch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dem Krieg entkommen: Warum junge Ukrainer in Gießen studieren
Ohne Sprachkenntnisse war ein Studium in Deutschland für Ukrainer bisher kaum möglich. Dank einem Pilotprojekt an der Uni Gießen ist das jetzt anders. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Warum können andere Geheimdienste das und unser deutscher nicht? – Wir sind blind“
Bei der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers in Berlin kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. „Wir stehen im Fokus des internationalen Terrorismus – die Bundespolitik…
„Wir müssen davon ausgehen, dass es in Deutschland zahlreiche unentdeckte Zellen gibt“
Ein 22-jähriger Syrer sitzt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Untersuchungshaft. Terrorismusexperte Rolf Tophoven ordnet die Gefahr islamistischer Zellen in Deutschland ein: „Ein Anschlag kann jederzeit durchgeführt…
Zypern-Konflikt: Sonnenenergie aus dem Niemandsland
Ein Zehntel des zyprischen Territoriums bleibt als Folge des Zypern-Konflikts ungenutzt. Kann die UN-Pufferzone auf Zypern zur Stromerzeugung genutzt werden? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Absoluter Witz“ – Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden
Berlin soll innerhalb der nächsten Jahre eine Million Bäume bekommen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition „Symbolpolitik“ vor. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte lieber in…
Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an
Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt Huntingdon mit einem Messer auf…
„Subsidiär schutzberechtigt, drei Adressen“ – Das ist über den terrorverdächtigen Syrer bekannt
Nach der Festnahme eines 22-Jährigen wegen Terrorverdachts erklärt Investigativreporter Alexander Dinger, was über den Syrer bislang bekannt ist: „Er hat im Internet Gesänge gepostet, die…
„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“
Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, sieht in den Aussagen von Außenminister Wadephul zu Syrien-Rückkehrern „ein vermeidbares Kommunikationsdesaster“: „Er weiß als erfahrener Politiker, dass Kommunikation wichtig ist…
