Kategorie: Politik
Richter am Supreme Court zweifeln an Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen
Mehrere Gerichte kippten zuletzt die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Doch der wehrte sich, der Fall liegt nun beim Supreme Court. Die Verhandlungen werden Monate…
So soll die Wagenknecht-Partei künftig heißen
Aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll das „Bündnis, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“ werden. Damit streicht die Partei den Namen ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht,…
Angelina Jolie besucht überraschend südukrainische Stadt an der Front
Angelina Jolie ist nach Angaben lokaler Medien in die Stadt Cherson gekommen, um eine Kinderklinik zu besuchen. Der Generalstab der Ukraine weist Meldungen über eine…
Autofahrer fährt Passanten an und ruft „Allahu akbar“ bei Festnahme – zwei Opfer in Lebensgefahr
In Westfrankreich hat ein Autofahrer mehrere Passanten verletzt. Der Täter rief bei seiner Festnahme „Allahu akbar“. Der Mann ist in der Gemeinde wegen „zahlreicher Entgleisungen“…
Tschechojapaner wird Parlamentspräsident in Prag – Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Partei des Milliardärs Andrej Babis war Gewinner der Parlamentswahl in Tschechien. Parlamentspräsident wird mit Tomio Okamura aber ein Mann, der noch weiter rechts steht….
Von Hamas übergebene Leiche ist letzte vermisste deutsche Geisel
Im Gaza-Streifen hat die Hamas Israel über das Rote Kreuz erneut sterbliche Überreste übergeben. Nach Angaben der israelischen Armee handelt es sich um die Leiche…
Krieg in Nahost: Hamas übergibt weitere Leiche im Gazastreifen
An Israel übergebene Leiche als deutsch-israelische Geisel identifiziert +++ Es soll der 19-jährige deutsch-israelische Soldat Itay Chen sein +++ Bericht: UN will zweijähriges Mandat für…
„Vorbild für uns alle“ – Zentralrat der Juden ehrt Karoline Preisler mit Preis
Der Zentralrat der Juden hat die FDP-Politikerin und Aktivistin Karoline Preisler ausgezeichnet. Sie machte sich einen Namen, weil sie immer wieder auf Palästina-Demos an die…
„Man will durch gute Kontakte ins Trump-Lager Druck auf die deutsche Regierung ausüben“
Trumps Social-Media-Berater, Alex Bruesewitz, sprach bei der AfD-Fraktion über den globalen Kampf um die Wahrheit. Über die Hintergründe des Besuchs spricht Pauline von Pezold, Redakteurin…
Klöckner zu Prostitution: Nicht nur Sprüche vom „Puff Europas“
Dem Thema Prostitution wird man mit Sprüchen von Deutschland als „Puff Europas“ nicht gerecht. Hoffentlich findet Priens Kommission differenziertere Antworten als Klöckner. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir machen bei jeder Vorgabe aus Brüssel immer die Goldrandlösung“
Der angepriesene Bürokratieabbau in Deutschland geht nicht mit den versprochenen Konsequenz voran. Reiner Holznagel vom Bund der Deutschen Steuerzahler fordert dahingehend mehr Tempo: „Wir brauchen…
„Man sollte ihn in seiner Bedeutung nicht überschätzen“
Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat soll hybride Bedrohungen analysieren, ein Lagebild erstellen und die Sicherheitsstrategie ausarbeiten. „Er hilft, indem er alle Akteure an einen Tisch…
Liveblog Bundespolitik: Neu eingerichteter Nationaler Sicherheitsrat tritt erstmals zusammen
Konstituierende Sitzung unter Leitung von Merz +++ Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt Abschiebung von zwei Syrern +++ Merz stellt sich in Syrien-Diskussion hinter Wadephul +++ alle Entwicklungen…
„Gratulation, dass ihr das bei der SPD mit zehn Jahren Verspätung erkannt habt“
Im Interview analysiert Jan Fleischauer die umstrittenen Syrien-Deutschland-Vergleiche und bewertet die aktuelle SPD-Politik. Die SPD erkenne mit Verspätung Risiken für Industrie durch Klimaschut, sagt Jan…
„Der Tag nach Putin wird kommen“ – Die geheimen Beratungen der russischen Opposition
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen treffen sich die führenden Köpfe der russischen Opposition. Die 150 Teilnehmer stehen in unterschiedlichen politischen Lagern. Ein Szenario bereitet ihnen derzeit die…
