Kategorie: Politik
Grüne und Linke „stehen auf der Seite der Kriminellen“, kritisiert Dobrindt
CSU-Politiker Alexander Dobrindt verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan und Gespräche mit den Taliban. Sie seien „im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land“. Grüne und Linke sprechen…
Verkehrsministerkonferenz: Wird das Deutschlandticket teurer?
Das Deutschlandticket könnte im kommenden Jahr teurer werden. Ein neuer Preis von bis zu 65 Euro ist laut den Verkehrsministern der Länder im Gespräch. Quelle:…
„Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellt sich neu auf, um die deutsche Wirtschaft besser vor Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Vizepräsident Sinan Seelen spricht bei…
Innenministerium bekommt Rekordhaushalt für Migrationsmaßnahmen
Der neue Haushaltsplan sieht rund 1,8 Milliarden Euro mehr für Migrationsmaßnahmen vor – ein Rekordhaushalt. Damit soll die Kurswende endgültig vollzogen werden. Zuletzt gingen die…
Angriff auf die Pressefreiheit: Late-Night-Show wegen Kirk-Äußerungen abgesetzt
Der Moderator Jimmy Kimmel hatte Trumps MAGA-Bewegung in seiner Sendung vorgeworfen, Kirks Ermordung politisch zu instrumentalisieren. Nun setzt der Sender ABC die Show auf unbestimmte…
Trump will Antifa zur „terroristischen Organisation“ erklären
US-Präsident Donald Trump übt während seines Staatsbesuchs in England scharfe Kritik an der Antifa. Er wolle sie als terroristische Organisation einstufen. Eine Reaktion auf das…
Wegen „alternder Elite“ und Social-Media-Verbot – Gen-Z-Revolution stürzt die Regierung
Während in Deutschland die Rufe nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche lauter werden, hat Nepal dies durchgezogen. Die Gen Z ließ das nicht mit sich machen…
Liveblog Bundespolitik: Studie warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung nennt drei konkrete Kritierien für Einschätzung rechtsextremer Parteien +++ Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor +++ Grüne kritisieren Haushaltspläne +++ alle…
„Juden haben hier Hausverbot“ – Schild in Schaufenster sorgt für Fassungslosigkeit
Ein Schild in einem Schaufenster in Flensburg sorgt für Fassungslosigkeit. Auf dem Schild steht „Juden haben hier Hausverbot“. „Antisemitismus darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagt der…
Merz vor schwierigem Antrittsbesuch in Spanien
Für seinen Antrittsbesuch in Spanien trifft Merz Ministerpräsident Pedro Sánchez. Im Fokus stehen Differenzen zu geplanten EU-Sanktionen gegen Israel. Im Vorfeld macht Merz klar: „Unser…
„Ungerechtfertigte Privilegien“? Debatte über Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
„In einer säkularisierten Gesellschaft immer weniger begründbar“: Politiker von SPD, FDP und Grünen drängen darauf, mit den Kirchen über eine endgültige Ablösung der Staatsleistungen zu…
„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche
Katherina Reiche (CDU) erklärt die Energiewende für gescheitert und nennt gute Gründe auszusteigen – möchte jedoch weitermachen. Für WELT-TV-Kolumnist Gunnar Schupelius ist das unverständlich, ihm…
SPD-Politiker sprechen sich gegen Verbrenner-Verbot 2035 aus
Innerhalb der SPD mehren sich Zweifel am geplanten EU-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035. Mehrere Abgeordnete warnen vor drastischen Folgen für Industrie, Arbeitsplätze und Klimaziele –…
Dänemark kauft erstmals Langstrecken-Präzisionswaffen – Russland spricht von „Wahnsinn“
Aufrüsten, um abzuschrecken: Dänemark möchte sich eigene Präzisionswaffen beschaffen, die auch feindliche Ziele weit fernab der eigenen Grenzen erreichen könnten. Eine neue Studie beschreibt die…
Sicherheitsrisiko AfD: Der Bundestag zeigt sich wehrhaft
Julia Klöckner verweigert AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Bundestag. Sicherheitsbedenken betreffen auch einen verurteilten Gewalttäter aus der Fraktion. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
