Kategorie: Politik
Weidel lädt Bundestagspräsidentin Klöckner erneut zu Besuch der AfD ein
AfD-Chefin Alice Weidel hat die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erneut in die AfD-Fraktion eingeladen. Ein erster Besuch kam aus Termingründen nicht zustande. Reporterin Dorothea…
„Das sind epische Proportionen, wie das hier auseinanderfällt“
US-Präsident Trump spielt den Skandal um die Enthüllung von Angriffsplänen in Gruppenchats herunter und stellt sich hinter seinen Sicherheitsberater Mike Waltz. USA-Experte Julius van de…
Der Soli bleibt – „Für den Mittelstand ist die Entscheidung enttäuschend“
CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich als Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Soli: „Wir hätten uns eine Entlastung gewünscht.“…
CSU-Politiker Dobrindt kritisiert „kriminelle Handlungen“ – Aktivisten verteidigen Aktion
CSU-Politiker Günther Felßner steht nach einer Protestaktion auf seinem Hof nicht mehr für das Amt des Bundesagrarministers zur Verfügung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Konsequenzen. Die…
Neue Schulden für Flüchtlinge? – „Nicht die richtige Botschaft für unser Land“
Nach der Lockerung der Schuldenbremse wollen die ersten Bundesländer für die Flüchtlingsunterbringung neue Schulden machen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das für falsch: „Wir…
Nach Ausschreitungen bei Festival: Razzien gegen mutmaßliche eritreische Terrorvereinigung
In sechs Bundesländern gab es am Mittwoch Razzien gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung. Ihr geht es um den Sturz des autoritären Regimes in Eritrea. Quelle:…
Wahlzettel gefälscht, Schulgebäude angezündet – Rechtsextremist in Dresden angeklagt
Er soll Wahlzettel bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen gefälscht und ein ehemaliges Schulgebäude in Brand gesetzt haben: In Dresden muss sich ein 45-jähriger…
„Die Schulden sind verantwortbar“ – Merz verteidigt schwarz-rotes Finanzpaket
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer Videobotschaft an die Bürger das schwarz-rote Finanzpaket verteidigt: „Die Schulden sind verantwortbar, wenn wir unser Land damit wieder nach…
Söders Wunschkandidat Felßner verzichtet auf Ministeramt
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner sollte im neuen Bundeskabinett auf Vorschlag der CSU Landwirtschaftsminister werden. Doch nach Protesten von teils vermummten Tierschützern auf seinem Bauernhof zieht…
Großrazzia gegen eritreische Regierungsgegner wegen Ausschreitungen in Deutschland
In sechs Bundesländern sowie in Dänemark gibt es Razzien bei eritreischen Regierungsgegnern, die eine terroristische Vereinigung gegründet haben sollen. Die deutschen Behörden machen die „Brigade…
Wie Schwarz-Rot die Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Verhandler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Nun fragt sich Trump, ob Moskau Verhandlungen womöglich gezielt hinauszögert
Bei den Verhandlungen in Riad erklären sich Russland und die Ukraine laut US-Angaben bereit, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Aber Moskau stellt…
Löwen aus ukrainischem Kriegsgebiet gerettet
Die Löwen Rori, Amani, Lira, Vanda und Yuna wurden aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine in Sicherheit gebracht. Die nach Granateinschlägen und wegen Unterernährung traumatisierten…
Migration, Wehrpflicht, Atomkraft – Das steht in den Papieren der schwarz-roten Verhandler
Eigentlich wollten Union und SPD vertraulich über die Regierungsbildung verhandeln. Doch jetzt machen die Papiere der Arbeitsgruppen die Runde im politischen Berlin. Nachzulesen ist hier,…
Joschka Fischer bezeichnet USA als „Borderline-Demokratie im Übergang zur Oligarchie“
„Es ist meine Welt, die jetzt gerade zugrunde geht“: Für Joschka Fischer sind die USA nur noch eine „Borderline-Demokratie“. Für den Umgang mit Donald Trump…
