Kategorie: Politik
Spanien und Gibraltar: Keine Kontrollen an der Landesgrenze mehr
Ab April werden an der Landesgrenze zwischen Spanien und der britischen Kronkolonie Gibraltar keine Ausweise mehr kontrolliert. Auch aufwendige Warenkontrollen fallen weg. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Kriegsgefangene in Russland: „Man hat versucht, aus Menschen Tiere zu machen“
Im Sächsischen Landtag berichten ehemalige ukrainische Kriegsgefangene von russischer Folter. Kälte und Hunger wurden systematisch als Waffe eingesetzt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukraine-Kredit der EU: Orbáns Foul und ein mögliches Friedensangebot
Ungarns Regierungschef mildert seinen Ton. Und macht ein Angebot, mit dem der Streit über den 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit beigelegt werden könnte. Kiew reagiert…
Eine Tiefgarage in Tel Aviv, die jederzeit ein Krankenhaus werden kann
Israel bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Iran vor. Unterirdische Krankenhäuser in Tel Aviv können binnen Stunden aktiviert werden, um Patienten und Personal…
„Sie schossen einem Demonstranten in den Kopf, nur weil er immer wieder ‚Freiheit‘ rief“
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht wegsehen. Im Einzelfall müsse eine…
AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Donald Trump macht, was Donald Trump will“
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass Trump die politische Agenda in…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Zitat-Quelle: DIE…
Umkämpfte Richter: Warum in Polen der Streit über die Justiz wieder eskaliert
Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es – und was hat das mit…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Zitat-Quelle: DIE…
Zahl der minderjährigen Rekruten steigt auf Rekordhoch – Linke beklagt fehlenden Schutz
Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent – der höchste Wert seit…
Vetternwirtschaft in Der SPD: Rotes Netz
Bei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern werden Ehepartner beschäftigt, Aufträge an Firmen von Eheleuten vergeben – und fragwürdige Verbindungen zur Presse gepflegt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz fliegt zu Trump – Bundesregierung erwartet „Klarheit“ bei Zöllen
Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses Mal dürfte der Ton angesichts…
Migrationspolitische Bewährungsprobe für die „einzige demokratische Mehrheit“
Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen sich Union und SPD nach…
Deutschland-Blog: SPD will auch nach Urteil AfD-Verbot prüfen
Wegge: Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vom Tisch +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ Dobrindt will AfD weiter beobachten lassen +++ alle Entwicklungen im…
