Kategorie: Politik
Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in seiner Rede zum 9. November vor Demokratiefeinden. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht reagiert darauf mit einer Verbalattacke. Das BSW sei gegen „taktische…
„Es geht nicht darum, ob wir ein Verfahren wollen, sondern welches“
Die Diskussion über die Wehrpflicht belastet die Bundesregierung. Der Vorschlag, Rekruten per Los zu bestimmen, stößt auf Widerstand. „Mit einem schlichten Nein ist der Sache…
„Wir haben die Bevölkerung auf eine mögliche Invasion vorbereitet“
China baut seine Drohkulisse gegenüber Taiwan aus. Gerade hat Peking seinen neuen Flugzeugträger demonstrativ durch die Straße von Taiwan geschickt. Tsai Ing-wen, frühere Präsidentin der…
„Man hat sich das abgeguckt, wie die Dänen das machen und möchte das bei uns auch machen“
Teile der SPD und Grünen lehnen das GEAS-Anpassungsgesetz zur Reform des europäischen Asylsystems ab. Sie kritisieren haftähnliche Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen, besonders für Kinder. „Es geht…
Serpil Midyatli gibt SPD-Landesvorsitz auf – Nachfolger steht schon fest
Die SPD-Basis hat entschieden: Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer tritt für die SPD bei der Landtagswahl 2027 an. SPD-Landeschefin Serpil Midyatli zieht nun daraus persönliche Konsequenzen….
„Eine führungslose Partei, die dem Abgrund entgegen taumelt“
Der SPD-Politiker Martin Hikel, Bürgermeister von Berlin-Neukölln, wird für seine harte Linie gegen Clan-Kriminalität und Islamismus innerparteilich abgestraft. Jan Fleischhauer kritisiert die Führungslosigkeit der Partei:…
„Genau das falsche Signal“ – Klingbeil kritisiert SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform. Vizekanzler Lars Klingbeil kritisiert seine Partei dafür, den Fokus falsch zu setzen. Es gebe Fehlentwicklungen…
Somalierin klagt weiter gegen Zurückweisung – Gang bis zum Europäischen Gerichtshof möglich
Drei Somalier werden im Mai an der deutschen Grenze abgewiesen, doch das Berliner Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Nun klagt eine Somalierin gegen den Einstellungsbeschluss und…
„Dann kann hier keiner mehr leben“ – In der heißesten Region der Welt
Temperaturen über 50 Grad, Flüsse trocknen aus, die Haut sticht: In der Region Basra im Südirak sind Trockenheit und Hitze so dramatisch, dass sie das…
Für „ihre beispiellosen Verdienste“ erhält Merkel Ehrendoktorwürde in Israel
Angela Merkel hat vom Weizmann-Institut in Israel die Ehrendoktorwürde erhalten. Gewürdigt werden damit ihre Solidarität mit Israel und ihre Rolle in der Eurokrise. Für die…
„Taiwan ist strategisch so wichtig, dass es nicht einfach für Handel oder Austausch geopfert werden kann“
Chinas Militär intensiviert Manöver vor Taiwan – westliche Geheimdienste warnen vor einer möglichen Invasion. „Wir haben unsere Verteidigungsfähigkeit gestärkt“, erklärt Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen im Gespräch…
„Er konnte nur Joghurt essen, weil er Angst hatte, dass man in seine Gerichte spuckt“
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde nach Berufung aus der Haft entlassen. Die Haftbedingungen und die Reaktionen im Land sorgen für Diskussionen. „Für Sarkozy war die Zeit…
„Wir haben gemeinsam entschieden, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen“
Sahra Wagenknecht will den Parteivorsitz des BSW abgeben und sich künftig auf die strategische Ausrichtung konzentrieren. Sie bleibt im Präsidium und leitet die neue Grundwertekommission….
Deutschlands Ukraine-Hilfen steigen 2026 auf 11,5 Milliarden Euro
Deutschland erhöht seine Ukraine-Hilfen 2026 im Vergleich zum Regierungsentwurf noch einmal um drei Milliarden Euro. Das Geld ist laut Finanzministerium für Artillerie, Drohnen, Panzerfahrzeuge und…
Wahl im Irak: Ein Land in Glanz und Frieden. Oder?
Iraks Regierungschef hat dem Land ungewohnte Ruhe und Aufbruchstimmung gebracht. Nun droht ihm die Ablösung und Bagdad ein Machtkampf. Wohin steuert das Land? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
