Kategorie: Politik
„67 Prozent der Frauen fühlen sich nachts im ÖPNV unsicher“
Die Berliner Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Frauenschläger. Er soll im Sommer 2023 mit Freunden ein lesbisches Paar angegriffen haben. CDU-Vize Christina Stumpp fordert schärfere…
Regierungsbildung in Prag: Wahlsieger Babiš und sein Problempartner
Für eine Regierungsmehrheit ist Wahlsieger Andrej Babiš auf einen Rechtsextremen angewiesen. Die Partei von Tomio Okamura will sich aber nicht mit nachrangigen Ministerien abspeisen lassen….
Erste Phase angekündigt: Das ist über das Gaza-Abkommen bekannt
Israel und die Hamas haben der ersten Phase von US-Präsident Trumps Friedensplan zugestimmt. Eine kurze Übersicht darüber, was bislang bekannt gegeben wurde. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Union verliert Anschluss an AfD – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit drei Jahren
Die Union fällt in einer Ipsos-Umfrage auf ein Drei-Jahres-Tief. Die AfD erlangt damit einen deutlichen Vorsprung vor CDU/CSU. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden laut dieser…
„Nelson Mandela Palästinas“ – der Mann, an dem zuletzt die Gaza-Verhandlungen hingen
Beim Ringen um einen Deal fordert die Hamas die Freilassung von Marwan Barghuti. Der 66-Jährige war ein Anführer der Terror-Intifada, ruft aber zur Zwei-Staaten-Lösung auf….
Krieg in der Ukraine: Ukrainische NATO-Botschafterin: Kauf von US-Waffen „äußerst wichtig“
NATO-Botschafterin Aljona Getmantschuk: Europa kann nicht genug liefern +++ Russischer Präsident bekräftigt Kriegsziele +++ Polen wird Nord-Stream-Verdächtigen nicht ausliefern +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Entscheidung des OVG: IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf nach monatelangem Hin und Her nun abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies seinen Antrag auf Berufung ab. Quelle:…
„You did it“ – Geiselangehörige bedanken sich am Telefon bei Trump
Der nächste große Schritt in Trumps Friedensplan ist gemacht. In den kommenden Tagen findet ein Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 Häftlinge statt. „Sie haben…
„Wissen im Grunde, was zu tun ist“ – wie Europa auf einen Kollaps des Sozialstaats zusteuert
Das langsame Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel machen die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger. Viele europäische Regierungen versuchen nun, gegenzusteuern. Doch deutliche Einschnitte gelten oft…
Afghanische Straftäter: Dobrindt: Gespräche über Abschiebeflüge „weit fortgeschritten“
Deutschland dürfe „kein Magnet mehr für illegale Migration sein“, sagt Bundesinnenminister Dobrindt. Er führte darum „technische Gespräche“ über Abschiebeflüge mit den Taliban. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Bürgergeld ist Geschichte“: Koalition einigt sich auf neue Grundsicherung
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss über Bürgergeld, Rente und Verkehr geeinigt. Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Regeln ersetzt werden….
„Trump ist instabil und unberechenbar“
In Chicago protestieren Bürger gegen die Entsendung von Nationalgardisten durch US-Präsident Trump. Bürgermeister Brandon Johnson wirft Trump Rassismus vor: „Trump ist eine Bedrohung für die…
„An diejenigen, die nicht mitwirken, muss man stärker mit Sanktionen rangehen“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich auf eine Bürgergeldreform mit massiven Sanktionsmöglichkeiten geeinigt. „Diese Regierung handelt“, sagt Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Zitat-Quelle: DIE…
Liveblog Bundespolitik: Einigung: Koalition will Leistungen für Totalverweigerer streichen
Bundeskanzler: „Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“ +++ „Einigungen erreicht“: Koalitionsausschuss beendet Beratungen +++ Grüne kritisieren Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Trumps Friedensplan: Israel und Hamas stimmen erster Phase zu
Israel hat zugestimmt ihre Armee aus dem Gaza-Streifen zurückzuziehen. Die Hamas soll alle Geiseln freilassen. Beide Seiten haben der ersten Phase des Trump-Friedensplans zugestimmt. Quelle:…
