Kategorie: Politik
Die SPD hat ihre Punkte gemacht, jetzt geht es ums Sparen – „Der Druck ist riesig“
Die Koalitionsverhandlungen werden im Konrad-Adenauer-Haus der CDU weitergeführt. Nikolaus Doll, WELT Politikredaktion, spricht über den Stand der Verhandlungen: Viele der Wahlversprechen seien finanziell nicht möglich….
EU-Chefdiplomatin fordert von Washington „mehr Druck auf Russland“
Bei einem Treffen der europäischen Außenminister nimmt die EU-Außenbeauftragte die USA in die Pflicht. Donald Trump warnt Selenskyj vor einem Rückzug aus dem Rohstoffabkommen –…
Trump droht Iran mit „Bombardierungen“ – Ajatollah warnt vor entschiedener Reaktion
US-Präsident Trump hat dem Iran mit „Bombardierungen, wie sie sie noch nie gesehen haben“ gedroht, sollte Teheran das Abkommen über die Begrenzung seines Atomprogramms ablehnen….
SPD will Spitzenverdiener stärker heranziehen
Für Steuerentlastungen sei im laufenden Haushalt kein Geld da. Die SPD stelle die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten, meint Mecklenburg-Vorpommerns…
„Das ist eine Zäsur. Die Familie Le Pen prägt seit 1972 die französische Politik“
Das Urteil ist ein Paukenschlag für die französische Politik – und eine Katastrophe für Le Pens Partei Rassemblement National. Die französische Journalistin Cécile Calla erklärt…
Trump schimpft über Putin und droht Moskaus Ölkunden mit Zöllen
Der US-Präsident ist empört über den jüngsten Vorschlag von Kremlchef Putin, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und eine neue Regierung wählen zu lassen. Er…
Kartelle statt Klimawandel: Was die USA unter Trump als größte Bedrohungen ansehen
Die amerikanischen Geheimdienste haben ihre Bedrohungsanalyse angepasst. An ihrer Einschätzung zur größten Bedrohung des Landes hat sich aber nichts geändert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die wichtigsten Fragen: Könnte Trump drei Amtszeiten regieren?
Der Präsident spielt mit dem Gedanken, über 2029 hinaus an der Macht zu bleiben. Ist die Verfassung so klar, wie sie scheint? Würde Trump ein…
„Wir brauchen eine Pflicht – nur über Freiwilligkeit funktioniert das nicht“
Im Zuge der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schlagen Bayerns Grüne einen sechsmonatigen „Freiheitsdienst“. Die Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützt den Vorstoß. „Wir brauchen eine…
Trump kokettiert mit dritter Amtszeit – „Das wäre ein offener Bruch mit der Verfassung“
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview erneut eine dritte Amtszeit ins Spiel gebracht. Die US-Verfassung der Vereinigten Staaten sieht allerdings nur zwei Amtszeiten vor….
„Europas Kanonen sind geladen“ – So will die EU Trumps Autozölle kontern
Einem gut unterrichteten EU-Abgeordneten zufolge wird die Reaktion auf die Autozölle von US-Präsident Donald Trump konkreter. Auf der Liste sollen Markenkleidung und Agrarprodukte stehen. Auch…
„Für Le Pen ist das der politische Todesstoß – nicht aber für ihre Partei“
Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern wurde die französische Rechtsnationalistin Marine Le Pen schuldig gesprochen. Sie darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten. Was…
Spekulationen um Kabinettsposten – „Merz will jüngeren Gesichtern eine Chance geben“
Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, kursieren im politischen Berlin schon erste Kabinettslisten. Auffällig ist die hohe Anzahl bislang noch eher unbekannter Politikerinnen. „Auf die Mischung…
„Wir stehen an eurer Seite“ – Scholz bekundet in Hannover Solidarität mit Kanada
Angesichts der drohenden Signale, die US-Präsident Donald Trump an sein Nachbarland sendet, zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz solidarisch mit Kanada. Auf der Hannover-Messe sagte er:…
Liveblog zu Nahost: Netanjahu benennt neuen Geheimdienstchef
Trotz Protesten gegen Entlassung von Ronen Bar +++ Leichen vermisster Sanitäter in Gaza gefunden +++ Trotz Haftbefehls: Netanjahu reist nach Ungarn +++ Hamas veröffentlicht weiteres…
