Kategorie: Politik
Bundesverkehrsminister Schnieder gegen 0,0-Promille-Grenze und Tempolimit
Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt eine Herabsetzung der Alkoholgrenze am Steuer auf 0,0 Promille ab – ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Kritisch…
Wie kommt die geplante Abschaffung des Begriffs „Spielplatz“ in der Bevölkerung an?
Die Stadt Köln will den Begriff „Spielplatz“ abschaffen. Die Bevölkerung hat zu der geplanten Maßnahme eine eindeutige Meinung. Auch in der Regenbogenflaggen-Diskussion zeigt sich eine…
Liveticker Iran & Israel: Hamas hat auf Waffenruhe-Vorschlag geantwortet
Gespräche über eine auf 60 Tage begrenzte Waffenruhe +++ UN zählen mehr als 500 Tote an Verteilstellen +++ Trump: Werde mich notfalls mit Iran treffen…
Trump unterzeichnet sein Steuergesetz pünktlich zum Unabhängigkeitstag
Am 4. Juli, dem US-amerikanischen Unabhängigkeitstag, feiert Donald Trump sein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz „Big Beautiful Bill“. Seine Unterschrift unter das Gesetz wurde von einer…
Hamas offenbar zu Waffenruhe bereit – Israel prüft Forderungen
Die Hamas zeigt sich bereit für einen Waffenstillstand im Krieg mit Israel – doch nicht ohne weitere Details zur Dauer und einem möglichen Abzug von…
Wie der Hilferuf eines Lehrers die Schwächen des Berliner Bildungssystems offenlegt
Ein schwuler Lehrer wird von Schülern gemobbt, seine Beschwerden versanden, die zuständige Bildungsverwaltung schweigt zu lange. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf Berlins Schulpolitik –…
„Das ist nicht die Lösung“ – Hamburgs Schulsenatorin lehnt Migrantenquote strikt ab
Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrantenquote an Schulen ab. Diese sei „organisatorisch nicht zu leisten“. Welche Maßnahmen aus ihrer Sicht stattdessen ergriffen werden…
„In Wahrheit ist Markus Söder sehr eifersüchtig“
Ministerpräsident Günther (CDU) hält es für schwer möglich, dass Schwarz-Rot die AfD in den nächsten vier Jahren bedeutungslos macht. Aber er sieht die Chance, die…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sechs Linksextreme nach Angriffen auf Neonazis
Sechs mutmaßliche Linksextremisten kommen nach Angriffen in Budapest in Deutschland vor Gericht. Sie sollen 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben und zur „Hammerbande“ gehören –…
„Jeder Zeichenstrich und jedes Wort wurden gemeinsam abgestimmt“
Auch die Kampagne aus Köln gegen Belästigung im Schwimmbad sorgt für Aufruhr. Ein Polizeigewerkschafter vermutet hinter einem Motiv mit blondem Täter „Furcht“ vor linker Empörung….
Bei dieser Gaza-Frage stößt Trump an seine Grenzen
Donald Trump dringt auf eine Waffenruhe im Gaza-Streifen. Israel hat bereits zugestimmt, die Akzeptanz innerhalb der Hamas wächst. Aber ob der US-Präsident sein eigentliches Ziel…
Bündnis von AfD und BSW – „In Thüringen könnten die sofort übernehmen“
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, auch auf Bundesebene. Bild-Chefreporter Peter Tiede sieht thematische Überschneidungen aber vor allem in Ostdeutschland. Bei…
Diese Juristin als Verfassungsrichterin? Allenfalls eine Integrationsfigur für Rot-Rot-Grün
Sie steht für ein laxeres Abtreibungsrecht, will ein AfD-Verbot und stellt beim Kopftuch das Neutralitätsprinzip infrage: Juristin Brosius-Gersdorf soll nach SPD-Wunsch Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden….
„Ich glaube tatsächlich, dass Chrupalla eine Nebelkerze gezündet hat. Und nicht mal gut“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Robert Crumbach, BSW-Finanzminister Brandenburg und BSW-Landesvorsitzender in Brandenburg, spricht darüber…
Badeverbot für ausländische Tagesgäste in der Gemeinde Pruntrut
In einem Schweizer Freibad ist das Baden seit Freitag fast nur noch Schweizern und Touristen mit speziellem Nachweis erlaubt. Wer nicht in der Schweiz ansässig…
