Kategorie: Politik
Einen entscheidenden Grund für Deutschlands UN-Niederlage lässt Wadephul unerwähnt
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…
„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident
Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll Milliarden einbringen und Spielraum schaffen,…
EU will mehr Schulden für Energiewende erlauben – womöglich zulasten der Aufrüstung
Mehr Schulden für weniger Energieabhängigkeit: Als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise will die EU-Kommission Milliardeninvestitionen für die Energiewende erleichtern. Doch die Neuregelung könnte zulasten der…
„Europa hat über viele, viele Jahre die Warnungen aus den USA einfach überhört“
Der geplante Abzug von US-Militäreinheiten aus Europa stellt die Nato vor Herausforderungen. Lars Petersen, Leiter National Investigation der Premium-Gruppe, sieht Europa kurzfristig nicht in der…
„Man kann davon ausgehen, dass versucht wird, Einfluss zu nehmen“
Vier AfD-Politiker reisen nach Russland – diesmal ohne Auflagen der Parteispitze. Während einige Abgeordnete die Gespräche begrüßen, warnen andere vor möglichem Kreml-Einfluss. „Die Verantwortung liegt…
Israel und Libanon planen Waffenruhe-Umsetzung – US-Kongress bremst Trumps Iran-Einsatz
Israel und Libanon haben in Washington eine Umsetzung einer Waffenruhe vereinbart. Geplant sind „Pilotzonen“ unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Umsetzung hängt von einem Stopp…
„Die Ukraine benötigt ihre männlichen Staatsbürger“ – Österreich will Schutzstatus einschränken
Die EU-Innenminister beraten erstmals über eine Einschränkung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer. Österreich drängt darauf, Ukrainern zwischen 23 und 60 Jahren keine Aufnahme mehr…
Liveblog Irankrieg: Israel und Libanon wollen Waffenruhe umsetzen
USA: Israel und Libanon einigen sich auf Umsetzung der bisher brüchigen Waffenruhe +++ Repräsentantenhaus stimmt für Einschränkung von Trumps Macht im Irankrieg +++ Ein Toter…
Nordkorea meldet Verdopplung der Uranproduktion und kündigt „exponentiellen“ Ausbau an
Mitten in einer Phase internationaler Spannungen meldet Nordkorea deutliche Fortschritte bei seinem Atomprogramm. Kim Jong Un spricht von einem ehrgeizigen Plan zur weiteren Aufrüstung. Quelle:…
„Vollkommen unnütz, kann man abschaffen, weg damit“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die Anwendung von Paragraf 188 StGB und fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit scharfer Kritik an Politikern in sozialen Medien. „Am…
„Eine herbe Niederlage“ – Warum Deutschland krachend bei der UN scheiterte
Für Deutschland war es bislang ein Selbstläufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte…
Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felix Banaszak. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Banaszak sagte, er bedauere den Fehler und kooperiere…
„Es braucht eine umfassende Migrationswende“
In dieser Folge „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutieren CDU-Politiker Christoph de Vries, Grünen-Politiker Max Lucks und Autor Frank Urbaniok im Studio über Migration, Sicherheit und Integration. Sehen Sie…
„Ergebnis ist eine echte Enttäuschung“ – Deutschland verpasst Einzug in den UN-Sicherheitsrat
Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Die Bundesrepublik unterlag Portugal und Österreich. Außenminister Wadephul sieht einen Grund…
Brüssel treibt Beitrittsprozess der Ukraine voran – Ungarn gibt Blockade auf
Nach jahrelanger Blockade durch Viktor Orbán gibt Ungarn nun grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die EU kann somit den Beitrittsprozess sowohl für die…
