Kategorie: Politik
Deutscher Zoll zieht Tanker der russischen Schattenflotte ein
Der zu Russlands Schattenflotte zählende Öltanker „Eventin“ wurde von den deutschen Behörden beschlagnahmt. Nun kann das Schiff nach seiner Havarie in der Ostsee verwertet werden….
US-Senator bricht Rekord mit Marathonrede gegen Trump
Schier endlose Reden, sogenannte Filibuster, sind ein gängiges Mittel, um Minderheitenpositionen im Senat Geltung zu verschaffen. Nun hat der Senator von New Jersey einen Rekord…
Wer sich nicht „rechtschaffen“ verhält, soll künftig abgeschoben werden
Schweden will seine Migrationspolitik deutlich verschärfen. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden kann. Bei einer NGO…
Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verbot von Pride-Parade
Die rechtsnationalistische Regierungsmehrheit hat kürzlich die jährliche Parade der LGBTQ-Bewegung verboten. Dagegen protestierten am Dienstagabend Tausende in Budapest. Sie wollen trotz des Verbots am 28….
Entscheidung über Berufung im Fall Le Pen deutlich vor Präsidentenwahl in Frankreich
Ein Pariser Gericht hatte die Chefin des rechtsextremen Rassemblement National wegen Veruntreuung für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Zunächst war davon ausgegangen worden, dass über…
Trumps Sicherheitsberater soll Gmail statt verschlüsselter Systeme verwendet haben
Die Affäre um den Signal-Gruppenchat hat Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz in Bedrängnis gebracht. Nun berichtet die „Washington Post“ von einem Fall, der abermals Fragen zu…
„Merz muss jetzt in der Migrationspolitik liefern“
Als große Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gelten neben Fragen zur Steuerpolitik die Wege zur Eindämmung der irregulären Migration. Jacques Schuster, Chefredakteur WELT am Sonntag, sagt,…
„Wenn Herr Merz richtig ticken würde, müsste er den Kleinkram lassen“
Für Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist der Verlierer des Tages das deutsche Volk. Jörges sagt bei „Meine WELT – Meine Meinung“ mit Blick auf die Gespräche…
CDU-Abgeordnete fordern Kufiya-Verbot im Bundestag
Während der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags trug eine Linken-Politikerin ein Palästinensertuch. Für mehrere CDU-Abgeordnete eine Provokation. In einem Brief an die Bundestagspräsidentin fordern sie…
Selbst Trump ist vom Ausmaß der Kapitulation überrascht
Donald Trump attackiert das Establishment und droht großen Anwaltskanzleien, Elite-Hochschulen und Traditionsmedien mit dem finanziellen Ruin. Die Institutionen unterwerfen sich dem Präsidenten willfährig. Trump-Vertraute berichten,…
Politiker der Demokraten hält seit Montagabend Anti-Trump-Rede
Seit Stunden spricht Cory Booker im US-Kongress. Der demokratische Senator will ein Zeichen setzen gegen die aus seiner Sicht desaströse Politik von Präsident Donald Trump…
„Ein klein wenig mehr als Hoffnung“, sagt Selenskyj über seine Taurus-Erwartungen an Merz
Außenministerin Annalena Baerbock besucht Kiew und kritisiert Kremlchef Wladimir Putin. Selenskyj äußert erste Erwartungen an Friedrich Merz. Und Heeres-Inspekteur Alfons Mais sieht große Fähigkeitslücken bei…
Trump und die „Zollkeule“ – „Europa ist angeschlagen und abhängig“
US-Präsident Donald Trump will neue Zölle am selbst erklärten „Liberation Day“ verkünden. Die Europäische Union sieht sich gut aufgestellt, man wolle aber nicht unbedingt „zurückschlagen“….
Mitarbeiter verhaftet: Warum die „Qatargate“-Affäre Netanjahu in Bedrängnis bringt
Zwei Vertraute des Israels Regierungschef werden verhaftet. Er wehrt sich in einem Video – und zieht einen Vergleich, der viele empört. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Die Qualität der Migrationspolitik bemisst sich nicht allein an Abschiebezahlen“
Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht eine positive Bilanz ihrer Migrationspolitik. Die Zahl der Abschiebungen sei um 55 Prozent höher als vor zwei Jahren. SPD-Innenpolitiker Helge…
