Kategorie: Politik
„Den Worten muss etwas folgen. Putin hält uns sowieso für zahnlos“
Auch wenn der US-Präsident sein Telefonat mit dem Kremlchef lobte – die Reaktion in Deutschland und Europa war blankes Entsetzen. Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht…
Schlappe für CDU, Grüne und SPD: Verfassungsgericht NRW verwirft Wahlrechtsreform
Gegen das von CDU, Grüne und SPD geänderte Kommunalwahlgesetz klagten mehrere kleinere Parteien. Sie fühlten sich dadurch benachteiligt. Nun gab ihnen das Landesverfassungsgericht recht. Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Biden hat Prostatakrebs – Trump deutet mögliche Vertuschung an
Trump telefoniert mit Putin und spricht von „sehr gutem“ Gespräch +++ Charles Kushner wird US-Botschafter in Frankreich +++ Supreme Court ermöglicht vorerst Abschiebungen von Venezolanern…
Er griff mit Messer und einer Art Speer an – Tatverdächtiger von Bielefeld in U-Haft
Ein Mann stach am Sonntag vor einer Bar in Bielefeld auf fünf Menschen ein und floh anschließend. Erst am Montagabend konnte er festgenommen werden. Nun…
„Schwarz-Rot wird schauen, ob es bei NGOs nicht strenger zugehen sollte“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Dr. Jacques Schuster, Chefredakteur der „WELT am…
„Hilft uns doch nicht weiter, jeden Tag Präsident Trump zu beschimpfen“
Die EU-Staaten haben neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin setzt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet Hoffnungen auf Dialog und verweist darauf,…
Verfassungsschutz verzeichnet Anwachsen der Islamisten-Szene in Berlin
Einer Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zufolge verzeichnet die islamistische Szene in der Hauptstadt Zuwachs. Das liege vor allem an einem größeren Unterstützerumfeld für die Terrororganisation…
Nach dem Telefonat Trumps mit Putin steht Europa wieder allein auf weiter Flur
Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert neue Sanktionen von Washington, doch Trump schwärmt wieder über Geschäfte mit Russland. Was können die Europäer erreichen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Nun liegt die Hoffnung der Europäer ausgerechnet auf den Amerikanern
Die EU-Außenminister ringen sich ein neues Sanktionspaket gegen Russland ab, aber wegen zahlreicher Schlupflöcher dürfte der Effekt gering sein. Um Putin hart zu treffen, bräuchte…
„Wir sehen erste Anzeichen, dass sich die Stimmung aufhellt“
Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, äußern sich in einem Statement unter anderem zur ersten Sitzungswoche. „Es ist wichtig, dass wir…
EU-Staaten setzen neue Sanktionen gegen Russland in Kraft
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere…
Wadephul will „keine Denkverbote“ gegen weitere Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft. Das mittlerweile 17. Paket sieht unter anderem Maßnahmen gegen die russische…
Neue Kriminalstatistik: Gewalt als Spiegel der Gesellschaft
40 Prozent Plus: Noch nie wurden so viele politisch motivierte Taten erfasst. Das liegt auch an geopolitischen Konflikten und rechtsextremen Jugendbewegungen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Merz wird im Kreml auf Monate niemand ernst nehmen“
Nach dem aus Sicht vieler zu konziliantem Gespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin überbieten sich deutsche Politiker mit Kritik am US-Präsidenten. Doch auch Friedrich…
„Wir haben eine multiple Sicherheitskrise in Deutschland“
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent gestiegen. Armin Petschner-Multari, Experte für politische Kommunikation, hebt…
