Kategorie: Politik
Regierung in Thüringen stoppt Verteilung zahlreicher Asylbewerber auf Kommunen
Die Brombeer-Koalition verschärft die Regeln: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden in Thüringen nicht mehr in die Kommunen verteilt. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ohne wirtschaftliches Wachstum können wir den sozialen Zusammenhalt nicht gewährleisten“
Bei den Koalitionsverhandlungen sind die Themen Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie die Wege zur Eindämmung der irregulären Migration die strittigen Themen. „Wir brauchen einen deutlichen Bürokratie-Rückbau“,…
Grüne Jugend wehrt sich gegen grüne Idee vom verpflichtenden „Freiheitsdienst“
Sechs Monate Freiheitsdienst für alle – das fordert Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen in Bayern. Intern stößt das Vorhaben jetzt auf Widerstand. Eine Dienstpflicht widerspreche…
„Wir müssen lernen, mit Trump klarzukommen“, sagt der Ökonom Daniel Stelter
Statt sich nur zu beklagen und sich über Donald Trump empören, sollten sich die Regierungschefs gerade innerhalb der EU selbst hinterfragen, fordert der Ökonom Daniel…
China setzt Militärmanöver mit Dutzenden Schiffen und Flugzeugen nahe Taiwan fort
Seit Dienstag lässt China Dutzende Kriegsschiffe und Flugzeuge vor Taiwan aufziehen – und droht eine „Bestrafung“ an. Am zweiten Tag des Manövers gibt die Armee…
„Trump ist richtig sauer auf das Handelsdefizit der USA“
Donald Trump will gigantische neue Grenzabgaben im Umfang von jährlich 600 Milliarden Dollar verhängen. Die Verkündung der Entscheidung inszeniert er als „Tag der Befreiung“. Erik…
Saskia Esken sieht Fortschritt bei Gesprächen – doch es gibt „noch viel zu tun“
SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich zuversichtlich, bei den Koalitionsverhandlungen bald eine Einigung zu erzielen. Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer…
Kriminalitätsstatistik: Zahl der Gewaltdelikte steigt
Mehr als 217.000 Gewalttaten gab es 2014, das ist ein Anstieg um 1,5 Prozent. Allerdings steigt die Zahl nicht mehr so stark an, wie noch…
Wie Pikachu zum Symbol der Proteste in der Türkei wurde
In der Türkei geht das Video eines Demonstranten in einem Pikachu-Kostüm viral. Regierungsnahe Medien versuchen, die Verkleidung als Teil einer gezielten Kampagne der Opposition darzustellen…
Neuer Höchststand – „Jeden Tag verzeichnet die Polizei rund 600 Gewaltdelikte“
Innenministerin Nancy Faeser hat die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 vorgestellt. Die Zahl der Straftaten insgesamt ging leicht zurück, bei den Gewaltdelikten gab es jedoch einen neuen…
Israel will „große Gebiete“ des Gazastreifens besetzen
Israels Verteidigungsminister will „große Gebiete“ im Gazastreifen zu „israelischen Sicherheitszonen“ machen. Je länger sich die Hamas weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Land werde sie an…
USA entziehen Nobelpreisträger das Visum
Der Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias, hatte US-Präsident Trump mit scharfen Worten kritisiert. Nun verweigert Washington dem 84-jährigen Spitzenpolitiker aus Costa Rica die Einreise. Quelle:…
Kommentar zu China und Russland: Werben um Putin
Noch ist Xi Jinping Putins wichtigster Verbündeter, aber jetzt will Trump mit Russland zusammenarbeiten. Als Gegengewicht sucht China die Annäherung an Europa. Eine verkehrte Welt….
Gewaltdelikte auf Rekordhoch – „Hängt mit einer gescheiterten Migrationspolitik zusammen“
Innenministerin Faeser stellt am Vormittag die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024 vor. Wie WELT am Sonntag vorab berichtet, gibt es mehr „nichtdeutche“ Tatverdächtige. „Wir müssen dringend etwas…
„Extrem befremdlich“ – Juso-Chef kritisiert Asylvorstoß des BAMF-Präsidenten
Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer das individuelle Recht auf Asyl aufgeben will. Unterstützung für den Behördenchef kommt hingegen aus…
