Kategorie: Politik
Die auffällige Zurückhaltung des Bundesamts für Migration bei Falschangaben im Asylverfahren
Über Jahre sind Täuschungen im Asylverfahren, abgesehen von der Vorlage gefälschter Dokumente, nicht strafbar. Anfang 2024 wird diese Rechtslücke geschlossen. Aber seither wird das verschärfte…
„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in internen Runden offenbar vom „Herbst der Reform“ distanziert. Man müsse die Erwartungen runterschrauben. „Ein ganz furchtbares Signal – das…
Illegale Wahlkampffinanzierung: Ex-Präsident Sarkozy teilweise verurteilt
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen teilweise schuldig befunden. Das Strafmaß steht noch aus. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rheinland-Pfalz: Der CDU-Mann gegen die kleine Ampel
Der kleine Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder will im kommenden Jahr Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden. Wie will er das schaffen? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Dobrindt warnt vor Cyberangriffen und „ideologischen Drohnen“ in der AfD
Angesichts von Drohnenüberflügen und Cyberangriffen durch Russland ruft Innenminister Alexander Dobrindt eine „Zeitenwende“ bei der inneren Sicherheit aus. In den Reihen der AfD sieht er…
Mutter-Rolle und zugleich Karriere? So viele Frauen in Deutschland geben dieses Ziel auf
In den meisten Familien arbeiten inzwischen beide Elternteile. Die Erziehung teilen sich Mutter und Vater in der Regel. Doch das Jonglieren zwischen Beruf und Familie…
Moskaus Eroberungen: Welche ukrainischen Gebiete Russland will
Moskau will seine Eroberungen in der Ukraine nicht mehr hergeben. Donald Trump redet nun vom „Gebietstausch“. Wir zeichnen die russischen Besetzungen von den „Grünen Männchen“…
Galerie im Weißen Haus: Trump ersetzt Biden-Porträt durch Signiermaschine
Das Weiße Haus zeigt in einer Galerie die Porträts der US-Präsidenten. Präsident Trump hat das Porträt seines Vorgängers Biden durch ein Foto einer Signiermaschine ersetzt….
Russlands Krieg in der Ukraine: Sie erklärten sie zur Waise
Mehr als 19.500 ukrainische Kinder und Jugendliche hat Russland verschleppt. Anastasija Zwiljewa war eine von ihnen. Sie entkam – mithilfe von Freiwilligen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Erdölfunde in Guyana: Der Reichtum sorgt für neue Probleme
Guayana war eines der ärmsten Länder Südamerikas. Durch Erdölfunde wurde es in kurzer Zeit zum reichsten. Korruptionsvorwürfe und populistische Versprechen sind die Folge – und…
„Selbstverliebte Inszenierung von Aktivisten, die überhaupt nicht ernst zu nehmen ist“
Die Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte stellen sich als Opfer israelischer Aggression dar. In Israel selbst „ist es höchstens eine Randbemerkung“, sagt Global Reporter Constantin Schreiber. Quelle:…
„Man braucht Linke und Grüne, um diese Wahl durchzukriegen“
Der Bundestag stimmt heute zum zweiten Mal über die Berufung dreier Richter an das Bundesverfassungsgericht ab. Ob die Kandidatin Sigrid Emmenegger durchkommt, ist ungewiss. Stimmtechnisch…
Prozess um Gaddafi-Gelder: Sarkozy der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen
Im Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen ist der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy teilweise schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß steht noch aus. Quelle:…
AfD mit Rekordwert – SPD-Wert seit der Wahl halbiert
Laut einer aktuellen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent – ein Rekordwert. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verliert deutlich und kommt nur…
Linken-Abgeordnete posieren mit Palästina-Fahne im Bundestag – und kassieren Rauswurf
Vier Abgeordnete der Linkspartei haben im Bundestag eine Palästina-Fahne entrollt. Die Bundestagsvizepräsidentin verwies sie des Saals. Im Zentrum der Aktion steht eine Abgeordnete, die bereits…
