Kategorie: Politik

„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“
Posted in Politik

„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“

Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich…

Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

Ausländer-Verbot in Schweizer Freibad – „Viele Bürger haben sich bedankt“, sagt der Stadtrat

In der Schweiz hat eine Stadt nach einer Reihe sexueller Belästigung und Regelverstößen ihr Freibad für Ausländer gesperrt. Die Bürger honorieren die Entscheidung. In der…

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„Viele der Geflüchteten haben nicht die Werte, die wir in Deutschland haben“

„Viele der Geflüchteten haben nicht die Werte, die wir in Deutschland haben“

Straftaten durch junge Ausländer sorgen für Diskussionen. Besonders Afghanen und Syrer fallen stark auf. Wolfgang Büscher von der Arche Berlin berichtet von fehlender Wertevermittlung und…

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Liveblog zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl

Liveblog zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Linkspartei will Absprachen über Richterpositionen +++ CSU-Landesgruppenchef ruft zur Wahl von Brosius-Gersdorf auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Ärger an den Grenzen und erschreckende Statistiken

Ärger an den Grenzen und erschreckende Statistiken

Rechtsextreme Bürgerwehren in Polen wollen ihre eigenmächtigen Patrouillen an der Grenze zu Deutschland trotz der Kontrollen des polnischen Grenzschutzes fortsetzen. Sehen Sie hier ein WELT…

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„Trump will auch nicht, dass die Weltwirtschaft vollkommen entgleist“

„Trump will auch nicht, dass die Weltwirtschaft vollkommen entgleist“

Die USA informieren zahlreiche Länder über neue Zölle oder Handelsabkommen. Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt von Netfonds, erwartet einen Kompromiss erst kurz vor Fristende. „Am Ende setzt…

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Ukraine-Liveblog: Russland meldet Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk

Ukraine-Liveblog: Russland meldet Einnahme von Dorf in ukrainischer Region Dnipropetrowsk

Mehrere Tote und viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen +++ Putin entlässt seinen Verkehrsminister +++ Heftige Kämpfe an den Frontabschnitten im Osten der Ukraine +++ alle…

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Ukraine-Liveblog: Mehrere Tote und viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen

Ukraine-Liveblog: Mehrere Tote und viele Verletzte nach russischen Drohnenangriffen

Putin entlässt seinen Verkehrsminister +++ Heftige Kämpfe an den Frontabschnitten im Osten der Ukraine +++ Drohnenattacken stören den Flugverkehr in Teilen Russlands +++ alle Neuigkeiten…

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Jugendliche Ausländer deutlich häufiger tatverdächtig – „Verachtung des Rechtsstaats“, sagt Mansour

Jugendliche Ausländer deutlich häufiger tatverdächtig – „Verachtung des Rechtsstaats“, sagt Mansour

Eine Sonderauswertung zeigt, dass ausländische Jugendliche deutlich mehr Straftaten begehen als deutsche. Extremismus-Experte Ahmad Mansour sagt, man dürfe nicht nur „die bequemen Ursachen“ für Gewaltkriminalität…

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Pass per Mausklick – „Ohne, dass der Beamte diesen Menschen jemals live erlebt hat“

Pass per Mausklick – „Ohne, dass der Beamte diesen Menschen jemals live erlebt hat“

Berlin hat den Einbürgerungsprozess komplett digitalisiert – Antragsteller müssen nun kein einziges Mal mehr persönlich vorstellig werden. „Ich kann das nicht verstehen“, sagt Kolumnist Reinhard…

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„Die Bundespolizei hat von 452 unerlaubten Einreisen 305 zurückgewiesen“

„Die Bundespolizei hat von 452 unerlaubten Einreisen 305 zurückgewiesen“

Seit dem 8. Mai dürfen Polizisten an den deutschen Grenzen auch Asylsuchende zurückweisen. Marcel Pretzsch, Pressesprecher der Bundespolizei in Pirna, erklärt, was das in der…

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„Die Nörgel-AfD. Ich weiß nicht, ob sie je Lösungen präsentiert hat, um wirklich voranzukommen“

„Die Nörgel-AfD. Ich weiß nicht, ob sie je Lösungen präsentiert hat, um wirklich voranzukommen“

Polen hat mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Diese sind vor allem eine Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen. Unterdessen spricht die AfD spricht von…

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Zahl der Asylanträge geht drastisch zurück – „Migrationsdruck bleibt extrem hoch“

Zahl der Asylanträge geht drastisch zurück – „Migrationsdruck bleibt extrem hoch“

Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 43 Prozent auf 65.000 Anträge zurückgegangen. „Deutschland ist nicht mehr das beliebteste Zielland…

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„Trump ist frustriert über Netanjahu – er fühlt sich von ihm gefangen genommen“

„Trump ist frustriert über Netanjahu – er fühlt sich von ihm gefangen genommen“

Beim Besuch von Israels Premier Netanjahu bei US-Präsident Trump steht eine mögliche Waffenruhe im Gaza-Krieg ganz oben auf der Agenda. „Netanjahu trifft auf einen Präsidenten,…

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