Kategorie: Politik
EVP-Chef Weber wehrt sich: Brandmauer hält auch im Europaparlament
Das Europaparlament stimmte mit einer Mehrheit von Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Das gefiel der SPD-Chefin gar nicht. Manfred Weber schlägt jedoch…
Klitschko meldet massive Angriffe auf Kiew – Wohnhäuser stehen in Flammen
Bundeskanzler Merz fordert den ukrainischen Präsidenten auf, die Korruptionsbekämpfung „energisch voranzutreiben“. Unterdessen überzieht Russland Kiew mit schweren Angriffen. Alle Entwicklungen im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Unmittelbare Effekte von der Grundsteuer werden vermutlich nicht ausgehen“
Die Grundsteuerreform führt laut Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund Deutschland, zu starken Belastungen für Eigentümer in vielen Regionen. „Man sitzt eigentlich vor Ort…
„Die Polizei hat hier einen glänzenden Job geleistet“
Die Pro-Palästina-Protestaktion auf dem Brandenburger Tor sorgt für Fassungslosigkeit in der Hauptstadt. CDU-Politiker Burkard Dregger sieht eine Bedrohung im Land durch wachsenden Antisemitismus: „Der Schutz…
USA stufen deutsche „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ ein
Die USA wollen die linksextreme deutsche „Antifa Ost“ als „Terrororganisation“ einstufen. Die Behörden werfen ihr vor, „die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu untergraben“. Insgesamt vier…
„Sie machen Politik durch Übertreibung und durch Dämonisierung, aber die Grünen auch“
Das AfD-Umfrage-Hoch ist für viele ein alarmierendes Signal für einen rechten Vormarsch. „Wenn man Politik durch Angst betreibt, kommt am Ende nichts Vernünftiges raus“, sagt…
Das sind Maßnahmen, die Klimaschützer, Umweltaktivisten und die Grünen wohl erschauern lassen
Die Erholung der Wirtschaft hat in der Koalition nun absolute Priorität – auch die SPD zieht dabei mit. Und so beschließt der Koalitionsausschuss Maßnahmen, die…
Luftverkehrsteuer, Industriestrompreis, Gaskraftwerke – das sind die neuen Pläne von Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Regierung will die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken. Im Koalitionsausschuss werden wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben festgezurrt. Das sind die Ergebnisse. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Schleuser wechseln plötzlich Routen – Hunderte Bootsmigranten landen auf Balearen-Inseln an
Es ist die am schnellsten wachsende Migrationsroute in die EU: Die spanischen Balearen-Inseln verzeichnen einen deutlichen Anstieg bei Migrationsankünften. Die regionale Regierungschefin wendet sich mit…
AfD scheitert bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten – CDU-Politikerin spricht von „vollem Erfolg“
Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Die Landtagspräsidentin…
Selbstverbrennung in Iran: Das Regime ist nervös
In Iran verbrennt ein Student sich aus Protest selbst. Der Präsident fürchtet Unruhen – und ordnet eine Untersuchungskommission an. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Eigentlich ist es Sache des jeweiligen Heimatlandes zu klassifizieren“
Die USA stufen die deutsche Antifa-Ost sowie weitere Gruppen aus Europa als ausländische Terrororganisationen ein. Mitglieder müssen mit Einreiseverboten und eingefrorenen Vermögenswerten rechnen. „“, sagt…
Niedriger Industriestrompreis für eine wachsende Standort-Attraktivität
Auf der Pressekonferenz des Koalitionsausschusses präsentierte die Bundesregierung este Ergebnisse. Etwa die Senkung des Industriestrompreises auf fünf Cent pro Kilowattstunde. So will die Koalition Deutschland…
Liveblog USA unter Trump: „Antifa Ost“ soll in den USA als „Terrororganisation“ eingestuft werden
Die deutsche Antifa-Gruppe habe „zahlreiche Angriffe auf Personen verübt“+++ Ende des längsten Shutdowns: Trump unterzeichnet Übergangshaushalt +++ US-Militär hat bislang mindestens 19 mutmaßliche Drogenschiffe in…
„Völlig im Ernst – was macht der Mann den ganzen Tag?“
Die Pro-Palästina-Demonstration auf dem Brandenburger Tor sorgt für Kopfschütteln in der Hauptstadt. „Der Nahostkonflikt reicht bis zum Brandenburger Tor – das müssen wir einfach zur…
