Kategorie: Politik
Krieg in der Ukraine: Vier Tote nach russischen Angriffen auf Kiew
Klitschko: Prüfen Lage noch +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Kredit auf Basis russischer Vermögen effektivste Option +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Manche haben gesagt, Selenskyj sei politisch schon halb tot“
Seit Anfang dieser Woche erschüttern die schwersten Korruptionsvorwürfe seit Russlands Vollinvasion die Ukraine. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die aktuellen Entwicklungen zusammen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Kretschmer fordert Volksbefragung zum Wehrdienst
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Pläne für die neue Wehrpflicht vorgestellt – für den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer eine „verpasste Chance“. Er fordert, die Bevölkerung mittels…
Liveblog Bundespolitik: Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Einigung nach 15-stündiger Bereinigungssitzung +++ Schwarz-Rot einigt sich auf Industriestrompreis bis 2028 +++ Koalition will neue Gaskraftwerke ausschreiben und Ticketsteuer senken +++ alle Entwicklungen im…
Nur noch Asylbewerberleistungen für ukrainische Flüchtlinge – Merz fordert Rückkehr
Ukrainische Flüchtlinge erhalten künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld. Kanzler Merz fordert junge Ukrainer auf, in ihr Land zurückzukehren: „Sie werden in der Ukraine gebraucht“,…
SPD-Fraktionschef drängt auf AfD-Verbotsverfahren und setzt auf Hilfe der CDU
Berlins SPD mag nicht länger warten und prescht vor. Sie möchte die notwendigen Vorbereitungen für ein Verbot der AfD treffen. Der Fraktionschef setzt auf einen…
Bundeshaushalt für 2026 steht – Mit Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro
Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – allerdings nur durch noch höhere…
„Die Algorithmen auf Social Media werden immer aggressiver“
Islamistische Terroranschläge werden zunehmend von Einzeltätern verübt – die Radikalisierung erfolgt immer schneller und betrifft auch Minderjährige. „Wir sind in einer sehr komplexen Gefährdungslage“, sagt…
Kassenpatienten droht bald nächste spürbare Beitragserhöhung
Deutlicher Anstieg der Lohnzusatzkosten: Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen im kommenden Jahr abermals mit einem Beitragsanstieg rechnen. Damit kippt ein Versprechen der Gesundheitsministerin. Quelle:…
Selenskyjs Präsidialamtschef warnt vor „Manipulation“ der Korruptionsermittlungen
Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erschüttern die Ukraine. Unter Verdacht: Mehrere Minister und ein Wegbegleiter Selenskyjs. Präsidialamtschef Andrij Jermak verteidigt Selenskyj – und wittert politische Instrumentalisierung. Zitat-Quelle: DIE…
Krieg in Nahost: Russland legt im UN-Sicherheitsrat eigene Gaza-Resolution vor
Israel hat Überreste weiterer Geisel aus dem Gazastreifen erhalten +++ Radikale Siedler setzen Moschee in Brand +++ Mutmaßliches Hamas-Mitglied bei Einreise nach Deutschland festgenommen +++…
„Die Nazi-Keule gegen uns ist stumpf geworden, jetzt kommt also was Neues“
In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die „Putin-Troll“-Äußerung des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter…
Das sind die wichtigsten Fakten zur Wehrdienst-Einigung
Die Koalition hat sich auf ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Ab 2027 gilt die Musterungspflicht für Männer, Frauen können freiwillig teilnehmen. Für Transmenschen zählt der amtliche…
Schwarz-Rot will Förderung von „Demokratie leben“ um fünf Millionen Euro kürzen
Das Programm „Demokratie leben“ soll künftig knapp fünf Millionen weniger Geld vom Staat bekommen. Das wäre immer noch mehr als in den vergangenen Jahren. Aus…
Integriert oder in Arbeit? Diese Syrer könnten hier eine Zukunft haben, sagt Dobrindt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt klar, dass Syrer, die arbeiten und sich integriert haben, in Deutschland langfristig willkommen seien. Bei einem Thema aber bleibt er hart….
