Kategorie: Politik
„Das Erpressungspotential scheint an der einen oder anderen Stelle zu klappen“
Donald Trump hat der EU einen Zoll-Aufschub bis zum 9. Juli gewährt. Was bezweckt Trump mit seiner Zollpolitik? Darüber spricht Jürgen Matthes, Experte für internationale…
Revisionsverfahren: Freispruch für Sebastian Kurz
Das Oberlandesgericht Wien hat den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler freigesprochen. Kurz war zuvor erstinstanzlich wegen Falschaussage verurteilt worden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundeswehr soll Luftwaffen erhalten „für Präzisionsschläge tief im feindlichen Gebiet“
Die Bundeswehr soll bis 2029 als Reaktion auf die „aktuelle Bedrohungslage“ umfassend einsatzbereit sein. Im Fokus steht deshalb nun die Luftverteidigung. Das geht aus einem…
„So bedrohlich wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg“ – Warum die EU und Australien zusammenrücken
Europa denkt sicherheitspolitisch über die Grenzen des Kontinents hinaus: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlägt ein Verteidigungsabkommen mit Australien vor und spricht von einer „neuen…
„Die anderen Parteien treten durch den Umgang mit der AfD ihre eigene Würde mit Füßen“
Verbotsverfahren, Saalstreit und keine Ausschussvorsitzenden – Kolumnist Hans-Ulrich Jörges regt der Umgang der anderen Parteien mit der AfD auf: „Das Hohe Haus ist in den…
Dobrindt plant Stopp des Familiennachzugs und der Express-Einbürgerung
Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus und die beschleunigte Einbürgerung stoppen. Entsprechende Gesetzentwürfe legt er am Mittwoch dem Kabinett vor. Isabell Finzel…
„Putin ist nicht erst seit gestern verrückt“
US-Präsident Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnet ihn als „verrückt geworden“. „Er ist schon eine ganze Zeit lang verrückt, aber Trump…
„Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“, sagt Klingbeil
Auch wenn mehr investiert werden soll, der Sparappell an die Ministerien ist eindeutig: Finanzminister Klingbeil sieht sowohl beim Personal als auch bei Sachleistungen Möglichkeiten für…
„Putin spuckt Trump ins Gesicht“
US-Präsident Donald Trump bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „absolut verrückt geworden“. Damit nimmt Trump Bezug auf die schweren Luftangriffe Russlands. „Alle Friedensbemühungen waren…
„Migrationswende überfällig“ – Landkreistag lobt Dobrindts Asylkurs
Die „Migrationswende“ sei überfällig: Nach den Verschärfungen der Grenzkontrollen lobt der Präsident des Deutschen Landkreistag die Maßnahmen der Bundesregierung. Innenminister Dobrindt bringt Mitte der Woche…
„Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert“
Innenminister Alexander Dobrindt wird dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs vorlegen. Die Express-Einbürgerung soll ebenfalls enden. „Das war falsch und wird…
„Die ukrainischen Luftabwehrsysteme haben große Probleme, diese Geschosse abzuschießen“
Die Ukraine meldet erneut heftige russische Angriffe. Den Russen soll es gelungen sein, ihre Drohnen und Raketen zu modifizieren, berichtet Korrespondent Christoph Wanner. „Die ukrainischen…
„Hatten sehr nettes Gespräch“ – Trump verschiebt zusätzliche EU-Zölle bis Juli
Im globalen Handelsstreit zeichnet sich eine erste Annäherung zwischen der EU und den USA ab. US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für…
Grüne-Jugend-Chefin löst mit „ACAB“-Pullover Empörung aus – und rudert teilweise zurück
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat mit einem Foto auf Instagram für Kritik gesorgt. Die Nachwuchspolitikerin zeigte sich mit einem Pullover mit der…
Polizeigewerkschaft fordert, Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht zu reformieren
Nach den jüngsten Messerangriffen fordert die Polizeigewerkschaft moderne Videotechnik und mehr Personal. Zudem müssten Datenschutzgesetze und ärztliche Schweigepflichten bei psychisch Kranken reformiert werden. Mögliche Gefährder…
