Kategorie: Politik
Dann bietet der Anwalt von Mustafa E.-H. A. dem Prügelopfer „5500 Euro in cash“ an
Hirnblutung und Gesichtsfraktur: Mustafa E.-H. A. verletzte den jüdischen Studenten Lahav Shapira bei einer Prügelattacke schwer. Im Berliner Prozess zeigt er sich reuig, bestreitet ein…
„Wir sind ein Einwanderungsland, und das ist gut so“, sagt Kardinal Marx
Der Erzbischof von München, Reinhard Marx, ruft zur Besonnenheit in der Migrationspolitik auf. Deutschland sei ein Einwanderungsland. Eine Verengung der Debatte auf Sicherheitsaspekte hält der…
„Jetzt ist die große Frage – Hat sich Merz bei der Migration durchgesetzt?“
Unter dem Eindruck des Zollstreits und des Umfragehochs für die AfD haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Teilnehmende berichten von Fortschritten und stellen einen…
Kommentar zur SPD-Führung: Esken ist Teil des Problems
Noch wird die SPD-Vorsitzende gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch…
Schwarz-Rot verweigert sofortige Bundestagssitzung – „Brisanz der Lage nicht angekommen“
Trumps Zollpolitik beutelt Deutschland. Nach AfD und Linkspartei pochen nun auch die Grünen auf eine schnelle Bundestagssitzung. Doch Union und SPD lehnen das ab. Der…
„Kopf in den Sand stecken darf nicht sein“ – Aiwanger fordert Deal mit Trump
Während der Koalitionsverhandlungen verändert sich die Weltlage. Für Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, ist eines klar: Die USA bleiben der größte Handelspartner, gerade in Bayern….
Prozess in Berlin: War es Antisemitismus?
Lahav Shapira wurde 2024 krankenhausreif geprügelt, nach einem Streit über den Nahostkonflikt. Mustafa El-H. A. gibt die Tat vor Gericht zu. Dass er aus antisemitischen…
Kommentar zur SPD-Führung: Teil des Problems
Noch wird Saskia Esken gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch…
Vor dem schwarz-roten Verhandlungsfinale steht Merz dreifach unter Druck
„Verhandeln, bis es einen Durchbruch gibt“: So lautet jetzt die Devise von CDU-Chef Merz und seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen. Trumps Zollpolitik und der Unmut…
„Das gilt fast schon als physikalisches Gesetz für Frieden“
Der Schweizer Konfliktforscher Dominic Rohner hat auf Basis von Hunderten Statistiken eine „Friedensformel“ entwickelt. Im Interview erklärt er, welche drei Säulen den Ausbruch von Kriegen…
Liveblog zu Nahost: Iran und USA verhandeln über Atomprogramm
Chaotische Szenen in der Anhörung am Obersten Gericht zur Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar +++ Trump will weiter Gazastreifen kontrollieren +++ Huthi-Miliz soll zwei US-Kriegsschiffe…
„Deutschland hat nicht eins, sondern 99 Probleme mit der Meinungsfreiheit“
„Ich war im ersten Moment sprachlos. Wir dachten, es sei ein Scherz“, sagt WELT-Chefreporterin Anna Schneider zum Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen den Chefredakteur des…
„Auf den letzten Metern“ – Union und SPD stehen kurz vor Einigung
CDU, CSU und SPD befinden sich kurz vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags. Es wird mit einer Einigung spätestens am Mittwoch gerechnet. In der CDU regen…
„An der Basis rumort es massiv“ – CDU-Kreisverband fordert Ende der „Brandmauer“ zur AfD
In vielen ostdeutschen CDU-Ortsverbänden ist die Unzufriedenheit groß. In Sachsen-Anhalt stellt ein Kreisverband jetzt Forderungen an CDU-Chef Merz: Der Unvereinbarkeitsbeschluss soll weg, der eine Zusammenarbeit…
Bewährungsstrafe – „Das Urteil wird meines Erachtens keinen Bestand haben“
Ein Journalist wurde verurteilt, weil er verleumdende Fotos von Innenministerin Faeser veröffentlichte. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das hart: „Diese Rechtsprechung stellt eine klare und gegenwärtige…
