Kategorie: Politik
Nach Gaza-Abkommen: Merz: Werden Ende der Beschränkungen für Rüstungslieferungen nach Israel prüfen
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Revolte in der Union: Wie der Kanzler wegen Israel unter Feuer gerät
Friedrich Merz’ Kurs gegenüber Israel verärgert viele in der CDU und CSU. Sie fragen sich, wie ernst er es mit dem Erbe der Union nimmt….
Erster Landkreis in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber
Der Landkreis Peine führt als erster in Niedersachsen eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber ein. Während CDU und FDP den Schritt als integrationsfördernd sehen,…
„Antisemitismus als popkulturelle Inszenierung“ – Wenn das Hamas-Massaker zum Abenteuer wird
Auf israelfeindlichen Demos findet sich immer wieder ein Paragleiter-Symbol, als Anspielung auf den Terror des 7. Oktober 2023. Nun wird gefordert, das Symbol als Hamas-Kennzeichen…
Kanzler Merz kontert Brüssel – „Harten Schnitt wird es nicht geben“
Nach einem Krisengipfel im Kanzleramt zur Rettung der deutschen Autoindustrie positionieren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gegen das strikte EU-Verbrenner-Verbot ab 2035….
Merz verteidigt Sanktionen gegen Arbeitslose – „Muss fragen, ob SPD noch was spürt“, wüten Jusos
Kanzler Merz verteidigt die Verschärfungen bei der Grundsicherung. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas betont, es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bewegen. Die SPD-Jugend rebelliert…
Israel stimmt Gaza-Deal mit Hamas zu – Hunderte US-Soldaten sollen Waffenruhe absichern
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Die Hamas hält den Gaza-Krieg für beendet. Israels Regierung stimmte…
„Vielleicht hat die Einladung von Söder aufs Oktoberfest für Bas, Klingbeil und Merz Wirkung gezeigt“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, bewertet die jüngsten Koalitions- und Autogipfel der Bundesregierung als „Aufbruch zum Aufbruch“. „Zum ersten Mal seit längerem sind Sprache…
Nobelpreis: Frieden im Jahr des Trumps
Weil der amerikanische Präsident so offen den Nobelpreis fordert, rückt die Jury in Oslo ins Rampenlicht. Verleitet Trump sie zu einer Trotzreaktion? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Kontrolle, Kurs und klare Kante“ – Dobrindt sieht Deutschland als Vorbild bei Migrationswende
Bei der Bundestagsdebatte über die EU-Asylreform hat Innenminister Dobrindt sein Ziel für eine weitere Verschärfung der europäischen Migrationspolitik bekräftigt: Das Motto sei „Kontrolle, Kurs und…
Trump spricht vor der Knesset – US-Soldaten sichern Waffenruhe ab
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Die Hamas hält den Gaza-Krieg für beendet. Israels Regierung stimmte…
Trump lässt Propaganda-Video gegen Demokraten auf allen US-Flughäfen senden
Die Trump-Regierung lässt an Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abspielen. Sie seien schuld an dem seit neun Tagen dauernden Shutdown. Seit…
„Trump hat die Dynamik im Nahen Osten geändert – das muss man einfach bewundern“
US-Journalist Erik Kirschbaum lobt US-Präsident Trump für seine Bemühungen um einen Frieden in Nahost: „Ich merke, wie schwer sich viele Leute in Deutschland damit tun,…
Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James eingereicht
Eine im Namen der USA auftretende Juristin hat Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. So hatte es US-Präsident Donald Trump gefordert. Zitat-Quelle: DIE…
Israelische Regierung stimmt für Friedensabkommen mit Hamas – sofortiges Kampfende
Die israelische Regierung hat eine Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebilligt. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
