Kategorie: Politik
Zufriedenheit mit Merz fällt auf Tiefstand – auch im eigenen Lager herrscht große Unzufriedenheit
In einer Forsa-Umfrage fällt die Beliebtheit des Kanzlers auf einen Tiefstand. Die Bundesregierung steckt derart in der Klemme, dass sie von den Bürgern inzwischen selbst…
Libanon schafft als erstes arabisches Land die Todesstrafe ab – Hisbollah votiert dagegen
Als erstes arabisches Land streicht der Libanon die Todesstrafe aus seinem Strafrecht. Eine Mehrheit der 128 Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung. Die Hisbollah-Fraktion votierte gegen…
„Schwäche pur“ – Grünen-Politikerin wirft Bundesregierung gegenüber Russland „Duckmäusertum“ vor
Deutschland lasse sich von Russland „auf der Nase herumtanzen“, kritisiert Grünen-Politikerin Sara Nanni im WELT-Interview. Sie fordert die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Putin schmiedet Pläne für große Mobilisierung
Sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja +++ Russland lässt inhaftierten US-Bürger frei +++ Selenskyj kündigt Angriffe im russischen Hinterland an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Mehr als 95 Prozent berichten von Folter – UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland
Die UN erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland: Mehr als 16.000 ukrainische Zivilisten sollen weiterhin festgehalten werden. Ehemalige Gefangene berichten von Folter und Misshandlungen. Zitat-Quelle: DIE…
„Was bringt es mir, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament?“
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich „selbstverständlich nicht“ mit einfacher Mehrheit durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen: „Ich brauche…
Siegmund weist BSW-Hilfe zurück – und fordert eigene Mehrheit mit „45 Prozent plus X“
Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lehnt eine Wahl mit dessen Hilfe jedoch…
„Wo auch immer sich der US-Präsident befindet, gibt es irgendwelche Rettungswege“
US-Präsident Trump ist nach dem NATO-Gipfel in Ankara wegen einer iranischen Bedrohung offenbar heimlich ausgeflogen worden. „Solche Szenarien sind mehrmals trainiert und geplant“, sagt Geheimdienst-Experte…
Debatte nach CSD-Anschlag: Was können Fußfesseln leisten?
Innenminister Dobrindt will härter gegen Gefährder vorgehen. Fußfesseln erlauben die meisten Landesgesetze bislang nur nach einer Vorstrafe. Anders ist das in Fällen von häuslicher Gewalt….
Russland lässt US-Bürger nach vier Jahren Haft frei
Russland hat den vier Jahre lang inhaftierten US-Bürger Robert Gilman freigelassen. Das verkündete Donald Trump. Gilman wünsche sich nun „einen guten Cheeseburger“. Zitat-Quelle: DIE WELT…
„Schon lange ein völliger Anachronismus und höchste Zeit, dass es zugemacht wird“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, fordert die Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Angesichts russischer Spionage und hybrider Angriffe sei die Einrichtung ein Anachronismus: „Wir…
USA unter Trump: Trump: US-Bürger Gilman aus Haft in Russland freigelassen
Moskau soll keine Gegenleistung verlangt haben +++ US-Präsident stärkt FIFA-Chef den Rücken +++ Trump will weniger Kinderimpfungen empfehlen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
„Wenn da Propagandafilme gezeigt werden – ja, dann soll man sie halt sehen“
„WELT am Sonntag“-Chefredakteur Jacques Schuster spricht sich dagegen aus, das „Russische Haus“ in Berlin zu schließen: „Ich finde, grundsätzlich können wir andere Meinungen aushalten –…
„Warum dieser KI-Mist?“ – Julia Klöckner löst mit Schulstart-Post Kritik aus
Vier Kinder mit Schultüten und mittendrin Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Mit einem künstlich erzeugten Bild wollte die CDU-Politikerin zum Schulstart grüßen. Doch der Beitrag sorgt für…
Liveblog Ukrainekrieg: Ukraine meldet sieben Tote bei Angriff auf Saporischschja
Auch Kiew unter Beschuss +++ Russland lässt inhaftierten US-Bürger frei +++ Selenskyj kündigt Angriffe im russischen Hinterland an +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
