Kategorie: Politik
Schwarz-Rot aus Angst vor dem Tod
Die SPD warnt die Union vor einem neuen Umgang mit der AfD. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten selbst starke Differenzen darüber, wie man den…
Die Debatte über die Aufnahme von Afghanen ist unwürdig
Die Kritik der CDU an den jüngsten Aufnahmeflüge für Afghanen trifft Menschen, die sich auf Deutschlands Zusagen verlassen haben. Sie lenkt davon ab, dass Berlin…
Die Debatte um die Aufnahme von Afghanen ist unwürdig
Die Kritik der CDU an den jüngsten Aufnahmeflügen trifft Menschen, die sich auf Deutschlands Zusagen verlassen haben. Sie lenkt davon ab, dass Berlin für den…
Trump scheint bereit, die Krim als „Zuckerbrot für Putin“ zu opfern
Die USA erwägen einem Bericht zufolge, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim als russisch anzuerkennen. Russland hatte die Krim bereits 2014 besetzt und annektiert….
„Sind nicht zufrieden“ – Union pocht auf schnellen Wechsel an der Bahn-Spitze
CDU und CSU fordern einen personellen Neuanfang bei der Deutschen Bahn. Der zuständige Fraktionsvize Ulrich Lange will den Vorstand um ein Drittel verschlanken. Es sei…
Verhandlungen über Atomabkommen gehen weiter – Iran äußert „ernste Zweifel“
In der italienischen Hauptstadt ist eine von Außenminister Abbas Araghtschi geführte iranische Delegation eingetroffen, um die Atomgespräche mit den USA fortzusetzen. Die Gespräche wurden durch…
US-Regierung könnte russische Kontrolle über die Krim anerkennen
Bislang lehnt der Westen eine Anerkennung der russisch besetzten Gebiete in der Ukraine ab. Die US-Regierung könnte nun in dieser Frage einen Kurswechsel vollziehen. Noch…
Prozess in Tunesien: Oppositionelle zu langen Haftstrafen verurteilt
Politiker, Geschäftsleute und Anwälte müssen für bis zu 66 Jahre in Haft. Darunter sind wichtige Gegenspieler des autoritär regierenden Präsidenten Kaïs Saïed. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Schlappe für Trump – Oberstes Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Die US-Regierung lässt venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof die Abschiebungen vorerst gestoppt. Der Fall wirft eine…
Wie Griechenland mit „Pushbacks“ die EU-Grenzschützer in Rage bringt
Seit Jahren verstößt Athen beim Umgang mit illegal eingereisten Migranten gegen die Menschenrechte. Jetzt fordert ein hochrangiger Frontex-Beamter im Gespräch mit WELT AM SONNTAG ein…
Opferzahl im Jemen steigt
Nach einem US-Angriff auf den von der Huthi-Miliz kontrollierten Ölhafen Ras Isa im Jemen ist die Zahl der Toten einem Medienbericht zufolge auf 80 gestiegen,…
Mehr als 450 islamistische Gefährder in Deutschland
Die Zahl der Menschen, denen die Polizei schwere politische Straftaten zutraut, ist rückläufig. Doch in den extremistischen Szenen herrscht Bewegung. Der Islamismus bleibt dabei der…
Liveblog: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Klingbeil: „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen“ +++ Grünen-Fraktionschefin: Habeck geht in Auswärtigen Ausschuss +++ Spahn: „Wort Normalisierung nicht benutzt“ +++ alle Entwicklungen…
„Dann wird die Bundeswehr in der nächsten Legislatur implodieren“
Schwarz-Rot will die Zahl der Soldaten und Reservisten bis 2029 verdoppeln – auf SPD-Wunsch aber ohne Wehrpflicht. Die Union fügt sich trotz großer Bedenken. Für…
„Uns bläst der Wind ins Gesicht“ – Datenschützer fürchtet unter Schwarz-Rot massive Eingriffe
Der oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz fürchtet unter der neuen Regierung massive Einschnitte in die Arbeit seiner Behörde. Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung im Internet…
