Kategorie: Politik
Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden
Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite in dem sozialen Netzwerk weiterhin…
„Orgie der Gewalt“ – Syriens Interimspräsident entgleitet die Kontrolle
Das Massaker an den Drusen alarmiert Washington. Die USA hatten sehr schnell die Sanktionen gegen den ehemaligen Dschihadisten und jetzigen Präsident al-Scharaa aufgehoben. Jetzt kommen…
„22 Prozent des Budgets werden von den USA getragen“
Der erneute Austritt der USA aus der Unesco hat weitreichende finanzielle und politische Folgen. China und Russland könnten zudem an Einfluss gewinnen, berichtet WELT-Reporterin Dorothea…
„Radikaler Linksaußenkurs“ – Berliner CDU attackiert SPD
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner weist einen SPD-Gesetzesentwurf im Berliner Abgeordnetenhaus zur Vergesellschjaftung von Immobilien entschieden zurück. Zudem stellt er klar, dass bei Einbürgerungen weiterhin Gründlichkeit vor…
„Verbindungen zwischen Epstein und Trump waren vielleicht doch enger, als er zugeben möchte“
Die Causa Jeffrey Epstein droht US-Präsident Donald Trump um die Ohren zu fliegen. Das gebrochene Versprechen, die entsprechenden Akten zu veröffentlichen, sorgt auch im eigenen…
USA verkünden erneuten Austritt aus der Unesco
Die USA waren erst vor zwei Jahren wieder der Unesco beigetreten – nun möchten sie die Organisation erneut verlassen. Der Grund: Voreingenommenheit gegenüber Israel. Ein…
„Vertrauen erschüttert“ – Kretschmann rügt nicht besetzte Lehrerstellen
Es gab sie nur auf Papier: 1440 besetzte Lehrerstellen in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Kretschmann spricht von einem gravierenden Fehler – aber auch über die Chance, die…
Liveticker Naher Osten: SPD fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Fraktion kritisiert Regierung in Stellungnahme +++ Iran will weiter Uran anreichern +++ Wadephul fordert „Ermöglichung humanitärer Hilfe“ in Gaza +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: Berichte: USA wollen wieder aus UNESCO austreten
Medienberichte: Zwei Jahre nach Wiederbeitritt abermaliger Austritt aus UN-Kulturorganisation +++ „Wall Street Journal“ von Trump-Reise ausgeschlossen +++ NGO kritisiert „unmenschliche“ Haftbedingungen für Migranten +++ alle…
Täter sind Jugendliche ohne Schulabschluss, arbeitslos, „einige davon hirnlos“
Frankreich erlebt einen Sommer der Gewalt. Der Drogenhandel hat sich in die Provinzstädte verlagert, Jugendbanden terrorisieren Familien auf der Landstraße, Dealer drohen damit, Kinder zu…
Riesiges Ölvorkommen vor Ostseeküste entdeckt – Landesminister empört über Polens Bohrpläne
Bei Probebohrungen vor der polnischen Küste stößt ein kanadisches Unternehmen auf große Öl- und Gasvorkommen. Die Schweriner Landesregierung schimpft, nicht vorab über die Bohrungen informiert…
„Dann muss man den Pflichtdienst für Männer, Frauen und für beide Generationen machen“
Jörg Tremmel, Geschäftsführer der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, fordert einen generationenübergreifenden Pflichtdienst. „Wenn man 65 ist und gearbeitet hat, dann hat man noch…
„Islamisierung ist für jeden Deutschen mittlerweile omnipräsent und deutlich sehbar“
Brandenburg folgt Sachsen-Anhalt und knüpft die Einbürgerung an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Philipp Peymann Engel will noch einen Schritt weitergehen und fordert eine bundesweite…
Wenige Tage nach Afghanistan-Abschiebung – Flugzeug in den Irak gestartet
Vom Leipziger Flughafen aus ist am Vormittag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein Abschiebeflug in den Irak gestartet. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die Zahl der Leistungsempfänger deutlich zu…
