Kategorie: Politik
Merz ist „Kanzler des übervollen Mundes und der leeren Hände“, sagt Grünen-Chef
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Parteitag einen Kurs, der Klimaschutz sozial stärker abfedert – und wirft der Regierung vor, „das Alte bewahren“ zu wollen….
Wirtschaftsministerin sagt hoher Teilzeitquote und Frühverrentung den Kampf an
Nach den Vereinbarungen der Koalitionsspitzen im Rentenstreit setzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf weitere Reformen. Besonders kritisch sieht sie Teilzeitquoten und Frühverrentungsprogramme. Lutz Stordel berichtet. Quelle:…
„Beschließen nächste Woche das Rentenpaket“ – Bas setzt auf Kompromiss mit Unionsfraktion
Nach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas überzeugt, dass das Rentenpaket kommende Woche den Bundestag passiert. Doch junge Unionsabgeordnete drohen weiter mit einem Nein….
Ein Toter und mehrere Verletzte bei Angriff auf Kiew – „Vergeltungsaktion der Russen“
Bei einer weiteren nächtlichen Attacke auf Kiew sind russische Raketen und Kamikaze-Drohnen in der Millionenmetropole eingeschlagen. „Mindestens ein Toter, zehn Verletzte und ein großer Sachschaden“,…
„Bürokratie behindert alles das, was das Geld einbringt“
In einem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung beklagen 30 leitende Bundesbeamte die überbordende Bürokratie in Behörden. „Die Bürokratie behindert das Bauen, das Investieren und letztlich die Wirtschaft“,…
Tod von Nationalgardistin: USA setzen Einwanderung aus „Dritte-Welt-Ländern“ aus
Nach dem Tod einer der zwei angegriffenen Nationalgardisten kündigt Trump weitere Verschärfungen der Einwanderungspolitik an. Der Tatverdächtige hatte mit den Amerikanern in Kandahar zusammengearbeitet. Quelle:…
Auf der Suche nach einer muslimischen Caritas – nicht nur für Alte
Die Zahl der Muslime steigt – und mit ihnen der Bedarf an Altenheimen, Frauenhäusern und einer Jugendarbeit, die sie auch erreicht. Doch die Verbände, die…
„Berichte über verletzte Polizisten“ – Erste Blockaden gegen AfD-Jugend in Gießen
In Gießen kommt es seit dem Morgen zu „massiven“ Straßenblockaden im Zusammenhang mit der Gründung der neuen AfD-Jugend. Mehrere Polizisten sollen verletzt worden sein. „Wir…
Liveblog Bundespolitik: Grüne stimmen gegen Homöopathie als Kassenleistung
Antrag findet deutliche Mehrheit +++ Weitere Gespräche über Rente mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ alle Entwicklungen…
„Die Polizei beginnt damit, die Blockaden wegzuräumen“ – Gießen im Ausnahmezustand
In Gießen ist es am Morgen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation zu ersten Blockaden gekommen. „Die Polizei wird das…
„Oder das Ding läuft am Ende wirklich gegen die Wand“
Im Streit um das Rentenpaket bleiben die Fronten verhärtet. Die Junge Gruppe der Union verweigert weiterhin ihre Zustimmung. Arbeitsministerin Bas zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass…
Kiew unter schwerem Beschuss – ein Toter, sieben Verletzte, darunter ein Kind
In mehreren Teilen des Landes gab es Explosionen nach Einschlägen russischer Raketen. In Kiew wurden mehrere Wohnhäuser getroffen, es gab einen Toten und mehrere Verletzte….
Der Tag, an dem Putin den Westen an etwas Entscheidendes erinnert
Tagelang hat Putin zugesehen, wie der Westen ihm die Bereitschaft unterstellte, einem sogenannten „Friedensplan“ zuzustimmen. Bis er klarstellte, dass er es nicht eilig hat –…
„Auslöschung der Christen“ – Die erschreckende Untätigkeit der muslimischen Regierung
US-Präsident Donald Trump hat die Verfolgung der Christen in Nigeria zu seinem Thema gemacht und sogar mit einem Einsatz der US-Armee gedroht. In dem afrikanischen…
Dortmunder Stadtrat zieht „Brandmauer“-Beschluss gegen AfD „mit Bedauern“ zurück
Im Dortmunder Rat war ein Beschluss gefasst worden, nach dem Abstimmungen ausgeschlossen sein sollen, bei denen eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande kommen würde. Die…
