Kategorie: Politik
„Dann sieht man das eher als Willkommenspaket für Asylbewerber“
Mehr als jeder dritte Euro des Bürgergelds fließt in Mietzuschüsse. Tanja Schweiger, Landrätin im Landkreis Regensburg, fordert gezielte Reformen und eine stärkere Eigenbeteiligung: „Der Staat…
Das Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen
Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was…
„Das ist ein komplett anderes Deutschland“, sagt Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist zufrieden mit dem Start der schwarz-roten Bundesregierung. Seine Bewertung senkt er wegen zwei Themen allerdings auf eine Zwei ab. Für…
„Wenn Deutschland jetzt nicht handelt, drohen langfristig noch mehr Fluchtbewegungen“
In Syrien töten islamistische Regierungstruppen gezielt Drusen. Der erste syrischstämmige Bürgermeister Deutschlands, Ryyan Alshebl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Die sei trotz der „ethnischen…
Syrische Interimsregierung – „Wir haben den Bock zum Gärtner gemacht“
Nach tagelangen Kämpfen haben sich die syrischen Regierungstruppen aus der Drusen-Stadt Suwaida zurückgezogen. Die Journalistin Düzen Tekkal erklärt die aktuelle Lage und die Rolle, die…
„Ein winziger Schritt. Ein Placebo-Effekt. Eigentlich sollte es überall Waffenverbotszonen geben“
Seit Mitternacht sind Messer und andere Waffen in allen Berliner S-Bahnen, U-Bahnen, Bussen und Straßenbahnen verboten. Auf allen Kanälen wird informiert, Polizisten stehen in Bahnhöfen….
„War falsch informiert“ – Bamberger Bischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück
Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl kritisierte die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht scharf. Nach einem Telefonat mit der Juristin gibt Gössl…
Liveticker Naher Osten: Slowenien erklärt israelische Minister als Personae non gratae
Verteidigungsministerium: Syrische Armee beginnt mit Abzug aus Sweida +++ Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung +++ Wadephul mahnt Israel zur Zurückhaltung in Syrien an +++ Schas-Partei verlässt Kabinett…
Seltsamer Fleck an Trumps Hand sorgt für Spekulationen – Weißes Haus gibt Erklärung ab
Eine Aufnahme von Trumps stark geschminkter Hand sorgte zuletzt für wilde Spekulationen. Nun vermeldet das Weiße Haus, dass bei einer Untersuchung eine „chronische Veneninsuffizienz“ beim…
„Erstmals bröckelt die Unterstützung seiner Anhängerschaft, weil er sich so verdächtig verhält“
US-Präsident Donald Trump sieht sich im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein mit seltener Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert – und ist wütend. Sandra Navidi,…
Islamwissenschaftlerin – „Viele Menschen trauen sich nicht mehr in den öffentlichen Raum“
Der Ort Kulmbach reagiert auf Fälle öffentlicher Gewalt in der Innenstadt und hat ein „sicherheitsrechtliches Maßnahmenpaket“ geschnürt. Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter erklärt die Folgen der…
„Wenn sie so alt wird“ – Als Merz nach Merkel gefragt wird, reagiert er mit einem bissigen Kommentar
Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin Angela Merkel angesprochen wird, reagiert er schlagfertig. Lobende Worte hat…
Digitale Überwachung: Für jeden Chinesen eine Netz-Nummer vom Staat
China führt ein digitales, staatliches Ausweissystem fürs Internet ein. Noch ist die Nutzung freiwillig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Geschickt, nicht bei der CDU zu wildern, sondern die Klientel der FDP ins Auge zu nehmen“
Kürzlich kündigte die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry die Gründung einer eigenen Partei an. Nun zeichnet sich ab, dass Petry offenbar auch bei der FDP um…
Neues Verfahren − Brandenburg verlangt jetzt Israel-Bekenntnis bei der Einbürgerung
Seit dem 1. Juni gilt in Brandenburg: Wer eingebürgert werden will, muss das Existenzrecht Israels anerkennen. Zusätzlich verlangt das Land ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz,…
