Kategorie: Politik
43 Bundesbeauftragte – Was sie verdienen und was Schwarz-Rot plant
Dutzende Beauftragte für Spezial-Themen sind für die Bundesregierung tätig. Union und SPD wollen die Zahl dieser Posten halbieren. Aber wo wollen sie konkret ran? Das…
„Wenn man rechnen kann…“ – Esken will unter SPD-Ministern mehr Frauen als Männer
SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die Hälfte der Ministerposten ihrer Partei müsse mit Frauen besetzt werden. Die SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Alle Entwicklungen im…
Wahl in Tansania: Oppositionsführer wegen Hochverrats angeklagt
In Tansania zerschlagen sich die Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Demokratie. Sechs Monate vor den Wahlen ist Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Forderungen nach einer Wahlrechtsreform…
„Militärisch kann man darüber streiten. Aber man braucht alle Optionen“
General a.D. Roland Kather sagt bei WELT TV zur neu entfachten Taurus-Debatte, man benötige „alle Optionen auf dem Tisch“. Friedrich Merz zeigt sich offen, was…
„Jetzt sehen wir, dass Russland neue Infrastruktur an unserer Grenze aufbaut“
Kaum jemand in Europa beobachtet die russische Armee so genau wie Finnland – auch wegen der langen gemeinsamen Grenze. Und dort tut sich etwas: Moskau…
Orbán loszuwerden, ist Sache der Ungarn – wenn sie wollen
In der EU eckt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ständig an. Aber es wäre falsch, ihn mit Strafen von außen in die Knie zwingen zu wollen….
4500 Euro Geldstrafe, Führerschein weg – Gericht verurteilt „Scholz-Umarmer“
2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt gibt es ein Urteil gegen…
Pistorius will freiwilligen Wehrdienst noch in diesem Jahr umsetzen
Die kommende Bundesregierung will einen freiwilligen Wehrdienst einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Pistorius hofft, mit diesem Vorhaben noch in diesem Jahr starten zu können….
Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 wurde mit drei Notkrediten finanziert. Diese sind laut dem Landesverfassungsgericht nichtig, doch das Haushaltsjahr ist schon vorbei. Hat es Folgen für den…
Linnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab
Carsten Linnemann als Bundeswirtschaftsminister? Darüber wurde spekuliert. Immerhin soll Friedrich Merz ihm einen Posten im Kabinett angeboten haben. Doch der CDU-Politiker möchte kein Ministeramt übernehmen….
„Was die geschäftsführende Regierung da macht, ist unmöglich und unseriös“
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, übt scharfe Kritik an den Plänen der geschäftsführenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu fliegen: „Unmöglich,…
Warum Mexikos linke Präsidentin plötzlich gemeinsame Sache mit der Trump-Regierung macht
Panzer an der Grenze, Einreiseerlaubnis für Spezialeinheiten, Kriegsschiffe vor der Küste: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum öffnet unter dem Druck der Trump-Regierung der US-Drogenfahndung neue Türen….
„Manchmal fragen Schüler mich: Werden wir bald angegriffen?“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Der Jugendoffizier stellt Schülern die Bundeswehr vor. Im Interview berichtet er von seinen…
Liveblog: Wadephul will AfD Ausschussvorsitze zugestehen
Unionsfraktionsvize: „Müssen Realität anerkennen.“ +++ SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen +++ Esken will Frauen auf vier von sieben SPD-Ministerposten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Trump-Regierung friert Milliarden für Harvard ein
Die Elitehochschule will sich von Trumps Regierung nicht an die kurze Leine nehmen lassen. Die Reaktion folgt prompt – und ist teuer. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
