Kategorie: Politik
Putin dankt Trump und stellt grundlegende Bedingungen für Waffenruhe
Putin hat Trump für seine Friedensinitiative gedankt, stellt allerdings hohe Forderungen für einen Waffenstillstand. In Moskau sieht man sich langfristig auf Siegeskurs, nachdem Russland in…
Bundesrechnungshof warnt vor Schuldenplänen von Union und SPD
Der Bundesrechnungshof kritisiert das geplante Finanzpaket von Union und SPD. Eine Konsolidierung des Haushalts würde in weite Ferne rücken. Zudem drohten langfristige, hohe Zinsausgaben. Quelle:…
„Kein Schaulaufen auf der politischen Bühne“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, die vertraulich ablaufen sollen. „Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – das müssen wir wieder in der Politik…
Freie Wähler wollen Berliner Pläne der CSU nicht abnicken
Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein
Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die AfD eine Spende von mehr als 2 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der Spender jedoch lediglich als Strohmann fungiert…
„Eine Unsicherheit beim Kreml, wie auf den US-Vorschlag zu reagieren ist“
Aus Russland kommen skeptische Töne zum US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Am Abend soll Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammenkommen. Unser Kriegsreporter Paul…
Mögliche Waffenruhe? – „Alles Bedingungen, die die Ukraine kaum erfüllen kann“
Der Kreml lehnt die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe ab und betitelt sie als eine „Atempause für die Ukraine“. Es sei ein ziemlich kategorisches Nein,…
Der US-Milliardär und die Schuldenbremse
Auf der NGO-Liste in der Kleinen Anfrage der Union taucht auch der Thinktank der Lebensgefährtin von Kanzleramtsminister Schmidt (SPD) auf. Die NGO hat sich der…
Christoph Lemmer – Die CSU ist linker als gedacht
Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über die Entwicklung der CSU. „Die Partei ist tatsächlich seit vielen Jahren auf einem Trip, der eigentlich…
„Im Weißen Haus ist man über die Härte der Töne aus Moskau ein bisschen überrascht“
Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt. „Das muss Sorgen machen im Weißen Haus, denn Trump hat immer wieder…
Ukrainekrieg: Russland lehnt einen Waffenstillstand kategorisch ab
Als „Imitation friedlicher Handlungen“ hat Präsident Wladimir Putins Berater die Initiative für eine Waffenruhe in der Ukraine abgetan. Der Präsident selbst zeigt sich erstmals in…
Klingbeil warnt davor, eine historische Chance leichtfertig zu verspielen
Im Bundestag wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil dafür, die geplanten Milliarden-Kredite für Verteidigung und Infrastruktur im Paket zu beschließen. Investitionen in die Sicherheit und in die…
Nächste Eskalation – Trump droht mit 200-Prozent-Zöllen auf Wein und Champagner
Im Zollstreit zwischen den USA und der EU zündet Donald Trump die nächste Eskalationsstufe. Der US-Präsident droht mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner –…
Liveblog USA unter Trump: Trump droht EU mit 200-Prozent-Zöllen auf Champagner
Kanadische Gegenzölle in Kraft getreten +++ Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren +++ Trump will nach Kurssturz „brandneuen“ Tesla kaufen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Putin-Berater kritisiert Waffenruhe-Vorschlag der USA
Laut Kreml könnte sich Wladimir Putin bald zu den Vorschlägen der USA für eine Waffenruhe äußern. Sein außenpolitischer Berater meldet sich vorab – und ist…