Kategorie: Politik
„Er soll erst mal Präsident werden“ – Auf Bardellas rote Linie reagiert die AfD gereizt
Von der AfD hat sich der RN schon seit einiger Zeit klar distanziert. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zieht Parteichef Bardella die Linie…
Wieder in Freiheit: NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben hat Haft verbüßt
Nach zehn Jahren Haft ist der Unterstützer der rechten Terrorzelle um Beate Zschäpe entlassen worden. Die Linke warnt: Er könnte immer noch in der Neonazi-Szene…
NordRhein-Westfalen: Mehr Kita-Kinder sollen schulreif werden
NRW will ABC-Klassen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten einführen. Bei einer Anhörung begrüßen Fachleute die Idee. Das konkrete Konzept stößt aber auf Skepsis. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir leben im Moment einfach über unsere Verhältnisse“ – CDU-Experte fordert konsequente Kürzungen
Für Mathias Middelberg darf es bei den anstehenden Sparmaßnahmen „keine Tabus“ geben. Er betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Beim Thema Elterngeld äußert er…
„Keine Frage nach Rasenmäher-Methoden, bei der alle gleichermaßen belastet werden“
SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar spricht bei WELT TV über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2027, geplante Einsparungen und mögliche Kürzungen beim Elterngeld. „Das ist heute schon ein…
Kontakte zur Wissenschaft: Zwei Personen wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Personen festnehmen lassen. Ihnen wird Wissenschaftsspionage für China vorgeworfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres Lesenswertes finden …
Landtagspräsident pfeift „Herrn Minister Hagel“ zurück – Plenum bricht in Gelächter aus
Für manche scheint in der Landesregierung von Baden‑Württemberg die neue Rolle noch ungewohnt zu sein: Im Landtag wird Innenminister Manuel Hagel direkt ermahnt, nachdem er…
„Erschreckend ist, dass die AfD nicht mehr nur als Protestpartei gesehen wird“
Die AfD legt in Umfragen weiter zu und erreicht neue Wählergruppen, auch in der Mitte der Gesellschaft. „Der Bundesregierung gelingt es nicht, Menschen davon zu…
Pläne für Regimewechsel: Wollte Israel einem Holocaust-Leugner in Iran zur Macht verhelfen?
Irans früherer Präsident Ahmadineschad soll im Februar aus dem Hausarrest befreit worden sein, um nach einem Regimewechsel den Staat zu führen. Fachleute halten das für…
Angriff in Stuttgart: Nach Stichattacke – Verdacht auf rechtsextreme Tat
Der Staatsschutz ermittelt: Die lebensgefährliche Attacke auf einen Mann in Stuttgart könnte aus rechtsextreme Motiven begangen worden sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt…
CSU ohne Populismus: Wie konservative Politik erfolgreich sein kann
Die Kommunalwahlen in Bayern haben gezeigt: Das Vertrauen der Bürger lässt sich nicht allein durch Politainment wiedergewinnen. Es braucht weniger Inszenierung und mehr Substanz. Quelle:…
Wissenschaftsspionage für China? Zwei Verdächtige gefasst
Die Bundesanwaltschaft hat in München zwei mutmaßliche chinesische Spione festnehmen lassen. Das Ehepaar mit deutscher Staatsangehörigkeit soll für einen chinesischen Geheimdienst Kontakt zu Wissenschaftlern an…
„Müssen jetzt alles auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trimmen“
CDU-Politiker Mathias Middelberg fordert bei WELT TV angesichts der Haushaltslücken konsequente Ausgabenkürzungen und betont, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Vorrang haben. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Nato-Kampfjets wegen Luftalarm in Litauen aktiviert – Staatsspitze in Sicherheit gebracht
In Vilnius wurde Luftalarm ausgelöst, nachdem eine Drohne aus Richtung Belarus gesichtet wurde. NATO-Kampfjets wurden alarmiert, der Flughafen kurzzeitig gesperrt. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder…
Rot-Grün in Hamburg will neues Heizungsgesetz der Bundesregierung umgehen
Hamburgs Rot‑Grün stellt sich gegen den Heizungskurs des Bundes: Die Koalition fordert ein Länder‑Sonderrecht und drängt darauf, eigene Vorgaben zu sichern. Am Mittwoch soll die…
