Kategorie: Politik
Menschenrechtspreis: Er hat die Folter unter dem Assad-Regime dokumentiert
Die Aufnahmen von Farid Al-Mazhan, die er unter dem Decknamen César veröffentlichte, sind Belege für Folter und Mord unter Assads Regime. Nun erhielt er den…
Russisches Vermögen wird dauerhaft in der EU eingefroren – Geld soll Ukraine zukommen
Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land…
„Unter keinen Umständen dulden“ – Österreich zerlegt US-Pläne über Spaltung der EU
Will US-Präsident Trump einen Keil zwischen vier europäische Länder und die EU treiben? In einem unveröffentlichten Teil der Sicherheitsstrategie soll es einem Bericht zufolge darum…
„Es ist quasi ein Fortführen der habeckschen Pläne“
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht über die Integration von Asylsuchenden durch gemeinnützige Arbeit und kritisiert die Blockadehaltung von Grünen und Linken. „Wir brauchen eine starke wirtschaftliche…
Hessischer Landtag sperrt Verfassungsfeinde aus – AfD spricht von „Attacke gegen Konkurrenz“
Der Hessische Landtag will Verfassungsfeinde künftig konsequenter ausschließen – Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen sollen ab 2026 auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Kritik kommt von…
„Wir werden den Dialog mit Russland auch selbst führen müssen“
Oberst a.D. Wolfgang Richter analysiert die US-Ukraine-Politik unter Donald Trump. Er warnt vor Europas Abhängigkeit von amerikanischer Unterstützung und betont die Notwendigkeit eines eigenen Dialogs…
„Wenn man wirklich Geld einsparen will, braucht es eine große Reform“
Dorothea Siems, Chefökonomin der WELT-Gruppe, kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zu Bürgergeld und Rente als unzureichend. „Frau Bas ist ein Standortrisiko geworden“ Zitat-Quelle: DIE WELT…
Ukraine legt neuen Friedensplan-Entwurf vor – Vorschläge zu „territorialen Zugeständnissen“
Die Ukraine hat den Friedensplan mit ihren Wünschen an die USA übermittelt – und deutet offenbar die Bereitschaft zu Konzessionen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fordert…
Generalstaatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Schlesinger
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erhoben. Ihr wird im RBB-Skandal unter anderem Untreue vorgeworfen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum…
Finanznot in Stadt und Land: Echte Modernisierer gesucht
Die Beschlüsse zur Staatsmodernisierung werden die Finanznot der Kommunen nicht beseitigen. Sie brauchen mutigere Schritte, damit der Frust der Bürger nicht weiter wächst. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
nach Protesten: Bulgariens Regierung tritt zurück
In den vergangenen Wochen hatte es Massenproteste gegeben. Nun zieht der bulgarische Ministerpräsident Konsequenzen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Erfasst zivilisatorischen Niedergang Europas“ – Orban lobt Trumps Sicherheitsstrategie
Als Trump-Verbündeter unterstützt der ungarische Ministerpräsident Orban die neue Nationale Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten. Er sieht darin eine Bestätigung seiner Kritik an Europas politischer und wirtschaftlicher…
AfD-Mann soll nach Rede über Stolpersteine Posten im Landtag verlieren
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Benninghaus beklagte in einer Landtagsrede „goldene Steine“ für „Opfer der Kriege“, während Kriegsgräberstätten für Deutsche vergessen würden. Der Freundeskreis Israel des…
Fahnen heruntergerissen: Ermittlungsverfahren gegen Ex-Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam
Die Linken-Politikerin Wenke Brüdgam brüstete sich, Deutschlandfahnen heruntergerissen zu haben. Das kostete sie ihr Amt als Gleichstellungsbeauftragte. Doch es droht noch mehr. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Unverminderte Härte an der Front – Pokrowsk ist vermutlich eingenommen, Sewersk auch“
Roland Kather, analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg, das Verhältnis Europas zu Donald Trump und die Herausforderungen möglicher Wahlen im Kriegsgebiet. „Es ist viel Bewegung…
