Kategorie: Politik
„Das Sanktionsinstrument ist von der Biden-Regierung ganz wesentlich ausgereizt worden“
Der außenpolitische Berater des russischen Präsidenten Putin, Juri Uschakow, kritisiert den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Wie könnten die USA Druck ausüben, sollte Putin die…
Demokraten ringen um Zustimmung zu Trumps Haushalt – um Chaos zu verhindern
Der drohende Shutdown der Regierung kann womöglich doch in letzter Minute abgewendet werden. Der demokratische Minderheitsführer deutet seine Zustimmung an – um Trumps radikalen Plänen…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…
Putin begrüßt Waffenruhe-Vorschlag unter Bedingungen – Trump nennt Erklärung „vielversprechend“
Russland ist nach den Worten von Kremlchef Putin prinzipiell mit dem US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe einverstanden. Sie müsse aber zu einem dauerhaften Frieden führen….
Korruptionsverdacht im EU-Parlament – Polizei nimmt mehrere Verdächtige fest
Gab es Bestechungen im EU-Parlament? Zwei Dutzend Hausdurchsuchungen wurden jetzt in Belgien und Portugal mit diesem Verdacht durchgeführt. Offenbar stehen Lobbyisten eines chinesischen Tech-Konzerns im…
„Das ist nicht Toleranz, das ist nicht Vielfalt. Das ist eine Art Regelaufzwingen“
An einer Berliner Schule sollte das Ramadan-Fastenbrechen verpflichtend gefeiert werden, der Berliner Senat hat das unterbunden. An sich sei ein solcher Abend nicht problematisch, solange…
„Aus einem ganz einfachen Grund – Partei-Taktik, politisches Kalkül und Wahlkampf“
„Ein Plan, der vorbereitet war.“ Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wirft Merz vor, aus Wahlkampf-Gründen nicht früher gehandelt zu haben. „Sie waren noch nie in…
Trump erneuert seinen Anspruch auf Grönland – und lotet „militärische Optionen“ für Panamakanal aus
Vor Nato-Generalsekretär Mark Rutte Trump bekräftigt US-Präsident Trump seine Annexions-Drohung gegen Grönland. Einem Bericht zufolge lässt seine Regierung auch „glaubwürdige militärische Optionen“ ausarbeiten, um den…
„Diese Menschen haben ihren Aufenthalt in Deutschland verspielt – sie haben Familien zerstört“
Ein Mädchen wird vergewaltigt, der afghanische Täter wird verurteilt – und zunächst nicht abgeschoben. Nun will er zurück nach Deutschland. Islamismus-Experte Ahmad Mansour sagt: „Die…
Portugals Präsident löst Parlament auf und setzt Neuwahlen für den 18. Mai fest
Nur ein Jahr nach der Wahl ist die konservative Regierung in Portugal gestürzt. Im Mai soll es Neuwahlen geben. Doch die Chancen auf eine Veränderung…
Keine Neuauszählung – Bündnis Sahra Wagenknecht scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einzelner Parteimitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Dies teilte das…
Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Mögliche Abschiebungen nach Afghanistan – „Sicherheitslage deutlich verbessert“
Die Journalistin Liv von Boetticher erzählt von ihren Eindrücken aus Afghanistan und wie sich das Land seit der Machtübernahme der Taliban entwickelt hat. „Die Sicherheitslage…
Polens Präsident fordert Stationierung von US-Atomwaffen in seinem Land
Zur Abschreckung Russlands schlägt Andrzej Duda vor, US-Atomraketen nach Polen zu verlegen. Dazu habe der polnische Präsident bereits mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine Gespräche…
Trump nennt Putins Äußerungen vielversprechend
Donald Trump nennt die Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu einer möglichen Waffenruhe vielversprechend. „Aber es war nicht vollständig“ , sagt Trump anlässlich von…
