Kategorie: Politik
Abweichler unter US-Republikanern fordern mit Demokraten Aufhebung von Trumps Kanada-Zöllen
Teile der Republikaner im US-Repräsentantenhaus stellt sich gegen Trumps Kanada-Zölle, der Präsident droht mit harten Konsequenzen für Abweichler. Kurz vor den Zwischenwahlen wächst der Druck…
Als Wahlkämpfer Olaf Scholz auftritt, bleiben etliche Stühle leer
Beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg hat die SPD ein Mobilisierungsproblem, steht einstellig da. Ausgerechnet der frühere Ampel-Kanzler soll Schwung reinbringen. Obwohl es ihm eher misslingt, gibt…
„Auch die SPD ist sich darüber im Klaren, dass etwas geschehen muss“
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum Parteitag. Erstmals seit mehr als…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj knüpft Präsidentschaftswahl an Bedingungen
Großbritannien verdoppelt Zahl seiner Soldaten in Norwegen +++ Britischer Verteidigungsminister: zunehmende Bedrohung durch Russland in der Arktis +++ Wahl in der Ukraine im Mai? +++…
Kurswechsel in der Nato – Diese Rolle soll Deutschland spielen
Auf Druck aus Washington richtet sich die Nato neu aus: Künftig soll Europa mehr leisten. Für Berlin wird das weitreichende Folgen haben. Deutlich äußern sich…
„Europas Migrationspolitik ist seit Jahren in einer Sackgasse“
Das Europaparlament beschließt eine Verschärfung der Migrationspolitik – mit Hilfe von Rechtsaußenparteien. „Die Linken haben noch die Fantasie von einem idealistischen Asylrecht, was in der…
Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet
Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit Afghanen in Berlin gelandet. 47 Menschen erhielten deutsche Visa – teils nach Klagen vor deutschen Gerichten. Viele…
„Russland wird ohne Friedensabkommen keine Waffenruhe akzeptieren“
Politikwissenschaftler Gerhard Mangott ordnet die geplanten Präsidentschaftswahlen und das Friedensreferendum in der Ukraine sowie die neue Nato-Mission in der Arktis ein. „Es ist ein politisches…
„Wenn das iranische Volk das Regime stürzen will, ist das Sache des iranischen Volkes“
US-Vizepräsident Vance setzt im Iran-Konflikt offenbar auf Diplomatie statt eines Regimewechsels: Ziel sei ein Atomdeal, nicht der Sturz der iranischen Führung. Trump gab nun bekannt,…
„Das sind für mich Vaterlandsverräter“
Rainer Esser, „Zeit“-Aufsichtsrat, spricht bei „MEINUNGSFREIHEIT“ über die Stärken Deutschlands, die ihm bei aller Kritik und vielen Problemen im Land oft zu kurz kommen. Wer…
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen Krise handlungsfähig sind – und…
„Zahl der Menschen, die diese gefährliche Reise auf sich nehmen, würde sinken“
Migrationsexperte Gerald Knaus bewertet die Entscheidung des Europaparlaments zu Asylzentren in Drittstaaten und betont die Bedeutung praktischer Lösungen. „Was ich immer noch suche, sind Regierungen,…
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen mit Netanjahu in Washington mit….
Zahl verschwundener Waffen in Privatbesitz hat sich seit 2018 fast verdoppelt
Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000 Schusswaffen als verloren oder gestohlen…
„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert schnellere Abschiebungen und konsequente Migrationspolitik….
