Kategorie: Politik
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest und fordert Wahlwiederholung
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Parteichef Lars Klingbeil gibt aber nicht nach und drängt auf eine Wiederholung der…
Klingbeil erhöht Druck auf Union
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Union auf, die geplante Reform der Schuldenbremse in die Praxis umzusetzen. Diese hatte sich zuletzt von den Vorhaben distanziert,…
Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest
Der Koalitionsstreit um die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin ist nicht gelöst. Parteichef Lars Klingbeil gibt aber nicht nach und drängt auf eine Wiederholung der…
Außenminister Wadephul warnt Trump vor Eskalation
Außenminister Johann Wadephul betont anlässlich weitreichender Strafzölle aus den USA die Möglichkeit europäischer Gegenmaßnahmen. Gleichzeitig dringt der Minister aber auf eine Verhandlungslösung mit Washington. Quelle:…
Beduinen offenbar vollständig abgezogen – Waffenruhe weiter trügerisch
Die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen im Süden von Syrien sind offenbar beendet. Nach der Verkündung eines Waffenstillstands und der Entsendung von Regierungstruppen ist offenbar…
Griechenland nimmt nach Asylverschärfung erste Migranten aus Nordafrika fest
Griechenland hat kürzlich einen dreimonatigen Asylstopp für Menschen verhängt, die auf dem Seeweg aus Nordafrika einreisen. Nun wurden erste Migranten festgenommen. Sie sollen in Gewahrsam…
Ukraine schlägt Russland neue Verhandlungen für Waffenruhe vor
Russland hat die Ukraine zuletzt immer wieder zu einer Fortsetzung von Verhandlungen aufgefordert. Jetzt schlägt Kiew einen Termin in der kommenden Woche vor. Man sei…
Ukraine-Liveblog: Selenskyj: Ukraine schlägt für kommende Woche neue Gespräche mit Russland vor
Selenskyj: 300 Drohnenattacken und 30 Raketenangriffe in einer Nacht +++ Angriffe forderten mindestens ein Todesopfer +++ Berichte: Erhebliche Schäden nach ukrainischer Cyberattacke gegen Gazprom +++…
Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt regelmäßige Reisen nach Russland
Neunmal soll Matthias Platzeck seit Kriegsbeginn nach Russland gereist sein. Jetzt erklärt der frühere SPD-Vorsitzende, er wolle Kontakte nicht abreißen lassen. Mit wem er sich…
Tausende demonstrieren in Polen gegen Aufnahme von Migranten
In mehr als 80 polnischen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen die Aufnahme von Migranten – unter dem Banner der Partei Konfederacja. Vereinzelt kam es zu…
Liveblog USA unter Trump: USA widerrufen Visum für brasilianischen Bundesrichter Moraes
Trump verklagt „Wall Street Journal“ wegen Epstein-Bericht +++ Der US-Präsident fordert eine Wiedergutmachung von mindestens 10 Milliarden Dollar +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Hunderte demonstrieren für Wiedereröffnung der Blauen Moschee
Vor einem Jahr hatte das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blaue Moschee beschlagnahmt. Jetzt protestierten mehrere Hundert Menschen dagegen. Die Veranstalter hatten…
Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Risiken“ beim Klimafonds
Der Bundesrechnungshof sieht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes in finanzieller Schieflage. Trotz Sondermitteln von 100 Milliarden Euro warnt ein Bericht vor fehlendem Handlungsspielraum…
Die Angst des Ministers vorm Rüstungsversagen
Deutschland will die größte konventionelle Armee der Europäischen Union aufbauen. Doch jetzt türmen sich Hindernisse vor den Rüstungsprojekten auf. Verteidigungsminister Boris Pistorius schiebt der Industrie…
Die gefährliche Lücke beim Rüstungs-Deal für die Ukraine
Die USA liefern dringend benötigte Flugabwehrsysteme an die Ukraine, bezahlt werden sie von Deutschland. Aber damit wird Kiew weiter eine entscheidende militärische Fähigkeit vorenthalten. Wie…
