Kategorie: Politik
Urteil zu Zurückweisungen: Auch Richter dürfen Parteimitglieder sein
Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen sorgt weiter für Diskussionen. Rechte Medienportale wettern gegen einen der Richter, der angeblich Mitglied der Grünen sein soll….
Umgang mit Israel: Der Außenminister und die Staatsräson
In der vergangenen Woche verschärften Merz und Wadephul den Ton gegenüber Israel. Danach gab es auch in der Union Klärungsbedarf. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rede von Außenminister Wadephul im Bundestag von Zwischenfällen überschattet
Die Befragung von Bundesaußenminister Wadephul im Bundestag wurde von der Lage im Gazastreifen überschattet. Gleich zwei Personen mussten den Saal verlassen. Autor Christoph Lemmer sagt,…
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hätte eine AfD-Anfrage zu Vornamen mutmaßlicher Messer-Täter nicht einfach ablehnen dürfen – das hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Mit fünf gegen vier…
Lage in Gaza führt zu mehreren Störungen – Zwei Personen aus Bundestag geworfen
Gleich zwei Personen mussten heute das Plenum des Bundestags verlassen. Eine Frau wurde von der Besuchertribüne geführt, weil sie die Regierungsbefragung mit Außenminister Wadephul durch…
Der Kanzler hat die Ehre, im Gästehaus zu übernachten – „Das zeigt schon etwas“
Dr. George Weinberg, Republicans Overseas Germany, spricht über den bevorstehenden Besuch von Merz bei Trump. Wird das Treffen ein Erfolg? Wie steht es um die…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klöckner wirft Linken-Abgeordnete mit „Palestine“-Shirt aus Plenarsaal
Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Gesetzentwurf im Kabinett beschlossen +++ BSW scheitert mit Klagen vor Bundesverfassungsgericht +++ alle Entwicklungen im…
Südkoreas neuer Präsident: Lee hat keine Zeit zu verlieren
Der klare Wahlsieg bietet Lee Jae-myung ein starkes Mandat. Südkoreas neuer Präsident verspricht eine pragmatische Politik – auch gegenüber China und Nordkorea. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“ nicht ausgeschlossen. An einen AfD-Abgeordneten…
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann Wadephul tadelte diese AfD-These als…
Sichere Herkunftsländer – Maßnahmen für einfachere Abschiebungen beschlossen
Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung für die „Neuordnung der Migration…
Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ – Landrätin kritisiert „Symbolpolitik“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger kritisiert das…
Ukraine-Liveblog: EU-Kommission will Schutz für Ukrainer bis 2027 verlängern
Mitgliedstaaten könnten dem Vorschlag bereits kommende Woche zustimmen +++ Ukraine wird zum NATO-Gipfel nach Den Haag eingeladen +++ Xi Jinping lobt Belarus als „wahren Freund“…
Hatespeech im Internet: Wo der Meinungsfreiheit Grenzen gesetzt sind
Behörden gehen zunehmend gegen Hasskriminalität im Internet vor. Was gehört dazu? Und wie groß ist das Problem wirklich? Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach „Operation Spinnennetz“ – Neue Satellitenbilder zeigen zerstörte russische Bomber
Nach der ukrainischen „Spinnennetz“-Operation herrscht Verwirrung um die Zahl zerstörter russischer Bomber. Kiew meldet nun abermals 41 getroffene Militärflugzeuge – visuell bestätigt sind aber deutlich…
