Kategorie: Politik
Arbeitsminister Heil ohne Führungsamt in der neuen Regierung
Am 6. Mai soll der Bundestag Friedrich Merz zum Kanzler einer neuen Regierung wählen. Hubertus Heil wird der neuen Regierung nicht angehören. Auch in der…
Rekordtief bei Asylanträgen – Verfahren in Drittstaaten laut neuem Bericht „möglich“
Nancy Faeser rechnet für 2025 mit deutlich weniger Asylanträgen. Das Bundesinnenministerium legte zudem einen Bericht über Asylverfahren in Drittstaaten vor. Solche Verfahren seien zwar grundsätzlich…
„Gesichert rechtsextremistisch” – Was das für die Debatte um „Normalisierung“ der AfD bedeutet
Grüne und Linke rufen die Union nach der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD auf, jegliche Normalisierung im Bundestag abzulehnen. Alice Weidel sieht die AfD dennoch weiterhin…
Grüne rufen Merz und Spahn zu klarer Positionierung zu AfD auf – Weidel geißelt „Geheimjustiz“
Die Grünen rufen die Union nach der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD auf, jegliche Normalisierung im Bundestag abzulehnen. Alice Weidel ist sich hingegen sicher, dass der…
„Ich denke schon, dass ich überwiegend das Richtige getan habe“
In seinen letzten Stunden als geschäftsführender Bundeskanzler besuchte Olaf Scholz (SPD) den Evangelischen Kirchentag in Hannover. Mit seiner eigenen Politik gibt er sich zufrieden –…
Warum das BAMF Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder aufnimmt
Nach dem Sturz des Assad-Regimes setzte das Bundesamt für Migration Anhörungen von syrischen Flüchtlingen aus. Nun kündigt die Behörde an, wieder damit anzufangen. Dafür gebe…
„Was zum Teufel ist in Deutschland los?“ – Orbán kritisiert AfD-Einstufung
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch melden sich die internationalen Verbündeten der Partei zu Wort. Der ungarische Regierungschef stärkte AfD-Chefin Weidel den Rücken….
Asylverfahren in Drittstaaten laut Prüfbericht möglich
Dürfte Deutschland Schutzsuchende für ihre Asylverfahren in andere Länder bringen? Das Bundesinnenministerium hält ein solches Modell nun für denkbar, nennt aber hohe rechtliche Hürden. Quelle:…
„Halte es nicht für ausgeschlossen, dass Esken ein Ministeramt bekommt“
Kurz bevor CDU-Chef Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit zum Kanzler gewählt wird, stellt die SPD ihre Minister vor. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler, geht davon aus,…
„Bürger sagen: Steckt die Millionen lieber in das Freibad als in die Gedenkstätte“
Das KZ Sachsenburg in Frankenberg war eine Art Blaupause für die industrielle Mordmaschinerie der Nazis. Jetzt steht die Zukunft der Gedenkstätte auf dem Spiel. Für…
Selenskyjs Warnung – „Dass er den Roten Platz mit Drohnen angreift, bezweifle ich“
Die Ukraine kann laut Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheit von Vertretern anderer Länder beim Weltkriegsgedenken in Moskau am 9. Mai nicht garantieren. Für viele ist…
„Er muss von Natur aus auf Menschen herabblicken. Weil er so groß ist“
Kurz bevor CDU-Chef Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit zum Kanzler gewählt wird, erklärt Politikjournalistin und Merz-Biografin Sara Sievert seine Persönlichkeit: „Der ewige Oppositionsführer wacht plötzlich…
Huthi-Rakete schlägt am Flughafen in Tel Aviv ein
Erstmals ist es der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz gelungen, mit einer Rakete den Umkreis des Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv zu treffen. Israel…
Langjähriger Freund meint, dass Merz früher „wesentlich arroganter“ war
In den Umfragen zu den beliebtesten Politikern steht der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht unbedingt an der Spitze. Nun äußert sich ein langjähriger Weggefährte…
Vorberteitung einer Tat: Acht Männer in England bei Anti-Terroreinsätzen festgenommen
Sieben der Festgenommenen seien Iraner, teilte die Polizei mit. Ein Ziel für eine mutmaßliche Tat habe auch schon festgestanden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
