Kategorie: Politik
„Ich stimme der FDP selten zu, aber in dem Fall hat sie recht“, sagt die Linke-Chefin
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, gibt der FDP mit Blick auf die Schulden-Abstimmung recht: Die Mitwirkungspflicht der Parlamentarier sei nicht gewährleistet worden. Das Finanzpaket eröffne…
Orbán gegen LGBT: Pride-Paraden in Ungarn verboten
Menschen mit nicht heterosexueller Orientierung dürfen ihre Identität nicht mehr auf öffentlichen Versammlungen feiern. Gegner des Gesetzes haben während der Abstimmung im Parlament Rauchbomben gezündet….
„Zwei Männer an einem Tisch, die möglicherweise Europa aufteilen“, warnt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt, Europa müsse angesichts der Gespräche zwischen Putin und Trump „hellwach“ sein. Im russischen Staatsfernsehen droht ein bekannter Putin-Propagandist unter anderem Deutschland…
„Deutschland ist es wert“ – für dieses Plädoyer bekommt der Influencer langen Applaus
Bei „Hart aber Fair“ war ein Jugendoffizier der Bundeswehr zu Gast, der seinen Alltag auch als Influencer auf sozialen Medien teilt. In der Sendung gerät…
Liveticker: So lief die Debatte über das Schuldenpaket
Bundestag debattiert über Schuldenpaket +++ Pistorius: „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“ +++ Opposition scheitert mit Absetzungsantrag +++ Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen +++ alle…
„Tragödie, dass Putin Trump weit überlegen ist“, klagt Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) blickt besorgt auf das Gespräch zwischen Trump und Putin. „Die Tragödie ist, dass Putin Trump weit überlegen ist, weil Putin weiß, was…
Fragen zur Laborthese? Kanzleramt verweist auf Schutz der auswärtigen Beziehungen
Die Bundesregierung verweigert Auskunft zur Laborthese und zur möglichen Beteiligung von Virologe Christian Drosten. Der BND hielt ein Laborleck bereits 2020 für möglich. Trotz neuer…
„Wir steigen jetzt richtig ein in den Sozialstaats-Fetischismus“
WELT-Herausgeber Ulf Poschardt ist verärgert angesichts des Milliarden-Schuldenpakets, über das der Bundestag abstimmt. Das helfe nur den Rändern, „weil wir nicht die Kürzungen und Strukturreformen…
„Wer heute zaudert, verleugnet die Realität“, mahnt Pistorius
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) betont im Bundestag die Dringlichkeit der Verteidigungsausgaben. „Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte…
Strobl schlägt 8. März als Termin für Landtagswahl 2026 vor
Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg soll im Frühjahr kommenden Jahres stattfinden. Jetzt macht der Innenminister einen genauen Terminvorschlag. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft und das ist der historische Fehler“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nennt das Finanzpaket der Union einen „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“. „Statt einer Großen Koalition haben wir jetzt eine ‚SchuKo‘ – eine Schulden-Koalition,…
„Äußerst gewalttätiger Einsatz“ – Polizei räumt von Hunderten Migranten besetztes Theater in Paris
Mit Tränengas und Schlagstöcken: Sicherheitskräfte haben am Morgen in Paris ein von 450 jungen Migranten besetztes Theater geräumt. Dafür durchbrachen sie auch eine Menschenkette, die…
„Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit ‚Nein‘ zu stimmen“
Vor der Abstimmung über das Milliarden-Schuldenpaket äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Eine erwartete Gegenstimme aus eigenen Reihen wollten sie nicht weiter…
„Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf“ – Schon nach wenigen Minuten wird Merz von der AfD gestört
Der Bundestag entscheidet heute über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Die Debatte ist in vollem Gange. Die FDP will gegen…
„Da ist schon viel mehr besprochen worden in Moskau, als wir wissen“
Trump will mit Putin über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine sprechen. Wie könnte ein Frieden aussehen? Wird Europa eine Stimme bekommen? Dr. George Weinberg…
