Kategorie: Politik
USA steigen als Vermittler aus – „Jetzt müssen es vielleicht die Europäer richten“
Die USA sind als Vermittler im Ukraine-Krieg ausgestiegen. Man habe kein Interesse, sich um Treffen zu bemühen, die zu nichts führen. „Deswegen müssen es vielleicht…
„Im Blindflug“ – Rechnungshof rügt Auswärtiges Amt für Förderung muslimischer Hilfsorganisation
Der Organisation Islamic Relief Deutschland flossen Millionenbeträge aus Bundesmitteln zu – obwohl die Bundesregierung ihr Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorwirft. Nun wird eine Prüfung des Bundesrechnungshofs…
Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Neben Syrern und Türken wollen zunehmend Mitglieder einer Gruppe…
Ex-Kanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission für Entwicklungspolitik führen
Laut einem Medienbericht soll Olaf Scholz die Leitung einer neuen, von der Bundesregierung geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Ziel des Gremiums ist eine engere Zusammenarbeit mit Ländern…
„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ – Kretschmer offen für höhere Steuern für Reiche
Michael Kretschmer (CDU) ist offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern zur Entlastung mittlerer und unterer Einkommen. Gleichzeitig warnt er vor pauschalen Kürzungen und fordert ein…
USA „pausieren“ nach Trumps China-Besuch Waffenverkauf an Taiwan
Die USA stoppen vorerst einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan – weil Munition für den Einsatz „Epic Fury“ gegen den Iran priorisiert werde, wie es heißt….
„Zu viele Leute in dieser Regierung sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und warten“
Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert im Interview mehr europäische Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik: „Wenn wir nicht wissen, was der amerikanische Präsident als nächstes tut,…
„Nationale Priorität“ – Das Szenario, auf das Konservative in ganz Europa blicken
In Spanien ist längst Realität, worüber in Deutschland hitzig debattiert wird: eine Beteiligung der Rechtspopulisten in lokalen Regierungen. Aus dem Umgang der etablierten Parteien mit…
CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nur auf 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. Die SPD erreicht 12 Prozent. Mit der…
Wadephul fordert Ukraine-Hilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro von Nato-Ländern
Johann Wadephul dringt beim Nato-Treffen in Schweden auf zusätzliche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich bemüht sich US-Außenminister Marco Rubio, Sorgen über Truppenverlegungen zu zerstreuen. Quelle:…
Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene Abschiebepolitik unter Donald Trump. Das…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und Arbeitsmarkt vorantreiben, betonte er –…
Kai Wegner besucht Razzia in Neukölln, in Kreuzberg fallen Schüsse
Während Berlins Regierender Bürgermeister am Freitagabend einen Großeinsatz gegen illegale Geschäfte und Schusswaffengewalt in Neukölln begleitet, fallen in Kreuzberg Schüsse. Unterdessen ermittelt die Polizei auch…
Dieser Gipfel der Nato-Außenminister zeigt, wie zerrissen die Allianz ist
In Europa sorgen die widersprüchlichen Ankündigungen von Pentagon und Präsident Trump für Verwirrung. Und Deutschland droht bei einer sicher geglaubten Personalie eine Überraschung. Zitat-Quelle: DIE…
Ermittler durchsuchen Macrons Amtssitz – Verdacht auf Korruption
Im Panthéon ehrt Frankreich seine größten Persönlichkeiten – nun geraten ausgerechnet diese Staatsakte ins Visier der Justiz. Ermittler durchsuchten den Amtssitz von Emmanuel Macron wegen des…
