Kategorie: Politik
Krach soll SPD-Spende gefordert und die Höhe des Gegenangebots weitergegeben haben
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nennt erstmals Details der Vorwürfe gegen ihn. Demnach soll er eine Spende im Zusammenhang mit einem behördlichen Verfahren gefordert und ein…
„Die Art, wie Friedrich Merz agiert, hilft dieser Bundesregierung nicht“
„Weiterer Unruhefaktor“: Mit Sorge blickt SPD-Vize Schweitzer auf das Rumoren beim Koalitionspartner CDU über den Kanzler. Und: Auch ein Schwesig-Sieg über die AfD löse „die…
„Wenn Kinder in die Grundschule kommen, müssen sie Deutsch sprechen“ – Schnieder kündigt Tests an
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt eine fehlende Grundschulreife bei „sehr vielen Kindern“. Neben der deutschen Sprache soll bei Viereinhalbjährigen getestet werden, ob sie einen Stift…
Steffen Krach soll SPD-Spende gefordert und die Höhe des Gegenangebots weitergegeben haben
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nennt erstmals Details der Vorwürfe gegen ihn. Demnach soll er eine Spende im Zusammenhang mit einem behördlichen Verfahren gefordert und ein…
„Dann werden sie scheitern“ – Merkel benennt einen Fehler im Umgang mit der AfD
Bei einer Lesung auf Usedom räumt Angela Merkel ein, dass ihre Politik der AfD Auftrieb gab. Dann wendet sie sich an die demokratischen Parteien –…
Nach Merz-Rede im Bundestag – AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler
Merz hat das AfD-Konzept der „Remigration“ im Bundestag als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die AfD-Fraktion hat nun Strafanzeige erstattet – die Äußerung…
Der Kampf des SPD‑Mannes gegen die 9900-Euro-Spende – und einen weiteren Verdacht
Gegen Berlins SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wird in zwei Fällen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Dabei kämpfte er schon vor der Affäre mit schwachen Umfragen…
Staatsanwaltschaft ermittelt in zwei Fällen gegen Steffen Krach – erste Details zu Ermittlungen
Kurz vor der Berlin-Wahl kommt es zu einer Razzia bei SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach. Nun gibt die Staatsanwaltschaft erste Erkenntnisse zu den konkreten Tatvorwürfen preis. Quelle:…
„Ich glaube, mit dieser Mathematik werden wir uns anfreunden müssen“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert Friedrich Merz’ Aussage zur AfD-Wahl in der Generaldebatte, dass 56 Prozent die AfD in Sachsen-Anhalt ja nicht gewählt habe. „Man…
„Sehe beim BSW und der AfD eine Menge politische Schnittmengen“
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt beraten Innenminister über den Umgang mit sensiblen Informationen. Parteienforscher Benjamin Höhne sieht politische Schnittmengen zwischen AfD und BSW: „Der Kulturkampf…
Kampf gegen gangs: Die Gangs heuern immer öfter Mädchen an
In Schweden begehen immer mehr Minderjährige Verbrechen für Gangs. Seit heute müssen deshalb auch Vierzehnjährige ins Gefängnis. Das Gesetz trat vier Tage vor der Wahl in…
„Der Kanzler darüber sehr angefasst“ – Nur ein Ministerpräsident kam offenbar am Wahlabend zu Merz
Die CDU-Spitze hatte ihr Präsidium am Wahlabend ins Adenauer-Haus geladen – einem Bericht zufolge kam nur ein einziger Ministerpräsident. CDU-Mitglieder in Brandenburg fordern Konsequenzen nach…
„Mein Kopf arbeitet 24/7, ich habe Ängste die herumschwirren“, ruft Gina H. dem Richter zu
Im Rostocker Prozess gegen Gina H. befragt der Richter die Angeklagte nach den entscheidenden Stunden am Tag des Mordes an Fabian. Gina H. schlägt sich…
Geoblocking: China ist von Außen immer schwerer zu erreichen
Viele chinesische Internetseiten lassen sich aus dem Ausland nicht mehr aufrufen. Das hängt mit Engpässen in den IT-Systemen zusammen – aber auch mit der Zensur…
„Dieses Bashing muss aufhören!“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erklärt, warum bestehende Sicherheitsüberprüfungen ausreichen und keine Sonderregelungen für AfD-Minister nötig sind. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
