Kategorie: Politik
Aussetzung der Angriffe auf Energieinfrastruktur vereinbart – aber keine Waffenruhe
Donald Trump und Wladimir Putin haben bei ihrem Gespräch vorerst keine Einigung auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg erzielt. Russland erklärt sich jedoch bereit, Angriffe…
Diese Abgeordneten haben gegen das Schuldenpaket gestimmt
512 Abgeordnete haben dem 500-Milliarden-Paket im Bundestag zugestimmt – eine komfortable Mehrheit. Bei Union, SPD und Grünen, die sich zuvor darauf geeinigt hatten, gab es…
Ukrainekrieg: Kiew verliert sein Faustpfand für Verhandlungen
Das verbliebene Gebiet jenseits der Staatsgrenze dürfte für die ukrainische Armee nicht zu halten sein. Hat sich die Operation in Kursk für Kiew am Ende…
Liveblog zu Nahost: Baerbock mahnt nach israelischen Angriffen Verhältnismäßigkeit an
Israel führt „umfangreiche Angriffe“ auf Gazastreifen aus +++ Hamas: Mehr als 400 tote Palästinenser +++Frankreich und mehrere Staaten in Nahost verurteilen Israels Angriffe +++ alle…
Ukraine-Liveblog: Telefonat zwischen Putin und Trump beendet
Bisher keine Informationen über Inhalte des Gesprächs +++ London: „Große Anzahl“ von Staaten bereit für Friedenstruppen +++ Trump entzieht Kellogg Zuständigkeit für Russland +++ alle…
Die neue Einigkeit von Schwarz-Rot – und das wacklige Fundament der Demokratie
Die Sondersitzung des alten Bundestages gerät zur Abstimmung nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch über die Spielräume der Demokratie. Doch das Kalkül von CDU-Chef…
„Schulden in historischer Dimension. Künftige Generationen müssen sie begleichen“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag, spricht…
Vierter Atomwaffenstützpunkt: Frankreich verstärkt nukleare Abschreckung
Frankreich will den NATO-Luftwaffenstützpunkt Luxeuil-les-Bains im Dreiländereck zu Deutschland und der Schweiz zum vierten Atomwaffenstützpunkt machen. Macron vollzieht damit eine Kurskorrektur. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveticker: Weidel zu Grundgesetzänderung: Todesstoß für den Euro
Alter Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen +++ Lange Debatte über neue Schulden +++ Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen +++ alle…
Wie Jürgen Trittin den Nationalsozialismus relativiert
Grünen-Politiker Trittin vergleicht Massenabschiebungen in den USA mit NS-Konzentrationslagern. Das ist nicht nur eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors: Mit der Behauptung eines KZ-Systems „im Dunkeln“…
„Mit den Schulden hat Merz sich seine Mehrheit gekauft“
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sagt,…
Koalition in Bayern einig: Die Angst, dass Söder ernst gemacht hätte
Die Freien Wähler wollten es Söder nicht zu leicht machen – aber keinesfalls ihre Koalition gefährden. Deshalb werden sie den Grundgesetzänderungen im Bundesrat zustimmen. Quelle:…
Gastbeitrag von Volker Bouffier: Mehr Sport für mehr Zuversicht
Zuversicht ist Mangelware in Deutschland. Um das zu ändern, braucht es nicht nur Reformen, sondern eine positive Botschaft: Der organisierte Sport bietet hier eine einzigartige…
„Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass das Geld in Klientelgruppen versickert“
Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro weckt Begehrlichkeiten. Da sehen sich viele Branchen plötzlich als Infrastruktur. „Das Unterschlagen der Reformen wird dazu führen, dass wir…
„Ich stimme der FDP selten zu, aber in dem Fall hat sie recht“, sagt die Linke-Chefin
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, gibt der FDP mit Blick auf die Schulden-Abstimmung recht: Die Mitwirkungspflicht der Parlamentarier sei nicht gewährleistet worden. Das Finanzpaket eröffne…
