Kategorie: Politik
„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“
Armin Laschet (CDU) bedauert, dass die Europäer bei den anstehenden Gesprächen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht mit am Tisch sitzen. Allerdings sei es selbst…
Mission Machtausbau – Der Plan, mit dem Meloni Italien umkrempeln will
Im Ausland überzeugt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni selbst ihre schärfsten Kritiker. Und auch im eigenen Land ist die Politikerin beliebt, selbst wenn sich die Probleme…
Vorwürfe der Vetternwirtschaft „berühren Kernnarrativ der AfD“
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Der Skandal berühre das Kernnarrativ der Partei, so Parteienforscher Benjamin Höhne: „Die große Erzählung…
Krieg in der Ukraine: Früherer ukrainischer Energieminister festgenommen
Haluschtschenko wollte das Land verlassen – Verwicklung in Korruptionsskandal +++ Hillary Clinton nennt Trumps Haltung zur Ukraine „schändlich“ +++ Ukraine fordert längere Sicherheitsgarantien von den…
„Dann setzen sie sich an den Verhandlungstisch und drehen sich im Kreis“
In Genf sollen unter amerikanischer Vermittlung erneut Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges geführt werden. „Es gibt wenig Anlass zu…
„Niemand hat sie auf diese Hölle vorbereitet. Der Tod ist die letzte Gnade“
Mit allen Mitteln versucht Kiew, weitere russische Eroberungen zu verhindern. Die brutale Kriegsführung des Kremls macht selbst vor den eigenen Soldaten keinen Halt. Während Trump…
„Bekommen es im Elternhaus nicht reguliert“ – SPD fordert Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
Mit einem Impulspapier erhöht die SPD den Druck auf Plattformbetreiber. Kinder unter 14 Jahren sollen keinen Zugang mehr erhalten. Für 14- bis 16-Jährige sind Jugendversionen…
Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen zu lassen. Kritik kommt von…
Gewalt an Bahnhöfen nimmt zu – Bahn verstärkt Sicherheitspersonal und KI-gestützte Videotechnik
Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen steigt, Spitzenreiter ist Leipzig. Die Bahn setzt mehr Sicherheitspersonal und Videotechnik ein. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Vorbild Österreich – Linke will Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung erhöhen
Bisher teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialbeiträge zu gleichen Teilen auf. Die Linke will das Prinzip ändern und die Arbeitgeber stärker belasten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen…
SPD-Spitzenkandidat fordert mehr Geld vom Bund für Berlin
Im September dürfen die Berliner erneut ein neues Landesparlament wählen. Der SPD-Spitzenkandidat fordert für die notorisch klamme Hauptstadt mehr Geld vom Bund – für Sicherheit,…
„Tod der Islamischen Republik“ – Pro-Schah-Sprechchöre hallen durch Teheran
Nachdem in München am Samstag 250.000 Demonstranten ein Zeichen gegen das Mullah-Regime im Iran gesetzt haben, sind Berichten zufolge am Sonntag auch in Teheran erneut…
Deutschland-Blog: Rentenkommission soll über Rente mit 70 beraten wollen
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren +++ Tausende demonstrieren im Allgäu gegen Höcke und AfD +++ Datum von AfD-Parteitag am 4. und 5….
3500 Menschen demonstrieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu
Die Stadt Lindenberg wollte eine Rede von Björn Höcke juristisch unterbinden. Richter entschieden anders. Gegen den Höcke-Auftritt im Allgäu formierte sich breiter Protest. Zitat-Quelle: DIE…
Westjordanland: Jetzt kommen die Siedler von allen Seiten
Radikale Siedler gehen immer brutaler gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Befeuert werden sie dabei auch von der israelischen Regierung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
