Kategorie: Politik
Thorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von Bundeszwang
Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum Einsatz. Quelle:…
„Wir sollten mit Demut solche Ergebnisse wie in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis nehmen“
Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, spricht über die schwierige Ausgangslage seiner Partei vor der Landtagswahl. Die CDU kämpft laut Umfragen um ihr politisches…
Händler sollen digitale Bezahlmöglichkeit anbieten
Das Bundesfinanzministerium plant, die reine Bargeldzahlung zu beenden. Händler und Dienstleister sollen künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar…
Wir suchen Menschen unter 25, die AfD wählen oder es vorhaben – erzählen Sie uns davon
Früher wählten die Jungen eher links – mittlerweile holt die AfD etwa in Sachsen-Anhalt 42 Prozent in dieser Altersgruppe. Was sind die Gründe für diesen…
„Merz hat Anspruch auf Solidarität und Rückhalt der Partei“
Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, kritisiert die innerparteilichen Debatten und fordert einen Neustart der Politikvermittlung. „Die Leute wollen, dass wir uns mit ihren Alltagssorgen beschäftigen und nicht…
„Verdammte Axt, was zur Hölle ist eigentlich los bei euch?“ – Grünen-Chef irritiert über Schwesig
Der Grünen-Chef Felix Banaszak ist über den SPD-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern irritiert. Schwesig, „die Frau gegen Blau“, könnte die Regierungsbildung gefährden. Mehr im Liveticker. Zitat-Quelle: DIE…
Merz trennt sich von CDU-Vize-Generalsekretärin Stumpp – Nachfolger soll bereits feststehen
Noch bis vor wenigen Stunden gab es um ihre Position einige Fragezeichen. Doch nun gibt CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp ihr Amt ab. Nachfolgen soll ein Thüringer…
„Al-Qaida und der IS versuchen, durch viele kleine Anschläge ihr Ziel zu erreichen“
Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler analysiert die veränderten Strategien islamistischer Gruppen seit 9/11 und die Rolle sozialer Netzwerke. „Wir müssen im Westen wachsamer und technisch besser werden.“…
„Dann hat die Union schlicht nicht verstanden, um was es geht“ – Neue Kritik von Radtke an Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels kritisiert erneut die Kommunikation von Friedrich Merz. „Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist…
„Und je stärker die SPD sozusagen nach links zieht, desto deutlicher wird die Abhängigkeit“
Nach scharfer Kritik aus der Mittelstandsunion an Arbeitsministerin Bas und dem Bundeshaushalt sieht Politikwissenschaftler Oliver Lembcke die CDU in einer strategischen Krise: „Die Wellen schlagen…
Bosniens Außenminister: „Diese Kugeln zielten direkt ins Herz des demokratischen Europas“
Bosniens Außenminister Elmedin Konaković fordert im Interview EU-Sanktionen gegen Serbien. Nach den Ehrungen für den verstorbenen Kriegsverbrecher Mladić erwarte er „Null Toleranz“. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Sehr gute Grundlage für einen Verbotsantrag“ – Roland Koch hält AfD für verfassungswidrig
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hält die AfD für verfassungswidrig und ein Verbot für rechtlich begründet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigt eine gemeinsame Beweissammlung….
Verhaltensregeln, Disziplin, Handyverbot – Wie England die Bildungswende gelang
Während in Deutschland die Pisa-Leistungen abgestürzt sind, feierte England einen Überraschungserfolg. Vor allem die Lesekompetenz ist dort auffällig hoch. Die Grundlagen dafür wurden gegen den…
Niederlage der Regierung: Unterhaus stimmet gegen Legalisierung von Sterbehilfe
Sterbehilfe ist in Großbritannien eine Straftat. Das bleibt vorerst auch so. Eine Gesetzesinitiative scheitert überraschend im Parlament. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat] Hier jetzt weiteres…
Deutschland-Liveblog: Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurück
Abgeordneter Hose soll kommissarischer Nachfolger werden +++ CDA-Chef Radtke: Merz hat CDU zu konservativ aufgestellt +++ Prien will Einschränkungen bei Social Media schnell beschließen +++…
