Kategorie: Politik
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Abschiebung der Familie Kapoor wegen „vorsätzlicher Straftat“
Der Fall der überraschend nach Indien abgeschobenen Familie Kapoor hat für große Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt. Nun gibt das hessische Innenministerium etwas über die Hintergründe…
Liveticker Iran & Israel: Trump: Verhandlungen mit Iran kommende Woche
Er wisse nicht, ob es zu einem Abkommen kommen wird +++ Trump: Geheimdienstinformationen über Schäden in Iran nicht eindeutig +++ Nachrichtendienst: Irans Atomanlagen nicht zerstört…
Linke fordern Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn nimmt zu: Die Grünen fordern wegen der teuren Maskenbeschaffung in der Corona-Krise Aufklärung. „Wer leichtfertig Steuergelder aus dem Fenster wirft,…
US-Präsident Trump informiert auf Pressekonferenz über Ergebnisse des Treffens
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der jüngste Konflikt zwischen dem Iran und Israel vorüber ist. Das sagte er auf einer…
Familiennachzug: Linke verärgert SPD – die droht Reichinnek mit Konsequenzen
Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken,…
Liveblog zur Merz-Regierung: Spahn und Miersch gegen repräsentative Ämter für AfD-Politiker
Brief von Spahn und Miersch an AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium +++ SPD droht, Reichinnek nicht in Kontrollgremium zu wählen +++ Streit zwischen SPD und Linke…
Ukraine-Liveblog: Trump: Es ist großartig für Europa, für die westliche Zivilisation
Trump: mit mir im Amt wäre der Krieg nie ausgebrochen +++ Merz: Wir werden schon heute von Russland angegriffen +++ USA wollen vorerst keine neuen…
NATO-Gipfel in Den Haag: Viel Dissens im Konsens
Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen. Quelle:…
„Er wollte möglichst viele Menschen töten“ – Bundesanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl
Zitat-Quelle: DIE WELT Frage oder Kommentar zum Thema Politik: [mwai_chat]
„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU machen“
Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Dies sagte er bei seiner Pressekonferenz in…
Greene, Carlson, Bannon & Co.: „Nur Präsident Trump kann das erreichen“
Donald Trump gibt sich im Krieg zwischen Iran und Israel wieder als Friedensstifter. Anhänger der MAGA-Bewegung ziehen mit – auch diejenigen, die ihn zuvor für…
Zentrifugen „größtenteils intakt“ – War der amerikanische Angriff ein Fehlschlag?
US-Medien zitieren einen Geheimdienstbericht, wonach der amerikanische Angriff auf Irans Atomprogramm ein Fehlschlag war. Die Anlagen seien größtenteils intakt. Doch es gibt gute Gründe, den…
Generalsekretär Mark Rutte informiert über Stand des Treffens
Die Nato-Mitgliedsstaaten haben sich angesichts der russischen Bedrohung und Forderungen der USA auf eine deutliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben geeinigt. Bei einer Pressekonferenz informierte NATO-Generalsekretär Mark…
Nach Hackerangriff: Polizei muss wieder auf Funkgeräte zurückgreifen
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wurde Opfer eines Hackerangriffs und kann ihre Dienstgeräte derzeit nicht nutzen. Personenbezogene Daten aber sollen keine abgerufen worden sein. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
