Kategorie: Politik
Sozialliberaler Überraschungssieger in den Niederlanden – Wilders abgestraft
Der Rechtspopulist Geert Wilders verliert ein Drittel seiner Sitze und damit die Wahlen in den Niederlanden. Überraschungssieger Rob Jetten ist 38 Jahre alt und punktete…
„Die Europäer sind den Russen, selbst ohne Amerika, überlegen“
Wolfgang Richter, Oberst a. D., sieht Europa nach dem möglichen Teilabzug US-Truppen militärisch gut aufgestellt. „Mit einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auch der Umfang der…
„Putin dürfte sich über jeden US-Soldaten, der dort weniger steht, freuen“
Die USA planen, ihre Militärpräsenz an der Nato-Ostflanke zu verringern. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr europäisches Engagement: „Wir können uns nicht mehr zurücklehnen, dass die…
„Er dachte, ein paar Zollandrohungen würden China in die Knie zwingen“
US-Präsident Trump trifft Chinas Staatsoberhaupt Xi in Südkorea. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen mögliche Zollsenkungen stehen. „Auch China ist auf den Export in die USA…
Wahl in den Niederlanden: Wilders: „Wir hatten auf ein anderes Ergebnis gehofft“
Nach der Prognose ist noch nicht klar, ob die auf Platz zwei abgerutschte Wilders-Partei oder die überraschend starke linksliberale Partei die Parlamentswahl gewinnt. Frans Timmermans…
„Auf anderes Ergebnis gehofft“ – Wilders Partei laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor einem Jahr könnte Wilders nun…
Frankreich reformiert Sexualstrafrecht – Zustimmung zu sexuellen Handlungen wird Pflicht
Frankreich verankert das Prinzip der Zustimmung im Sexualstrafrecht: Künftig gilt jede sexuelle Handlung ohne ausdrückliches Einverständnis als Übergriff. Ein jahrelanger Missbrauchsfall hatte die Reform angestoßen….
Rosneft Deutschland: Warum die US-Sanktionen nicht die Raffinerie in Schwedt treffen
Die US-Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Rosneft bedrohten den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt. Nun gibt es eine Ausnahmeregelung. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wilders laut erster Prognose nicht mehr stärkste Kraft – Kopf-an-Kopf-Rennen deutet sich an
Die linksliberale Partei D66 liegt laut erster Prognose knapp vor Geert Wilders’ PVV. Nach dem Bruch seiner letzten Koalition vor einem Jahr könnte Wilders nun…
„Es geht um eine ganz klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften“
Innerhalb der CDU formiert sich mit „Compass Mitte“ eine Gruppe, die eine stärkere Abgrenzung zur AfD fordert. „Die CDU-Basis muss jetzt mal Leitplanken einziehen, damit…
Krieg in Nahost: Wadephul reist erstmals nach Jordanien
Außenminister beginnt mehrtätige Nahostreise +++ Israelische Armee hat „terroristische Infrastruktur“ beschossen +++ Israel verbietet Rotem Kreuz Besuch bei inhaftierten Palästinensern +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Alt-OB Schramma verlässt CDU – scharfe Kritik an Kölner Parteiführung und fehlender Aufarbeitung
Nach fast 50 Jahren verlässt Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma die CDU. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Auch seine Frau…
„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“
CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im Sozialbereich die Ausgabendynamik durchbrechen“, sagt…
Sudan: WHO: Mehr als 460 Tote nach Angriff auf Krankenhaus in Al-Faschir
Die Gewalt in Nord-Darfur hält an. Jüngstes Ziel ist nach UN-Angaben ein Krankenhaus in der Stadt Al-Faschir gewesen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen
Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit….
