Kategorie: Politik
CDU-Verhältnis zur Linken: Das gilt, nach wie vor – ganz uneindeutig
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wenn sich eine Partnerpartei der AfD an Putin bindet
Eine bulgarische Partnerpartei der AfD im EU-Parlament schließt ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland ab. In die Fraktion wurde zudem ein Abgeordneter aufgenommen, der…
Innerhalb von vier Monaten verdoppelt – Linke meldet neuen Mitgliederrekord
Der neue Bundeskanzler kündigt bei seinem Treffen mit Macron Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm an. Unterdessen meldet die Linkspartei einen neuen Mitgliederrekord. Alle Entwicklungen im…
Nach FU-Besetzung: Irische Aktivistin darf in Deutschland bleiben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer EU-Bürgerin recht gegeben. Wegen angeblicher Beteiligung an gewaltsamen propalästinensischen Protesten dürfen ihr keine Freizügigkeitsrechte abgesprochen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Führungsstreit: Klingbeil und die schicksalhafte Zahl 18
SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil hat sich die Macht in der SPD gesichert. Die Zahl 18 in zwei Abstimmungen wird nun für ihn zur Warnung. Quelle:…
Neue Bildungsministerin in Kiel: Dorit Stenke folgt auf Prien
Dorit Stenke soll für Kontinuität in der schleswig-holsteinischen Bildungspolitik sorgen. Sie gilt als durchsetzungsstark und bringt Erfahrung mit. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Auch wenn man in der Verlängerung das entscheidende Tor schießt, gewinnt man“
Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz zum neue Bundeskanzler gewählt. Für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel zählt das Resultat: „In der Politik gewinnt man…
Die ersten Risse in der Unions-Brandmauer zur Linkspartei
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
Merz in Paris: Macrons Freude über den Antrittsbesuch des „cher Friedrich“
Frankreichs Präsident wünscht sich einen ausgeprägteren „deutsch-französischen Reflex“ – und findet Bestätigung bei dem neuen Bundeskanzler. Sie sprechen in Paris über Europas Sicherheit, die Ukraine…
Dobrindt verstärkt Polizeipräsenz an Grenzen – Polizeigewerkschaft fordert Rechtsklarheit
Noch im Wahlkampf hatte der neue Bundesinnenminister angekündigt, direkt nach seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen zu verstärken und Asylbewerber zurückzuweisen. Erste Vorbereitungen dafür laufen an. Quelle:…
Dobrindt will offenbar Grenzkontrollen verschärfen – „Was machbar ist, wird nun gemacht“
Innenminister Alexander Dobrindt will offenbar die Bundespolizei anweisen, die Grenzkontrollen zu verstärken und eine Anweisung widerrufen, mit der eine Einreise auch ohne Papiere erlaubt wurde….
Amtsantritt von Merz: China lobt mit Hintergedanken
Russland reagiert auf die Kanzlerwahl in Berlin mit einer Salve von Boshaftigkeiten. Chinas Staatschef Xi Jinping hingegen überschüttet Friedrich Merz mit netten Worten – und…
Deutsch-französische Beziehungen unter Merz – „Das muss das neue Herz Europas werden“
Kanzler Merz ist zu Besuch beim französischen Präsidenten Macron. Unter Scholz und Merkel „wollte Macron immer mehr aus Berlin, als er zurückbekommen hat“, sagt Kolumnist…
Merz und Macron wollen „stärker in Verteidigungspolitik kooperieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch in Paris. Sehen Sie hier die gemeinsame Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron inklusive einer anschließenden Einordnung von…
Liveblog: Merz verspricht in Paris deutsch-französischen Neustart
Macron empfängt Bundeskanzler +++ Klingbeil kündigt Haushalt noch vor der Sommerpause an +++ Miersch zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt +++ Kanzleramtsminister Frei offen für anderen Umgang mit…
