Kategorie: Politik
„Legt euch nicht mit uns an. Das ist ganz klar die Botschaft des Gipfels“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine “historische” Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert….
Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt…
Proteste in Kenia: Die Wut der Generation Z ist nicht verflogen
Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi – jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. Quelle:…
US-Außenminister Rubio – „Ich würde dies hier als ‚Trump-Gipfel‘ bezeichnen“
Die Nato hat eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen und den Schulterschluss mit den USA betont. Über den Nato-Gipfel in Den Haag und die militärische…
„Die ganzen Namen, all das ist geschwärzt“
Eine Krise dürfe nicht dazu führen, „dass man sich den Staat zur Beute macht“, sagt Grünen-Politiker Audretsch über die Maskendeals von Ex-Gesundheitsminister Spahn während der…
„Die schwierige Botschaft ist – Wir Europäer haben ziemlich wenig Gestaltungsspielraum“
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Ergebnisse des Gipfels analysiert Dr. Claudia Major,…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Abschiebung der Familie Kapoor wegen „vorsätzlicher Straftat“
Der Fall der überraschend nach Indien abgeschobenen Familie Kapoor hat für große Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt. Nun gibt das hessische Innenministerium etwas über die Hintergründe…
Liveticker Iran & Israel: Trump: Verhandlungen mit Iran kommende Woche
Er wisse nicht, ob es zu einem Abkommen kommen wird +++ Trump: Geheimdienstinformationen über Schäden in Iran nicht eindeutig +++ Nachrichtendienst: Irans Atomanlagen nicht zerstört…
Linke fordern Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn nimmt zu: Die Grünen fordern wegen der teuren Maskenbeschaffung in der Corona-Krise Aufklärung. „Wer leichtfertig Steuergelder aus dem Fenster wirft,…
US-Präsident Trump informiert auf Pressekonferenz über Ergebnisse des Treffens
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der jüngste Konflikt zwischen dem Iran und Israel vorüber ist. Das sagte er auf einer…
Familiennachzug: Linke verärgert SPD – die droht Reichinnek mit Konsequenzen
Die Linke zwingt die Sozialdemokraten bei einem sensiblen Thema zu einer namentlichen Abstimmung. Und das wenige Stunden vor ihrem Parteitag. Das werde man sich merken,…
Liveblog zur Merz-Regierung: Spahn und Miersch gegen repräsentative Ämter für AfD-Politiker
Brief von Spahn und Miersch an AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium +++ SPD droht, Reichinnek nicht in Kontrollgremium zu wählen +++ Streit zwischen SPD und Linke…
Ukraine-Liveblog: Trump: Es ist großartig für Europa, für die westliche Zivilisation
Trump: mit mir im Amt wäre der Krieg nie ausgebrochen +++ Merz: Wir werden schon heute von Russland angegriffen +++ USA wollen vorerst keine neuen…
NATO-Gipfel in Den Haag: Viel Dissens im Konsens
Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen. Quelle:…
