Kategorie: Politik
Atomschirm für Europa? Bei Macron klingt Merz vorsichtiger
Einen deutsch-französischen „Neustart“ will Kanzler Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Paris erreichen. Präsident Macron zeigt sich dafür offen. Erstmals äußert sich Merz zu einer…
Noch kein Papst gewählt – Schwarzer Rauch steigt aus der Sixtinischen Kapelle
Beim Konklave im Vatikan haben sich die Kardinäle im ersten Wahlgang nicht auf einen neuen Papst einigen können. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg…
Syrischer Übergangspräsident bestätigt in Paris Verhandlungen mit Israel
Seit Jahrzehnten befinden sich Israel und Syrien offiziell im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Die Forderungen der syrischen…
Fed lässt Leitzins unangetastet und Donald Trump links liegen
Die Fed rührt den Leitzins nicht an. Damit widersetzen sich die Währungshüter einer Forderung von US-Präsident Trump, der auf eine rasche Senkung gedrängt hatte. Man…
„Neue Öffnung“ – Merz kündigt engere Zusammenarbeit mit Polen an
Friedrich Merz hat in Warschau ein neues Zeitalter der deutsch-polnischen Beziehungen eingeläutet. Aus den USA kommen Glückwünsche zur Kanzlerschaft – jedoch nicht von Trump persönlich….
Dobrindt beschließt Zurückweisung von Asylsuchenden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Eine gegenteilige Weisung habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in…
Innenminister Dobrindt informiert über intensivere Grenzkontrollen
Alexander Dobrindt hat entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde…
„So staatstragend war die Linkspartei seit 1989 nicht, als sie noch SED hieß“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder sagt nach der Kanzlerwahl, die Linkspartei sei die eigentliche Gewinnerin. Sie habe Friedrich Merz vor einem großen Autoritätsverlust bewahren dürfen, indem sie…
Nach Merz-Kritik an USA – „Es ist keine gute Idee, mit einem Kinnhaken zu starten“
Kurz nach Amtsantritt hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die amerikanische Einmischung in den Wahlkampf kritisiert. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchener Sicherheitskonferenz, mahnt…
Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel,…
Dann wollte sich der Verfassungsschutz nicht länger von der SPD-Ministerin bremsen lassen
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Innenministerin Lange beklagt, sie sei davon überrumpelt worden, und entbindet den VS-Leiter von seinen Aufgaben….
CDU-Verhältnis zur Linken: Das gilt, nach wie vor – ganz uneindeutig
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss untersagt der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die aber hat bei der Kanzlerwahl einen zügigen zweiten Wahlgang ermöglicht. Und jetzt? Zitat-Quelle: FAZ.NET…
Wenn sich eine Partnerpartei der AfD an Putin bindet
Eine bulgarische Partnerpartei der AfD im EU-Parlament schließt ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland ab. In die Fraktion wurde zudem ein Abgeordneter aufgenommen, der…
Innerhalb von vier Monaten verdoppelt – Linke meldet neuen Mitgliederrekord
Der neue Bundeskanzler kündigt bei seinem Treffen mit Macron Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm an. Unterdessen meldet die Linkspartei einen neuen Mitgliederrekord. Alle Entwicklungen im…
Nach FU-Besetzung: Irische Aktivistin darf in Deutschland bleiben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer EU-Bürgerin recht gegeben. Wegen angeblicher Beteiligung an gewaltsamen propalästinensischen Protesten dürfen ihr keine Freizügigkeitsrechte abgesprochen werden. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
