Kategorie: Politik
Neues Buch zur Migration von Daniel Thym: Willkommen im Debattendeutschland
Daniel Thym hat eine Bestandsaufnahme zur Migrationspolitik verfasst – samt „Leitplanken“. Sie lässt entscheidende Fragen offen. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Baden-Württemberg will Handynutzung an Schulen einschränken
Baden-Württembergs Kultusministerin möchte Regeln für die private Nutzung von Handys an Schulen vorlegen. Ihr gehe es „um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen“, sagte die…
„Gebiete abzugeben oder nicht, ist allein das souveräne Recht der Ukraine“
Trump und Putin telefonieren, während russische Drohnen in Richtung ziviler Ziele in der Ukraine fliegen. Wie sieht der wichtigste Berater von Präsident Selenskyj die Lage?…
Liveblog zu Nahost: Rechtsextremer Politiker kehrt auf Ministerposten in Israel zurück
Ben-Gvir hatte Regierung wegen der Waffenruhe verlassen +++ USA greifen wieder Stellung der Huthi in Jemen an +++ Netanjahu über Gaza-Angriffe: „Das ist erst der…
Trump widerspricht Putin in einem Punkt – Selenskyj fordert „mehr Details“
Keine westlichen Waffen, keine Geheimdienstinformationen für die Ukraine –diese Forderungen will der russische Präsident bei seinem Telefonat mit dem US-Präsidenten gestellt haben. Nun sagt Trump,…
Kaum haben Trump und Putin den Hörer aufgelegt, fallen wieder Bomben auf Kiew
Das Weiße Haus hat das Gespräch zwischen Putin und Trump als „einen ersten Schritt Richtung Frieden“ bezeichnet. Aus ukrainischer Perspektive überwiegt Skepsis. Michael Wüllenweber und…
Außenministerin Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden
Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nach dem Willen der Bundesregierung ab September Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Ihre Wahl gilt nach internen…
Grünes Licht für schwarz-rotes Schuldenpaket – jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an
Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen an. Quelle:…
„Eine Unverschämtheit“ – Heusgen kritisiert Baerbocks geplanten Wechsel zur UN heftig
Eigentlich sollte eine deutsche Top-Diplomatin Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Jetzt soll Annalena Baerbock den Posten übernehmen. Der Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert das…
Bundestag stimmt für gigantisches 500-Milliarden-Finanzpaket
Der Gesetzentwurf für das historische Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen erhielt im Bundestag die nötige Mehrheit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete 513 Ja-Stimmen und…
Beim Pakt zwischen Trump und Putin scheint die Ukraine nur noch zu stören
Russlands Präsident lehnt eine Waffenruhe in der Ukraine ab. Das Telefonat mit Donald Trump offenbart, wie Putin den Verhandlungsprozess diktiert. Trump weigert sich weiterhin, Druck…
Bärbel Bas verkündet Ergebnis – 513 dafür, 207 dagegen
Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verkündete nach der Abstimmung…
„Finanzpolitische Stabilität über Bord geworfen – Todesstoß für den Euro“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und die Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Die Fraktionschefs der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino…
Jürgen Trittin, seine NS-Verharmlosung und der deutsche Wunsch nach Entlastung
Grünen-Politiker Trittin vergleicht Massenabschiebungen in den USA mit NS-Konzentrationslagern. Das ist nicht nur eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors: Mit der Behauptung eines KZ-Systems „im Dunkeln“…
Medwedew verhöhnt Ukraine – „Der Hauptgang ist ein Schnitzel nach Kiewer Art. Guten Appetit!“
Bei ihrem Telefonat haben sich Trump und Putin auf eine 30-tägige Aussetzung von Angriffen auf Energie und Infrastruktur geeinigt. Doch Russland überzieht die Ukraine in…
