Kategorie: Politik
Deutschland schickt Raketensysteme – „Patriot alleine hilft nicht“
Mit Blick auf Deutschlands neue Patriot-Lieferung ordnet General a.D. Roland Kather die militärische Lage in der Ukraine ein. Er beurteilt die Situation bei Pokrowsk als…
„Wir hinterlassen hier in der Öffentlichkeit einen katastrophalen Eindruck. Wieder mal“
Mit der Ablehnung „kurzfristiger“ Syrien-Abschiebungen löst Außenminister Wadephul in seiner CDU große Verärgerung aus. Für manchen in der Unionsfraktion belegt der Vorfall ein tiefer liegendes…
„Das glaube ich nicht. Da ist kein Verfolgungsdruck. Man weiß, wo die Antifa wohnt“
Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Bernd Baumann (AfD) in Hamburg ermittelt der Staatsschutz. Baumann beklagt mangelnden Verfolgungsdruck und fordert mehr Solidarität anderer Parteien:…
Alle 15 Meter ein Berliner Baum? – „Das Geld ist nicht vorhanden“
Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat beschlossen, dass alle fünfzehn Meter in Berlin ein Baum gepflanzt wird. Die Kosten würden in die Milliarden gehen. „Berlin schreibt…
„Die Vernichtungsfähigkeit von Russland und den USA ist leider gewährleistet“
Die USA planen neue Tests von Trägersystemen für Atomwaffen, jedoch angeblich ohne nukleare Explosionen. Russland, China und auch Europa zeigen sich besorgt. „Niemand weiß, was…
„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert bei WELT TV die Haltung…
„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“ – Merz will Abschiebungen nach Syrien
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat Außenminister Wadephul Kritik ausgelöst. Der Kanzler widerspricht: „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in…
Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben
„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“, sagt der Bundeskanzler +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Staatsschutz ermittelt: Auto von AfD-Politiker abgebrannt +++…
Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich
Ein AfD-Kreistagsabgeordneter streitet vor dem Arbeitsgericht Erfurt um eine Stelle in der Thüringer Verwaltung. Das Innenministerium hatte seine Einstellung wegen Zweifeln an der Verfassungstreue abgelehnt….
Neue Bundessprecherin Wüthrich nennt Krieg in Gaza „den Holocaust“
Ein Antrag der Linksjugend, der Israel als „koloniales und rassistisches Staatsprojekt“ bezeichnet, fand mit siebzig Prozent Zustimmung eine deutliche Mehrheit. „Das ist eine klare Position…
„Sagt ihm, er soll unser Leben retten“ – Warum Trump Nigeria mit einem Militäreinsatz droht
Ein Pastor in Nigeria hat mit Videos von Beerdigungen getöteter Christen Millionen bewegt – offenbar auch Donald Trump. Der droht nun mit einem Angriff der…
SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein
In Nordhausen startet ein Pilotprojekt: Junge Bürgergeld-Empfänger ohne Ausbildung müssen künftig für 1,20 Euro pro Stunde arbeiten. Landrat Matthias Jendricke (SPD) betont: „Wir müssen ihnen…
Nach Trumps Ankündigung: USA wollen Atomwaffen ohne nukleare Explosionen testen
Nach Trumps Ankündigung, Atomtests wieder aufzunehmen, hat dessen Energieminister jetzt präzisiert: Nukleare Explosionen soll es nicht geben. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gesetz geplant: Justizministerin Hubig will Voyeuraufnahmen strafbar machen
Frauen sollten sich im öffentlichen Raum „so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagt Justizministerin Hubig. Heimliche voyeuristische Aufnahmen Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien
Ein Spezialeinsatzkommando hat in Berlin einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der einen dschihadistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. In seiner Wohnung wurde Material zum Bauen von…
