Kategorie: Politik
Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul
Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch. Der ukrainische Präsident kündigt an, erst einmal mit Erdogan…
Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben
Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump gestellt. Demnach sollen die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf jeweils fünf Prozent ihrer…
„Trump möchte ja unbedingt den Friedensnobelpreis gewinnen“
US-Präsident Donald Trump befindet sich auf einer mehrtägigen Reise durch die Golfregion. „Er macht nicht nur Geschäfte, er mischt auch die Karten im Nahen Osten…
„Ein Zeichen dafür, wie abgehoben die Elite in Brüssel lebt – auch Frau von der Leyen“
Ursula von der Leyen hat einen Privatflieger von Brüssel nach Luxemburg genommen – eine Strecke, die mit dem Auto zwei bis drei Stunde dauert. Man…
Gespräche in Istanbul: Wie viel Ukraine soll es sein?
Schon 2022 verhandelten Moskau und Kiew über einen Frieden. Dass Putin nun nicht zu den neuen Gesprächen nach Istanbul kommt, ist ein Hinweis darauf, was…
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“. Quelle:…
Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius sagt, die Freiwilligkeit des neuen Wehrdienstes gelte nur bis auf Weiteres. Man wolle einen zukunftsfähigen und attraktiven Wehrdienst schaffen. Im ersten Quartal gab…
Bürgermeister kritisiert Schlupflöcher bei der Bezahlkarte für Migranten
Die Bezahlkarte für Migranten soll Missbrauch von staatlichen Leistungen verhindern. Für Bürgermeister Frank Schneider entpuppt sie sich als Flop. Er kritisiert, dass die Beschränkungen der…
Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen teil – Moskau schickt zweite Garde in die Türkei
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump werden nicht an den Ukraine-Gesprächen in der Türkei teilnehmen. Putin schickt stattdessen als Chef einer…
„Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute“, lobt Lang
Friedrich Merz schwört die Deutschen in seiner Regierungserklärung auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ ein. Oppositionsführerin Alice Weidel antwortet mit scharfen Worten. Alle Entwicklungen im Liveticker. Quelle:…
Gesprächsvorbereitungen in Istanbul – und Russland schießt Raketen auf Sumy
Mindestens drei Tote gab es in der Nacht in der ukrainischen Stadt Sumy, als Russland sie mit Raketen beschoss – während sich zeitgleich Wolodymyr Selenskyj…
Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen im Herbst
Friedrich Merz hält am umstrittenen Ausbau des Bundeskanzleramtes fest. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stellt eine „integrierte Sicherheitspolitik“ in Aussicht. Die Grünen warnen unterdessen vor noch…
Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen in Istanbul teil – Moskau schickt führenden Ideologen
Die Gespräche über den Ukraine-Krieg in Istanbul werden ohne den russischen Präsidenten geführt, obwohl er selbst die Gespräche vorgeschlagen hatte. Darauf sagte auch US-Präsident Trump…
„Genozid“-Zwischenruf – „Möchte das nicht unwidersprochen stehen lassen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnte am Rande der Regierungserklärung von Friedrich Merz im Bundestag die Linke nach einem „Genozid“-Zwischenruf: „Jede Relativierung verbietet sich.“ Zitat-Quelle: DIE WELT…
Merz kündigt Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an
Beim Besuch des UN-Generalsekretärs Guterres im Kanzleramt hat Friedrich Merz die Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im UN-Sicherheit für die Jahre 2027/28 angekündigt: „Wir tun…
