Kategorie: Politik
Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt: Bislang 32 Zurückweisungen von Asylsuchenden
Zahl der Zurückweisungen insgesamt um 45 Prozent gestiegen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ Klingbeil kündigt schnelle Reform der Schuldenbremse an +++…
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…
„Modell Russland“: Scharfe Kritik an „Säuberungsgesetz“ Orbáns
Ungarns Regierungspartei Fidesz will NGOs und unabhängige Medien von ausländischen Spenden abschneiden. Sie spricht von „Souveränität“. Kritiker sehen Parallelen zu Putins Russland. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
Antisemitismus-Definition: Wie sich die Linke weiter an Israel abarbeitet
Welche Kritik an Israel ist okay, welche antisemitisch? Die Linke stimmt gegen die IHRA-„Arbeitsdefinition“ und wird dafür heftig kritisiert. Dabei steht sie mit ihren Vorbehalten…
„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“
Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf dem richtigen Pfad“, sagt Nato-Generalsekretär…
„Könnte sinnvoll sein, relativ günstige Medikamente von Leuten selbst finanzieren zu lassen“
Die Krankenkassen-Beiträge steigen rasant. Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erklärt Leistungskürzungen für nötig: So könnte man etwa die Finanzierung von Therapien stoppen, die nur wenig Lebenszeit-Verlängerung bringen….
Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als angenommen
Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wird das Geld in Deutschland akquiriert?“ – Söder will AfD-Finanzen durchleuchten
Markus Söder will die Finanzen der AfD überprüfen lassen, weil deren Social-Media-Aufwand kaum aus normalen Mitteln der Parteienfinanzierung zu stemmen sei. Der neue Finanzminister ruft…
Södere will Rüstung und Bundeswehr in Bayern stärken
Markus Söder hat wichtige Vertreter der bayrischen Rüstungsindustrie zum Gipfel geladen. Sehen Sie hier dazu die Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten. Zitat-Quelle: DIE WELT Frage…
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das Ziel. Allerdings könnte es auf…
Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an
Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der Schuldenbremse plant. Außenminister Wadephul stellt…
Umfrage: Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Thüringen deutlich angestiegen
Fast jeder zweite Thüringer teilt antisemistische Aussagen. Und auch die Vorbehalte gegenüber Ausländern erreichen in dem Bundesland einen neuen Höchststand. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
