Kategorie: Politik
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die Misere der…
Festnahme türkischer Doktorandin schockt US-Uni – Außenminister Rubio warnt ausländische Studenten
Eine türkische Doktorandin an einer Universität nahe Boston wird festgenommen. Eine Überwachungskamera liefert verstörende Bilder, der Fall sorgt für Empörung. US-Außenminister Rubio spricht eine deutliche…
Nach diesem Gipfel ist völlig unklar, ob sich Selenskyj auf die Europäer verlassen kann
Die „Koalition der Willigen“ unter Führung von Macron und Starmer plant die Stationierung von Rückversicherungstruppen in der Ukraine. Doch Uneinigkeit und fehlende Unterstützung der USA…
„Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer…
„Wenn Luxuslösungen wie 90.000-Euro-Leuchte Priorität werden, verlieren Bürger Vertrauen“
Ein Prestigeprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Laschet gerät ins Zwielicht: der Umbau der NRW-Staatskanzlei. Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechung und Betrugs laufen. SPD und FDP wollen…
„Lieber Mauern aufbauen vor nervigen Bürgern und nervigen Journalisten“
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur „Legal Tribune Online“, sagt bei WELT TV,…
„Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Dabei soll die SPD neue Steuerarten und Steuererhöhungen fordern. „Das ist keine gute Strategie…
Außenminister Laschet? – „Der richtige Mann zur richtigen Zeit“
Armin Laschet machte sich zuletzt als Außenpolitiker mit Fokus auf den Nahost-Konflikt einen Namen. Vor wenigen Tagen reiste er mit Außenministerin Baerbock nach Syrien. Andreas…
„Die Polizei hat sich gemeldet …“ – Am Ende des Prozesstages platzt die Bombe
Renitente Zeugen rauben dem Richter im Prozess um den getöteten Philipos Tsanis den letzten Nerv. Lange scheint es, als müsste sich die Kammer am Landgericht…
„Wir arbeiten dran, dass Esken so schnell wie möglich zurücktritt“ – Ärger in der SPD
In Saskia Eskens Heimat verbinden einem Medienbericht zufolge viele die Misere der SPD mit ihrem Namen. „Sie klebt mit Pattex an ihrem Posten“, kritisiert ein…
Machtkampf mit dem Präsidenten: Südsudans Vizepräsident unter Hausarrest
Weil Riek Machar laut seiner Partei festgesetzt wurde, kündigt die SPLM-IO das Friedensabkommen mit dem Präsidenten auf. Beobachter warnen vor einem Rückfall in einen Konflikt…
Ukraine-Gipfel in Paris: Europäer zweifeln an Putins Friedenswillen
In Paris signalisiert die „Koalition der Willigen“ Geschlossenheit gegenüber Russland. Doch auf konkrete Ankündigungen wartet man vergeblich. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Abschiebeflüge: Rückschlag für Trump
Ein Berufungsgericht hat den angeordneten Stopp von Abschiebeflügen nach El Salvador auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Die Regierung will sich an…
Bundesverfassungsgericht: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die Karlsruher Richter verwerfen einen Antrag der AfD. Doch der Streit um deren parteinahe Stiftung geht weiter. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Putin wird bald sterben. Das ist ein Fakt“, sagt Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spekuliert über ein baldiges Ende von Wladimir Putin und zählt dessen Ängste auf. Selenskyj fordert die westlichen Verbündeten auf, den…
