Kategorie: Politik
Krieg gegen die Hamas: Hier fliegen Raketen, dort wird verhandelt
Die Spekulationen, Trump könnte eine Waffenruhe in Gaza erzwingen, haben sich nicht bewahrheitet. Stattdessen gibt es weiter massive Angriffe – und zugleich neue Gespräche in…
Missbrauchsskandal: Die Gedächtnislücken des französischen Premierministers
François Bayrou soll als Bildungsminister Missbrauchshinweise ignoriert haben. Auch jetzt will er sich nicht mehr daran erinnern. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
32 Asylsuchende zurückgewiesen – Dobrindt zufrieden
An der Grenze zieht der Bundesinnenminister eine erste Bilanz seiner neuen Richtlinie. Demnach ist die Zahl der Zurückweisungen kräftig gestiegen – um Asylsuchende handelte es…
Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“
Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten Bereich“, so Chefkommentator Andreas Rosenfelder…
„Putin hat eine irrelevante Delegation geschickt“, sagt Nouripour
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Friedensverhandlungen in der Türkei eingetroffen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme ab. „Wenn es doch Ergebnisse…
Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO
Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen Widerspruch. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Doppelte Dörfer: Wie ein Ortsnamensstreit beigelegt wurde
Weil fünf Orte am Tagebau Garzweiler II doch nicht abgebaggert werden, musste der zuständige Rat über die heftig umstrittene Namensfrage entscheiden. Nicht alle sind glücklich…
Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation
Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt: Russland sei bereit, seine Schattenflotte…
Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an
Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher Vorstoß löst in vielfacher Hinsicht…
Liveblog zur Merz-Regierung: Klingbeil bremst Wadephul: Nicht bei Verteidigungsausgaben vorpreschen
Außenminister hatte Fünf-Prozent-Ziel ins Spiel gebracht +++ 32 Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückgewiesen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog zur Merz-Regierung: Dobrindt: Bislang 32 Zurückweisungen von Asylsuchenden
Zahl der Zurückweisungen insgesamt um 45 Prozent gestiegen +++ Wadephul stellt sich hinter Fünf-Prozent-Ziel für NATO-Staaten +++ Klingbeil kündigt schnelle Reform der Schuldenbremse an +++…
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“
Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht. „Nazi-Vergleiche gleichzusetzen sind mit NS-Verherrlichung,…
Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß
Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor Jobverlusten. Markus Söder will die…
