Kategorie: Politik
„Abhängigkeiten sind immer zweiseitig“ – Merz‘ China-Reise
Bundeskanzler Friedrich Merz reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Prof. Eberhard Sandschneider analysiert die deutschen Handelsbeziehungen, gegenseitige Abhängigkeiten und geopolitische Interessen. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Krieg in der Ukraine: Südafrikanische Kämpfer kehren zurück in die Heimat
Ramaphosa dankt Putin +++ Washington ermahnt Kiew nach Angriffen auf russischen Hafen +++ Von der Leyen: EU zahlt Ukraine-Kredit +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“
Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Klimaschutzziele übererfüllen werden.“ Zitat-Quelle: DIE…
„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül
Ungarn bringt die EU erneut in Bedrängnis: Premierminister Orbán blockiert Russlandsanktionen und Hilfen für die kriegsgeplagte Ukraine. Von der lautstarken Empörung lässt sich der Regierungschef…
Nach Holocaust-Äußerung: Linke schließt Sprecherin der Linksjugend für zwei Jahre aus
Die Thüringer Linke entzieht der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, für zwei Jahre die Mitgliedsrechte. Sie hatte den Holocaust relativiert. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“
Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden mit besseren Möglichkeiten ausstatten. WELT-Investigativreporter…
„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“
Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt erhalten. Kritik kommt von den…
Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden
Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen
Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei vom SWR gefilmt. Die Kritik…
Merz sieht eine „große Chance“ für gute Beziehungen – Xi spricht von einer „chaotischen Welt“
Es ist der erste China-Besuch des Kanzlers: Friedrich Merz will die Beziehungen zu Peking vertiefen. Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sollen wieder aufgenommen werden. Zitat-Quelle: DIE WELT…
Triell in Baden-Württemberg: Özdemir verteidigt Hagel nach Sexismusvorwurf
Der AfD-Spitzenkandidat versucht in der Fernsehdebatte einen Keil zwischen CDU und Grüne zu treiben – indem er Hagels alte Äußerungen über eine Schülerin anspricht. Quelle:…
„Chinesen nehmen Deutschland als das wirtschaftlich mächtigste Land in Europa wahr“
Friedrich Merz spricht in China über Handelsungleichgewichte, Subventionen und den Ukraine-Krieg. Auch die Taiwan-Frage steht auf der Agenda. China-Experte Bernhard Bartsch kommentiert den Antrittsbesuch des…
Spahn will staatliche Förderung beim Heizungswechsel wie bisher fortsetzen
Die Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik: Die Grünen befürchten, dass die deutschen Klimaziele nicht eingehalten werden. Die Union verteidigt hingegen die neuen Vorgaben und…
„Kinder können sich nicht Nase putzen, Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen“
Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele ahnten nicht einmal ansatzweise, welche…
„Fast schon beschämend“ – SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Die SPD steht vor internen Spannungen bei der Erarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms. Aus der Parteibasis kommt deutliche Kritik an der Zusammensetzung des Programmrats – wegen…
