Kategorie: Politik
„Es ist gut, dass der Rechtsstaat sich wehrt. Es ist gut, dass wir Grenzen zeigen“
Ahmad Mansour, Extremismus-Experte und WELT-Kolumnist, spricht über das Verbot von Muslim Interaktiv, die Radikalisierung Jugendlicher durch islamistische Propaganda auf Plattformen wie TikTok und die Notwendigkeit…
Heidi Reichinnek zeigt Jura-Professor wegen X-Beitrags an
Ein Foto eines Kühlschranks mit einem Bild von Heidi Reichinnek und einem Spruch über einen Faustschlag bringt in Leipzig das „Studierenden-Kollektiv“ in Rage. Der Verursacher,…
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit Milliarden-Defizit
Wegen hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur erwartet die BA ein Defizit von rund vier Milliarden Euro, das mit Darlehen ausgeglichen werden soll. BA-Chefin Andrea Nahles…
Liveblog USA unter Trump: USA verweigern UN-Überprüfung der Menschenrechtslage
Vertreter erscheinen nicht zu Sitzung +++ Drei Tote bei neuem US-Angriff auf angebliches Drogenboot +++ Pentagon-Chef Hegseth warnt Drogenschmuggler auf X +++ US-Senat verweigert Kongress…
Welche Art von Extremismus ist die größte Bedrohung?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat aktuelle Umfragen zu Extremismus, Rückführungen nach Syrien, Außenminister Wadephul und der Stabilität der schwarz-roten Koalition vorgestellt. Die Meinungen seien stark von…
Merz sagt milliardenschwerem Tropenwald-Fonds „namhaften Betrag“ zu
„Tropenwälder für immer“ – so nennt Brasiliens Präsident Lula seinen neuen Fonds. Auch Deutschland will sich beteiligen. Das erklärt Bundeskanzler Merz bei seiner Rede in…
Gaza-Aktivisten belagern ZDF-Hauptstadtstudio und brüllen Parolen
Etwa ein Dutzend Aktivisten hat im Berliner ZDF-Hauptstadtstudio demonstriert. Die Gruppe rief im Atrium Parolen – und verweigerte laut Senderangaben über eine Stunde lang das…
„Ich war ein bisschen faul“, sagt ein Bürgergeldempfänger, der zur Arbeit verpflichtet wurde
In Nordhausen werden Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. Ziel ist es, junge Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Zwei Teilnehmer des Projekts…
„Stadtbild“-Debatte: Die Grünen auf der Suche nach dem Ausweg
Ist der Kanzler ein „dahinrülpsender“ Rassist oder Sprecher einer „breit getragenen Wahrnehmung“? Die Grünen sagen beides. Und wollen über ganz andere Themen diskutieren. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
ALLAHS JÜNGER – Dschihad aus dem Netz
Es sind die Geschichten hinter den Bildschirmen: Junge Menschen stoßen online auf islamistische Inhalte – und geraten in einen Strudel aus Sinnsuche, Verführung und Radikalisierung….
Der bemerkenswerte Erfolg von Sachsens Schulen und seine Gründe
Bei den Schulleistungen liegt Sachsen im Bundesländer-Vergleich immer weit vorn, oft an der Spitze – und das seit Langem. Was macht der Freistaat richtig? Der…
Krieg in der Ukraine: EU verschärft Visa-Regeln für Russen
Keine Visa für die mehrfache Einreise +++ Streit um Ukraine-Flagge spaltet Politik in Prag +++ Kritik an geplanter Russlandreise mehrerer AfD-Politiker +++ alle Neuigkeiten im…
AfD zieht in Umfrage mit Union gleich – Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sackt auf Tiefstwert
Der Vorsprung der Union auf die AfD schrumpft leicht in einer Umfrage, die SPD landet auf dem schlechtesten Wert des Jahres. Das aktuelle „Politbarometer“ hält…
„In der Flüchtlingswelle machte das Hotel dann plötzlich 800.000 Euro plus“
Ein Hotel für Obdachlose in Berlin beschert seiner Betreiberin satte Gewinne. Offenbar nutzen Kriminelle die Lücken des Sozialstaats brutal aus. Kontrollen sind nur schwer möglich….
„Hätte mir gewünscht, wir wären noch beim alten Namen geblieben“, sagt die BSW-Landeschefin
Wegen der anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hätte sich Thüringens BSW-Landeschefin einen späteren Zeitpunkt für die Umbenennung ihrer Partei gewünscht. Mit dem alten Namen wäre es…
