Kategorie: Politik
„Den Gnadenstoß geben“ – Putin will UN-Verwaltung und Übergangsregierung für die Ukraine
Weil er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht verhandeln will, schlägt Kremlchef Putin eine Fremdverwaltung und Neuwahlen in der Ukraine vor. Dabei macht er klar,…
Musk stellt Ende seiner Tätigkeit in der US-Regierung in Aussicht
Als Leiter der Effizienzbehörde DOGE sorgt der Milliardär Elon Musk seit gut zwei Monaten für immer neue Schlagzeilen: Massenkündigungen, Auflösung ganzer Behörden, Streichung staatlicher Aufträge….
„Niemand darf in Deutschland verhungern“ – Grüne warnen vor Totalsanktionen
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die warnen die Koalitionäre vor einer Streichung der Bürgergeldleistungen. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die…
Russland schlägt Übergangsregierung für Ukraine vor – und bestückt U-Boot mit “Zirkon”-Raketen
Wladimir Putin lässt ein neues Atom-U-Boot für die Kriegsflotte zu Wasser. Russland bewege sich auf die Erreichung seiner Ziele zu. Emmanuel Macron hat eine französische-britische…
Französisch-britische Mission – „Für Russland bedeutet das Nato-Mitgliedschaft“
Über einen möglichen Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung eines eventuellen Waffenstillstands in der Ukraine wurde beim Paris-Gipfel keine Einigung erzielt. Der Präsident des MSC-Stiftungsrates, Wolfgang…
„Trump meint es ernst mit Grönland“, warnt Putin und kündigt Truppenverstärkung in der Arktis an
Die Arktis gilt als strategisch wichtige Region mit vielen Rohstoffen. Putin sieht sein Land bedroht und kündigt eine weitere Stationierung von Soldaten an. Auch der…
„Nitrospray trinken und alles, was das Ampullarium hergibt. Weit auf den See fahren“
Im Prozess um den Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr berichten Zeuginnen, wie sehr Drohungen von Corona-Impfgegnern die Frau eingeschüchtert hätten. Eine Hackerin meint, den bislang…
„Schauen Sie, die Leute sind ja nicht blöd“ – Seehofer kritisiert Umgang mit den Grünen scharf
Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat verbinden viele die Misere der…
Festnahme türkischer Doktorandin schockt US-Uni – Außenminister Rubio warnt ausländische Studenten
Eine türkische Doktorandin an einer Universität nahe Boston wird festgenommen. Eine Überwachungskamera liefert verstörende Bilder, der Fall sorgt für Empörung. US-Außenminister Rubio spricht eine deutliche…
Nach diesem Gipfel ist völlig unklar, ob sich Selenskyj auf die Europäer verlassen kann
Die „Koalition der Willigen“ unter Führung von Macron und Starmer plant die Stationierung von Rückversicherungstruppen in der Ukraine. Doch Uneinigkeit und fehlende Unterstützung der USA…
„Staatskritische Äußerungen werden seit Jahren kriminalisiert“
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird offenbar über eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung nachgedacht. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ordnet die Überlegungen aus juristischer…
„Wenn Luxuslösungen wie 90.000-Euro-Leuchte Priorität werden, verlieren Bürger Vertrauen“
Ein Prestigeprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Laschet gerät ins Zwielicht: der Umbau der NRW-Staatskanzlei. Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechung und Betrugs laufen. SPD und FDP wollen…
„Lieber Mauern aufbauen vor nervigen Bürgern und nervigen Journalisten“
Die Unionsparteien CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abschaffen. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur „Legal Tribune Online“, sagt bei WELT TV,…
„Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen“
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die nächste Runde. Dabei soll die SPD neue Steuerarten und Steuererhöhungen fordern. „Das ist keine gute Strategie…
Außenminister Laschet? – „Der richtige Mann zur richtigen Zeit“
Armin Laschet machte sich zuletzt als Außenpolitiker mit Fokus auf den Nahost-Konflikt einen Namen. Vor wenigen Tagen reiste er mit Außenministerin Baerbock nach Syrien. Andreas…
