Kategorie: Politik
Ukraine-LiveblogUkraine-Liveticker: Wadephul will für die Ukraine sammeln
Außenminister in Odessa: Auf Partner zugehen, damit Kiew mehr Abwehrsysteme bekommt +++ EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrargüter+++ Ukraine verlässt Abkommen über…
„Es ist sehr irritierend“ – Linken-Politikerin Reichinnek verärgert über Union
Die Union will bald ihren Kandidaten für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorstellen. Für dessen Wahl ist sie jedoch auf die Stimmen der Linken angewiesen. Doch…
„Wenn wir das alles geliefert bekommen, was wir brauchen, dann gewinnen wir auch den Krieg“
WELT-Chefmoderatorin Tatjana Ohm spricht in Kiew mit Ben Mones, deutscher Kämpfer im Ukraine-Krieg. Die Luftangriffe auf Kiew haben sich stark intensiviert. „Noch sind wir in…
Belarussischer Regimegegner Tichanowskij: Ein ausgezehrter Hoffnungsträger
Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis tritt der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij wieder öffentlich auf. Er will weiter gegen das Regime kämpfen. Zitat-Quelle: FAZ.NET…
CDU-Politiker Reddig: „Den Haushalt aufzublähen, kann nicht die Lösung sein“
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete Pascal Reddig. Zitat-Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was Europa fehlt, sind taktische Nuklearwaffen. Die haben weder Frankreich noch England“
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle Deutschlands. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, spricht darüber bei…
„Wovor Russland Sorge hätte, wäre ein Sanktionspaket, bei dem die Amerikaner mit an Bord sind“
Mangels Fortschritten bei den Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump für die Ukraine, hat die EU ihre harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026…
Auftritt von „Bob Vylan“ – „Deutsche Behörden machen sich zu nützlichen Idioten der Hamas“
Ein britischer Festivalauftritt von „Bob Vylan“ mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern….
„Die Klimakrise ist Realität – und zwar jetzt“, sagt Brantner
Die Hitzewelle in Deutschland ist auch Thema im politischen Berlin. Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich zu den Rekordtemperaturen geäußert: „Die Klimakrise ist Realität, und zwar…
Mehr Geld: AfD-Abgeordnete irritiert über Fraktionschefs
Die AfD gibt sich gern volksnah. Da stößt es manchen in der Fraktion übel auf, dass Weidel und Chrupalla nun deutlich mehr Geld für ihre…
Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein
Polen wird vorübergehend Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen einführen. Eine entsprechende Anordnung trete ab kommendem Montag, dem 7. Juli, in Kraft, sagte Regierungschef Donald Tusk…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
Wagenknecht will auch mit der AfD reden
Die BSW-Gründerin fordert in Thüringen einen anderen Umgang mit der AfD. Sie unterstützt ein geplantes Treffen des Thüringer Landesverbands mit Höcke – und kann sich…
„Geht am Ende auch darum, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und schaffen wollen“
SPD-Fraktionsvize Zorn äußert sich „irritiert“ darüber, dass die Union den Stromsteuer-Streit über die Medien austrage. Er betont eine gemeinsame Verantwortung der Koalition – und zeigt…
Juden in Berlin ausgespäht – Bundesanwaltschaft meldet Festnahme
Er soll allein im Juni drei Objekte in Berlin ausgespäht haben: Die Bundesanwaltschaft hat einen Dänen festnehmen lassen. Der Mann half womöglich bei der Vorbereitung…
